Was versteht man mietrechtlich unter Nutzungsüberlassung an Dritte? Ist es auch Nutzungsüberlassung wenn sich seit Wochen eine weitere Person dort mit aufhält?

8 Antworten

Dritte sind alle die nichts mit dem Vertrag zu tun haben.

Läßt ein Mieter jemanden bei sich einziehen oder überläßt ihm sogar die komplette Wohnung, so wäre das Gebrauchsüberlassung an Dritte.

Ohne Zustimmung/Wissen des Vermieters kann das zur Kündigung führen. Im E-Fall zur fristlosen.


BGB § 540
Gebrauchsüberlassung an Dritte


(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen,insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein
dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu
vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt
hat.


§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

.......
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
......
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache
durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt



Ist es auch Nutzungsüberlassung wenn sich seit Wochen eine weitere Person dort mit aufhält?

Es kommt darauf an. Grundsätzlich kannst Du Besuch für den Zeitraum von höchstens 8 Wochen empfangen, ohne das Du hiervon den Vermieter informieren musst.

Bewohnt diese Person die Wohnung aber bereits länger, bzw. wurde vielleicht sogar schon ein Namensschild am Briefkasten angebracht, kann hier nicht von einem Besuch ausgegangen werden, sondern von einer unerlaubten Nutzungsüberlassung, bzw. Untervermietung.

Es kann auch nicht von einem Besuch ausgegangen werden, wenn der Vermieter entdeckt hat, dass die Wohnung zuvor über airbnb o. ä. Portal zum Mitwohnen ohne sein Einverständnis angeboten wurde.

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Dritte sind Personen, die weder der Vermieter noch Mieter der Wohnung sind. Es ist zwar eine Gebrauchsüberlassung an Dritte, z. B. durch Untervermietung,  zulässig, aber nur mit Zustimmung des Vermieters.  Ohne diese Zustimmung läge eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte vor die den Vermieter zur Kündigung des Mieters berechtigte.

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