Was wären mögliche Themen für Volksentscheide auf Bundesebene?

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7 Antworten

  • TTIP/CETA
  • Bundeswehreinsätze im Ausland
  • Höhe des Wehretats
  • Mitgliedschaft in der NATO
  • Mitgliedschaft in der EU
  • Euro ja oder nein
  • Abwählbarkeit von Bundeskanzler/in und Abgeordneten
  • andere Art der Besteuerung des Kapitals und der Reichen
  • Einführung notwendiger Steuern (Vermögenssteuer, Börsensteuer, Tobinsteuer, Finanztransaktionsteuer usw.
  • Diäten der Abgeordneten
  • Zusatzeinkommen der Abgeordneten
  • Ziele und Gewichtungen im Umweltschutz
  • Fragen zum Verkehr - Individualverkehr versus öffentl. Verkehrsmittel
  • Tarifgestaltung (Bahnpreise usw.)
  • Abschaffung von Hartz IV
  • Änderung der Rentenhöhe
  • Festlegung der Krankenkassenleistungen
  • Enteignung von Firmen
  • Fragen zu staatlichen Subventionen
  • Massenentlassungen
  • Beschäftigungsprogramme
  • Bildungspolitik z.B. Einführung eines 10. Pflichtschuljahres, Ganztagsschulen, Gesamtschulen usw.
  • Abschaffung der Kita-Gebühren
  • Freizeitprogramme
  • Cannabisfreigabe
  • Verstaatlichung und Kommunalisierung bestimmter Firmen
  • Mindestlohngestaltung
  • Verkehrspolitik z.B. Autobahnbau ja oder nein
  • Beseitigung der kirchlichen Privilegien sowie Einflußnahme auf die Politik
  • verbesserter Arbeitsschutz
  • AKW-Beseitigung
  • Massentierhaltung beenden
  • bessere Mietobergrenzen einführen
  • Sonstiges
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Der gesamte Bereich der individuellen Grund- und Menschenrechte wäre Volksentscheiden verfassungsrechtlich entzogen.

Im wesentlichen sehe ich da kaum mehr als die ratifizierung internationaler Verträge...

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wie meinst du das genau? Bei einer Einführung von Initiativen und Referenden (analog Schweiz)? 
Meiner Meinung nach sollte das Volk alles bestimmen können, was nicht direkt diskriminierend oder ähnlich ist.

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Kommentar von 1900minga
04.11.2016, 15:31

Allerdings sind die Themen oft viel zu komplex, um mit Ja oder Nein entscheiden zu können.

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Kommentar von AnglerAut
04.11.2016, 15:35

Dann hätten wir aus der Weimarer Republik nichts gelernt ...

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Das einzige Thema, dass unsere Verfassung vorsieht, welches in einem Volksentscheid entschieden werden würde, ist die Einführung einer neuen Verfassung.

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Kommentar von SedOwl
04.11.2016, 16:38

Das nennt sich dann Demokratie. Bei allen wichtigen Fragen entscheiden ausschließlich wirtschaftsgesteuerte Politiker...

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1. Weitere Kredite an Griechenland?

2. Abschiebung krimineller Ausländer bei Verbrechen zwingend oder im Ermessen des Richters?

3. Einreiseverbot für Personen ohne Ausweise?

4. Türkei in die EU aufnehmen?

5. Burka. und Nikabverbot?

6. CETA und TTIP, ja oder nein?

7. Kiene Finanzierung von religiösen Vereinigungen (Beispiel die moslemsishe DITIB) durch ausländische Regierungen (Erdogan)?

8. Verbot von moslemischen Trauungen ohne staatliche Eheschließung? (Grund: Imame trauen auch Kinder mit älteren Männern)

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Kommentar von atzef
04.11.2016, 19:38

1. Nein. Über die Kreditvergabe entscheiden Geschäftsbanken selber. Ein Hineinreden der Bevölkerung in die Entscheidungen von Privaten wäre verfassungswidrig.

2. Nein. Die Verfassung bindet staatliches Handeln, insbesondere auch das von Richtern, a Recht und Gesetz. Richterliche Entscheidungen dürfen nicht wilkürlich gefällt werden, sondern bedürfen einer überprüfbaren Rechtsgrundlage.

3. Darüber muss man nicht abstimmen. Das existiert schon. Das steht aber nicht über dem Asylrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention.

4. Die Aufnahme in die EU ist an die Erfüllung von Kriterien gebunden. Warum sollte man die davon abkoppeln und zu einer Beliebtheitsfrage degenerieren lassen?

5. Generelle Burka und Nikabverbote sinnd in Deutschland klar verfassunggs- und rechtswidrig und stehen damit nicht zur Disposition.

6. Könnte man machen. Die Erfahrung zeigt aber, dass hier der Polemik schrankenlos die Tür geöffnet ist.

7. Verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar.

8. Völliger Kokolores. In Deutschland zählt nur eine stanndesamtlich hergestellte Ehe. Was es da auch immer an Privatzeremonien geben mag... Jugendlichen unter 18 ist grundsätzlich die Eheschließung in Deutschland verboten. Nur in Ausnahmen kann sie auf 16 gesenkt werden. Du möchtest hier über deine Vorurteile abstimmen lassen?

Insgesamt eine schöne Übersicht, mit welchen Krimskrams die politische Rechte die Politik zumüllen würde. :-)

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Abschaffung von Volksentscheiden.

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Kommentar von MickyFinn
04.11.2016, 16:32

Blicke mal zur Schweiz. Die sind damit zufrieden und das Land funktioniert prächtig. Auch wenn man die Schweizer selbst befragt, sind sie sehr glücklich mit ihren Entscheiden.

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- Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen.

- Regierungspolitiker abwählen (auch Kanzler/in)

- Abstimmung ja/nein zu CETA / TTIP

- Förderung der Genderforschung ja/nein

 

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Kommentar von Artus01
04.11.2016, 15:48

- Abstimmung ja/nein zu CETA / TTIP

Das ist ein klassisches Beispiel dafür welche Themen nicht für einen Volksentscheid geeignet sind.

Mal ganz davon abgesehen, daß dieses umfangreiche Machwerk so geheim ist daß selbst die Abgeordneten die darüber entscheiden sollen, den Entwurf nur einsehen dürfen und somit kaum selbst in der Lage sind es zu verstehen. Wie soll sowas ein Bürger beurteilen können, der das Ganze nur vom Hörensagen kennt? Natürlich würde es im Volksentscheid abgelehnt. Derzeit sieht es so aus als würden unsere Volksvertreter dies ebenfalls tun, was nur zu hoffen ist.

Derartige Entscheidungen kann man nicht per Volksentscheid regeln.

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