Was wird Jaber al-Bakr, dem Terrorverdaechtigen aus Chemnitz bluehen?

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2 Antworten

Das kommt ganz drauf an welche Taten nach StGB man ihm zur Last legen kann. http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/

In Betracht kommen vermutlich:

§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

§ 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

das natürlich unter Beachtung des

§ 23 Strafbarkeit des Versuchs

Letztendlich werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben wessen er sich schuldig gemacht hat. Das können die oben aufgeführten §§ sein müssen es aber nicht zwangsläufig, eventuell kommen auch noch andere §§ hinzu.

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Gute Frage - deutsches Recht kann man nicht umbedingt auf ihn anwenden, da er ja kein deutscher Staatsbürger ist.

Gehe also davon aus das er zwar verurteilt wird, aber dann abgeschoben wird und die Strafe in seiner Heimat absitzen muss.

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Kommentar von uni1234
12.10.2016, 06:35

Das ist ja interessant. Er wird verurteilt, aber nicht nach deutschem Recht? Und das ganze weil er nicht Deutscher ist?

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Kommentar von Nomex64
12.10.2016, 13:13

"deutsches Recht kann man nicht umbedingt auf ihn anwenden, da er ja kein deutscher Staatsbürger ist."

Das ist gelinde gesagt Unsinn. Einfach mal ins StGB schauen, dort steht:

§ 3 Geltung für Inlandstaten

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

Da steht nirgends das das deutsche Strafrecht nicht für Ausländer gilt.

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