Was war der Ahtisaari-Plan?

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2 Antworten

Das Auseinanderbrechen Jugoslawiens in den 90er Jahren stellte die Weltgemeinschaft und insbesondere Europa vor die Aufgabe, zur Befriedung der Konflikte in der Region beizutragen. Einer Lösung harrt bisher die Situation im Kosovo, der unter UN-Verwaltung steht. Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hat Anfang des Monats einen Plan vorgelegt, wie eine solche Lösung herbeigeführt werden könnte. Die EU unterstützt den Plan und bereitet sich auf eine gröβere Rolle in der Provinz vor.

Die Provinz Kosovo, historisch auch als "Amselfeld" bekannt, steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Dieses Verwaltungsprovisorium entstand, nachdem die NATO den Abzug der serbischen Armee aus der Provinz erzwungen hatte, um damit dem Konflikt zwischen der Armee von Slobodan Milošević und den nach Unabhängigkeit strebenden albanischen Kosovaren ein Ende zu setzen. Hunderttausende Kosovaren waren Flucht und Vertreibung ausgesetzt.

 

Die Situation im Kosovo unterscheidet sich von den anderen Konflikten in der Region insofern, als der Kosovo im ehemaligen Jugoslawien kein Teilstaat der Föderation, sondern eine autonome Provinz der Republik Serbien war. 1989 wurde die Autonomie auf Betreiben von Slobodan Milošević weitgehende ausgesetzt. Seitdem fordern immer mehr Kosovo-Albaner, mit rund 90 Prozent die gröβte Volksgruppe der 2 Millionen Kosovaren, die Unabhängigkeit von Serbien. Obwohl nur etwa 100.000 Serben im Kosovo leben, betrachten sie es aus historischen und religiösen Gründen als einen untrennbaren Teil Serbiens.  

 

Die wirtschaftliche Situation ist alles andere als rosig: Die Arbeitslosenrate liegt bei 40 Prozent, und die Region zählt mit einem Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen von 759 US-Dollar (in 2005) zu den ärmsten Europas (zum Vergleich: das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen Kroatiens liegt bei 6.800 US-Dollar, Deutschlands bei knapp 30.000). Über die Hälfte der Bevölkerung lebt von wenig mehr als einem Euro pro Tag.

 

Ahtisaari sucht nach einer Lösung für den Kosovo

 

Der UN-Sondergesandte für den Kosovo, der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari hat die schwierige Aufgabe, die widerstreitenden Interessen zu versöhnen und eine friedliche Zukunft für den Kosovo zu ermöglichen: Auf der einen Seite will Serbien die formale Souveränität über den Kosovo nicht aufgeben und würde die Loslösung der Provinz als eine Verletzung seiner territorialen Integrität sehen, andererseits fordern die albanischen Kosovaren die volle Unabhängigkeit und nichts erscheint ihnen unvorstellbarer als eine Wiedereingliederung in den serbischen Staat.

 

Am 2. Februar hat Ahtisaari einen Plan für die Zukunft des Kosovo vorgelegt. In Ahtisaaris Vorschlag kommt das Wort „Unabhängigkeit“ nicht vor, gleichwohl sieht er Schritte vor, die einer eigenen Staatlichkeit des Kosovo gleichkommen.

 

Kosovo könnte sich eine Nationalhymne und eine Flagge geben und dem Land soll die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen eröffnet werden. Gleichwohl soll die Ausübung staatlicher Gewalt unter internationaler Beobachtung bleiben. Auβerdem ist die Ablösung der UNO durch die EU vorgesehen.

 

Serbien lehnt Vorschläge Ahtisaaris ab

 

Das neu gewählte serbische Parlament hat den Ahtisaari-Plan in der vergangenen Woche abgelehnt und auch Serbiens Präsident Boris Tadić hat sich gegen ihn ausgesprochen. Die EU hingegen hat ihre Unterstützung des Ahtisaari-Plans deutlich gemacht. Der EU-Auβenbeauftragte Javier Solana sagte, die EU unterstütze ihn „mit ganzem Herzen“. Der UN-Sicherheitsrat wird sich im März mit dem Plan befassen.

 

Jacek Saryusz-Wolski, Vorsitzender des Auβenausschusses des Europäischen Parlaments, erklärte, dass eine Lösung der Status-Frage die Erwartungen der Bevölkerung im Kosovo berücksichtigen und für alle ethnischen Gruppen akzeptabel sein müsse. „Neben dem Selbstbestimmungsrecht muss es klare Garantien für die Minderheiten geben, die im Kosovo leben. Das Parlament hat im Übrigen stets betont, dass der gesamte westliche Balkan zu Europa gehört.“

 

Die EU bereitet unterdessen eine 1.300 bis 1.500 Mann starke Mission vor, die aus Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Zollbeamten bestehen wird  und dazu beitragen soll, rechtstaatliche Strukturen im Kosovo zu etablieren.

 

Die saarländische CDU-Abgeordnete Doris Pack, die Vorsitzende der Südost-Europa-Delegation des Europaparlaments ist, glaubt, dass es dabei nicht bleiben und die Rolle der EU in Zukunft noch gröβer werden wird, denn schlieβlich werde die EU „die Umsetzung der vom Sicherheitsrat festgelegten Schritte überwachen müssen.“

 

Parlamentsbericht zur Zukunft des Kosovo

 

Der Auβenausschuss des Europaparlaments wird seine offizielle Position zum Kosovo und der Rolle der EU am 13. März festlegen, wenn über den Bericht des niederländischen Grünen-Abgeordneten Joost Langendijk abgestimmt werden soll.

 

Langendijks Entwurf unterstützt den Ahtisaari-Plan einschlieβlich einer „begrenzten Souveränität unter internationaler Beobachtung“, welche den „multiethnischen Charakter des Kosovo erhalten und die Interessen und die Sicherheit der serbischen Bevölkerung und anderer ethnischen Minderheiten“ gewährleisten könne. Auβerdem unterstützt Langendijk in seinem Entwurf dezidiert die „Unabhängigkeit“ des Kosovo. Ob ihm der Ausschuss darin folgt, muss sich allerdings erst noch erweisen.

 

Vielen Kosovaren gehen Ahtisaaris Vorschläge nicht weit genug

 

Die widerstreitenden Interessen in der Region werden jedenfalls nicht leicht miteinander in Einklang zu bringen sein. Dies zeigten nicht nur die ablehnenden Reaktionen der serbischen Seite. Auf Seiten der albanischen Kosovaren gibt es viele, die die volle Unabhängigkeit fordern und deshalb die vorgesehen Einschränkungen der Souveränität ablehnen. In der Hauptstadt Priština kam es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen den Plan zu gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Verlauf zwei Demonstranten von Polizisten der UN-Mission mit Gummigeschossen getötet wurden.

 

Die Lage im Kosovo bleibt gespannt und angesichts dessen scheint es noch ein langer Weg bis „zur Errichtung eines multiethnischen, multikulturellen, multireligiösen und toleranten Landes und einer ebensolchen Gesellschaft“, die Langendijks Berichtsentwurf von den Kosovo-albanischen Behörden fordert. Auch Doris Pack meint, die Menschen im Kosovo bräuchten noch viel Geduld bis zu einer endgültigen Lösung der Statusfrage.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20070209STO02968+0+DOC+XML+V0//DE

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