was wenn wenn eine nich geschaftsfahige person ein vertrag abschliest?

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11 Antworten

Mit 13 ist der Sohn gem. §§ 2, 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Das heißt er kann gem. § 107 BGB grundsätzlich keine wirksamen Verträge abschließen, solange Du als gesetzlicher Vertreter nicht in den Vertrag eingewilligt hast.

Schließt er dennoch einen Vertrag ab, so ist dieser solange unwirksam, bis Du gem. § 108 Abs. 1 BGB in den Vertragsschluss einwilligst. Bei einer Einwilligung wird der Vertrag dann vollwirksam.

Übertragen auf Deinen Fall bedeutet das Folgendes: Man könnte Dir eine Einwilligung für den gesamten Vertrag daraus drehen, dass Du eine Rechnung bezahlt hast. Das würde ich allerdings (und wohl auch die Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 1988, 1199, 1200) anders sehen.

Demnach würde ich an Deiner Stelle dem Inkassobüro schreiben, dass Dein 13-Jähriger Sohn den Vertrag abgeschlossen hat und Du mit dem Vertrag also nicht einverstanden bist. Am besten schreibst Du auch ganz ausdrücklich, dass Du den Vertrag NICHT GENEHMIGST.

Damit entfällt dann der Restanspruch des Inkassobüros. Die bereits gezahlten 143 € kannst Du theoretisch auch zurückfordern. Du hast nämlich das Geld gezahlt weil Du dachtest hierzu verpflichtet zu sein. Damit hat man einen Rückforderungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 BGB. In der Praxis fürchte ich allerdings, dass man diesen Anspruch nur gerichtlich durchsetzen kann, da das Inkassobüro sich weigern wird.

Also, grundlegend gilt das, was uni1234 bereits geschrieben hat.

Allerdings habe ich weiter unten gelesen, dass der Vertrag online abgeschlossen wurde. Bei online abgeschlossenen Verträgen kann sich eine Besonderheit ergeben:

Wenn Dein Sohn den Vertrag auf seinen Namen etc. abgeschlossen hat, ist die Rechtslage ganz normal, sprich beschränkte Geschäftsfähigkeit Deines Sohnes und somit schwebend unwirksamer Vertrag bzw. bei Verweigerung der Genehmigung endgültig unwirksamer Vertrag. Dem Vertragspartner steht somit kein Forderungsrecht bezüglich der Gegenleistung zu.

Wurde der Vertrag jedoch unter Deinem Namen abgeschlossen, stehst Du grundlegend in der Haftung. Für den Vertragspartner sieht es schließlich so aus, als hätte er mit Dir einen Vertrag geschlossen.

Es gäbe dann natürlich die Möglichkeit, den Sachverhalt aufzuklären und dann zu sagen, Dein Sohn hätte ohne Vertretungsmacht (Vollmacht) gehandelt. Dann hätte er den Vertrag gem. § 177 BGB ohne Vertretungsmacht abgeschlossen. Du haftest dem Vertragspartner nicht und eine Haftung Deines Sohnes scheidet wegen § 179 Abs. 3 S. 2 BGB aus.

Der BGH hat bis vor Kurzem noch rigoros eine solche Lösung abgelehnt, da nie eindeutig aufgeklärt werden könne, wer tatsächlich den Vertrag online abgeschlossen hat. Wenn ich mich recht entsinne, ist er zuletzt jedoch von dieser strikten Lösung abgewichen.

Man darf auch nie übersehen, dass dem vermeintlichen Vertragspartner die Möglichkeit eines Herausgabeanspruchs über § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zustehen kann. Denn wenn der Vertrag unwirksam ist, ist Dein Sohn ungerechtfertigt bereichert.
Da könnte nur § 814 BGB helfen, wenn der vermeintliche Vertragspartner von der Minderjährigkeit Deines Sohnes wusste, da man ihm dann entgegenhalten kann, dass er wusste, aufgrund der beschränkten Geschäftsfähigkeit Deines Sohnes nicht zur Leistung verpflichtet gewesen zu sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsf%C3%A4higkeit_(Deutschland)#Beschr.C3.A4nkte_Gesch.C3.A4ftsf.C3.A4higkeit


Beschränkte Geschäftsfähigkeit


Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) § 183, § 184 BGB

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wenn weder Einwilligung (vorher) noch Genehmigung (nachher) vorliegt, muss gar nichts gezahlt werden ....

Das musst Du nicht bezahlen, Du kannst den Vertag widerrufen.

marchume 10.08.2016, 15:24

aber die haben schon eine inkasso firma angestellt

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uni1234 10.08.2016, 15:58
@marchume

Von sowas darf man sich nicht beeindrucken lassen. Inkassobüros haben genauso viel zu sagen wie Du oder ich.

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Hasenmann81 10.08.2016, 16:17

Auch hier:

Den Vertrag widerrufen ist falsch. Ein Widerruf setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Da sein Sohn aber beschränkt geschäftsfähig war/ist, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Ein Widerruf ist rechtlich nicht möglich.

Vielmehr bedarf es gem. § 108 BGB der Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch einen gesetzlichen Vertreter, damit der Vertrag wirksam wird. Bleibt die Genehmigung aus, bleibt der Vertrag (schwebend) unwirksam.

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Hasenmann81 10.08.2016, 16:46
@marchume

Wie schon jemand geschrieben hat, musst Du gegenüber dem Inkassounternehmen anzeigen, dass Du den Vertrag nicht genehmigst bzw. zu keiner Zeit genehmigt hast. Auch die einmalige Zahlung der Rechnung stellt keine konkludente Genehmigung des Vertrages dar.

Das Problem bei der Geschichte ist, dass Du Dich wohl auf einen Rechtsstreit bzw. ein gerichtliches Verfahren einstellen musst, da das Inkassounternehmen sicherlich nicht einfach locker lassen wird. Wird dann festgestellt, dass der Vertrag tatsächlich unwirksam ist, kannst Du das gezahlte Geld über § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen. Du kannst so eine Forderung nach § 812 Abs. 1 BGB natürlich auch jetzt schon gegen das Inkassounternehmen geltend machen. Das geht auch im gleichen Atemzug mit dem Schreiben an das Unternehmen, dass Du den Vertrag Deines Sohnes nicht genehmigst bzw. diesen nie genehmigt hast. Sodann forderst Du das Unternehmen zur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrages auf.
Allerdings werden die es sicherlich abstreiten bzw. auf die Wirksamkeit des Vertrages pochen.

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Der Vertrag wäre ungültig gewesen, außer er hat über sein Alter gelogen (in dem Fall müßte man einen RA fragen). Nachdem Du schon was bezahlst hast hast Du es irgendwie anerkannt. Inkasso zahle ich grundsätzlich nicht, sie schicken meist ohne Einschreiben und ich habe es halt nicht bekommen. immer nur an die Firma zahlen wo man was gekauft hatte... Wenn man schon beginnt ist es schwer auszusteigen. Ohne Anwalt wird es schwierig. 

Wenn dein Sohn ohne deine Einwilligung gehandelt hat, dann ist der Vertrag unwirksam und kann widerrufen werden (BGB §108)

marchume 10.08.2016, 15:30

bekomme ich das geld das ich schon an die inkasso firma gesendet habe zurück

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kevin1905 10.08.2016, 15:53
@marchume

Dass müsstest du einklagen.

Macht natürlich viel Sinn nach Hilfe zu rufen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen und ertrunken ist.

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Hasenmann81 10.08.2016, 16:11

Ein Widerruf ist hier nicht nötig bzw. rechtlich falsch.
Der Vertrag ist vielmehr so lange schwebend unwirksam, bis er von einem Erziehungsberechtigten bzw. Vormund genehmigt wird. Wird er nicht genehmigt, ist der Vertrag grundlegend unwirksam.

Ein Widerruf setzt jedoch einen wirksamen Vertrag voraus. Ein schwebend unwirksamer Vertrag kann demnach nicht widerrufen werden.

Rein theoretisch könnte das Inkasso-Unternehmen Schreiben schicken wie es wollte. Ein gerichtliches Verfahren würde es verlieren, da der Vertrag zu keiner Zeit genehmigt wurde.

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Geschäftsunfähig ist man bis zum 7. Geburtstag.

Nein du musst nicht zahlen. Erkläre dein Nichteinverständnis mit dem Vertragsschluss.

Das Kind war nicht geschäftsfähig.

Kopiere seinen Ausweis oder eine andere Legitimation. Dann sage ihnen, dass das Geschäft nicht von euch genehmigt war und sie sollen sich zum Teufel scheren.

wenn dein  sohn seine Unterschrift ist, dann ist der vertrag sowieso ungültig.

marchume 10.08.2016, 15:27

ist online abgeschlossen

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Der Vertrag ist dann nicht gültig. Die Firma aufsuchen gehen

uni1234 10.08.2016, 16:55

Wie soll man denn eine Firma aufsuchen?

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