Was wäre wenn Oskar Lafontaine sich 1998 auf dem Parteitag der SPD durchgesetzt hätte und als Kanzlerkandidat die Wahl gewonnen hätte?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Bitte um eine objektive und ausführliche Antwort.

Gerne - wenn der Fragesteller erklären kann, wie man über "ungelegte Eier" sowohl "objektiv" als auch "ausführlich" spekulieren soll?

1.Wie sähe Deutschland heute aus?

Anders, aber vielleicht nicht wesentlich anders.

2.Was hätte Rot-Grün anders gemacht?

Die "Sozial- und Arbeitsmarktreformen" wären vielleicht weniger unsozial ausgefallen.

3.Viele Ökonomen bestreiten sogar, dass die Agenda 2010 die heutige
niedrige Arbeitslosenquote (ca. 3,5 Millionen in absoluter Zahl) zu
verantworten hätte (bitte fragt mich nicht mehr wer) - was meint ihr
dazu?

Weder Ökonomen noch sonstige "Experten" sind in der Lage, eine irreale Frage sinnvoll zu beantworten. Fest steht: Die heutige Arbeitslosenquote ist keineswegs "niedrig", sondern für ein Land wie Deutschland mit seiner expandierenden Wirtschaft viel zu hoch. Dabei gibt es auf der einen Seite für immer mehr Menschen nur noch prekäre Beschäftigungsverhältnisse und einen sich immer mehr ausdehnenden Niedriglohnsektor, was besonders junge Menschen und Familien trifft, die ihr Leben nicht mehr planen können, auf der anderen Seite immer mehr und immer reichere Menschen, die sich und ihr Vermögen der sozialen Verantwortung auch mit Hilfe der Gesetze wirksam zu entziehen wissen. Für große Bevölkerungsgruppen sagen ebenfalls Experten Altersarmut voraus - es ist wahrscheinlich, dass diese Vorhersage dank der Agenda 2010 der SPD auch eintrifft. Außerdem arbeitet die SPD (Arbeitsministerin Nahles) am weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten zugunsten der Arbeitgeber.

4.Herr Lafontaine sagte einst, dass uns (als Nation) ein neoliberaler
Zeitgeist vereinnahmt hätte und wir nur noch durch die Deregulierung der
Wirtschaft als Heilbringer sozialer Gerechtigkeit sehen würden - welche
Aussage mich ziemlich nachdenklich gemacht hat. Sind wir heute alle
wirklich zu liberal geraten?

Das ist durchaus richtig. Wir haben seit einigen Jahrzehnten eine neoliberale, die Arbeitgeber bevorzugende Wirtschafts- und Steuergesetzgebung, die angeblich wegen der Globalisierung notwendig sei. Globalisierung gibt es schon seit einigen Jahrhunderten, aber erst die "soziale Marktwirtschaft", die dem ungehemmten Profitstreben der Arbeitgeber Grenzen gesetzt hat, hat dafür gesorgt, dass auch die Menschen, die den Profit erarbeiten, also die "einfachen" Arbeiter und Angestellten, wenigstens einen kleinen Anteil davon mitbekommen und über betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern/Gewerkschaften die Wirtschaft demokratischer wurde. Die soziale Marktwirtschaft wird mehr und mehr abgebaut, nicht nur, aber auch durch die SPD. Wenn Herr Schulz von "Gerechtigkeit" faselt und von der Absicht, Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 zu korrigieren, dann fragt man sich, weshalb die SPD erst in Zukunft etwas korrigieren will und das nicht schon längst getan hat. Denn die Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 werden seit ihrer Einführung benannt und diskutiert. Außerdem sind die bisher vorgestellten Korrekturen nur marginal, kurz: lächerlich und unglaubwürdig!

Immerhin hat die sozialistische Gesetzgebung Bismarcks Wohlstand
gebracht. Selbst die Nationalsozialisten konnten mit ihren weitesgehend
sozialistischen Projekte (Kindergeld etc.) das Volk zufriedenstellen und
die Wirtschaft in Gang bringen und auch die CDU unter Adenauer hat eine linke Wirtschaftspolitik verfolgt: Sozialer Wohnungsbau, Regulierung
der Wirtschaft, hohe Löhne und Vollzeitarbeit für jeden.

Hier wird Vieles angesprochen, aber es fehlen augenscheinlich die historischen Kenntnisse - das ist nicht böse gemeint.

  1. Bismarcks Gesetzgebung war nicht "sozialistisch", sondern "sozial" im patriarchalischen Sinne. Aber das Soziale hatte im Kaiserreich enge Grenzen und half nur den Menschen ein wenig, die es sich leisten konnten, auch privat für Krankheit, Invalidität und Alter vorzusorgen. Wer das nicht konnte, der vegetierte menschenunwürdig dahin. Diesen Fehler wiederholt die SPD, die viele Arbeitnehmer einschließlich ihres Rentnerdaseins zu materieller Kargheit verurteilt. Weder Bismarck noch die SPD haben zum allgemeinen (!) Wohlstand beigetragen, sondern nur zum Wohlstand von wenigen Privilegierten.
  2. Die Nazis haben für die wenigen, den Kriegsvorbereitungen dienenden "Wohltaten", die das Volk nach WK I und den Jahren der Weimarer Republik "genießen" durfte, dem deutschen Volk die Rechnung präsentiert: einen überschuldeten Staatshaushalt und einen Weltkrieg mit Verbrechen nie gekannten Ausmaßes. Mögen sie dafür in der Hölle schmoren!
  3. Adenauer und seine Regierungen haben eine soziale Politik verfolgt, um das materielle Dasein des deutschen Volkes zu sichern und seine demokratische Gesinnung zu festigen. Das ist gelungen. Durch das soziale Chaos, das die Regierungen Kohl und dann vorallem Schröder hinterlassen haben, droht diese demokratische Gesinnung wieder aufgeweicht zu werden! Dies belegt das immer mehr schwindende Interesse des Volkes an der Demokratie bzw. auch der Zuspruch für antidemokratische, menschenverachtende Gruppierungen und Parteien.

5.Warum sind wir heute so scheu vor neuen sozialistischen Projekten wie
dem 6h Arbeitstag mit vollem Lohnausgleich, anstelle von Leih- und
Zeitarbeit? Mehr Menschen wären in Vollzeitarbeit versetzt und mehr
könnten bei den Unternehmen arbeiten. Ist diese Hemmung der Beweis für unseren neoliberalen Gesellschaftsgeist, den Lafontaine beschrieb?

Unser Staat soll gemäß der "sozialen Marktwirtschaft" dem Wirtschafts- und Arbeitsleben einen rechtlichen Rahmen setzen und diesen garantieren, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Verhandlung von Löhnen und Arbeitszeiten innerhalb dieses Rechtsrahmens sind Sache der Tarifparteien. Die Gesetzeslage, die von der SPD (Nahles) geschaffen worden ist, sieht nun vor, dass Tarifparteien gewisse rechtliche Grundlagen durch freie Vereinbarung für die Mitarbeiter auch deutlich verschlechtern dürfen. Damit wird ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft beerdigt, das rechtliche Vorschriften beinhaltete, die von den Tarifparteien in freier Vereinbarung verbessert, aber nicht verschlechtert werden durften. Der weiteren Ausbeutung von Arbeitnehmern wird auf diese Weise völlig ohne Not eine weitere Tür geöffnet - angesichts unserer schwachen Gewerkschaften eine klare Begünstigung der Arbeitgeber. Gerechtigkeit - SPD? Neoliberal, ja, das schon.

Lafontaine hat, als er damals die Brocken hingeschmissen hat, davor gewarnt, dass die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozial-"reformen" der SPD die bundesrepublikanische Wirtschaft und Gesellschaft ins 19. Jahrhundert zurückführen würden: u. a. Abbau von Arbeitnehmerrechten, prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne, nicht ausreichende soziale Absicherung, z. B. viel zu geringe Renten, dagegen riesiger Reichtum für eine kleine Schicht, Abwendung vieler Menschen von unserer Demokratie. Hatte er Recht? Hätte er etwas besser gemacht? Das weiß kein Mensch und kann man nur vermuten.

So, war das "ausführlich" genug?  😄 

MfG

Arnold

Da die ausführliche Antwort schon vorliegt:

es wäre uns der Gazprom-Kanzler erspart geblieben, der am Wahlabend noch sagte:

"Sie, Frau Merkel, werden keine Kanzlerin."

20 Jahre später wählen die Genossen eine andere rote Nase zum Parteivorsitzenden. Mit 98%. Da die Genossen aber nicht wissen, was sie wollen, wählten sie murz daruf die Ätschibätschi Nahles zur Parteivorsitzenden. Man darf gespannt sein, on die Ätschibätschi bis zum Ende des Legislaturperiode durchhält. Wenn ja, dann wird der SPD dieses Duckmäusertum weiter Anerkennung durch den Wähler kosten.

Dabei konnte es so einfach sein: Kühnert als Kanzlerkandidat! Der hat mehr drauf als die komplette CDU/CSU zusammen!

Ich gehe davon aus, dass die SPD die Wahl 1998 mit Lafontaine als Kanzlerkandidat nicht gewonnen hätte. Lafontaine stand in der Partei ziemlich weit links und wäre für Wähler aus der politischen Mitte inakzeptabel gewesen. Immerhin hatte er ja auch die Wahl 1990 verloren, dabei hat er auch gegen die Wiedervereinigung gestänkert. Und Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Ich mag Schröder nun wirklich nicht sonderlich, aber ohne Zweifel hatte er das Talent, sich selbst gut zu verkaufen - was Kohl übrigens nie konnte. Ich sagte damals immer etwas flapsig: Wenn Schröder Vertreter wäre, würde er es schaffen, einem Eskimo einen Kühlschrank aufzuschwatzen.

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