Was vermittelt das Grundgesetz zum Thema Frieden?

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2 Antworten

Zum Thema Frieden: Art. 26 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/26.html) - Angriffskriege sind verboten und Waffen nterliegen auch gewissen Einschränkungen.

Zum Thema "Frieden oder Krieg": Ich weiß nicht genau, wie du das meinst, aber im Friedensfall hat der Verteidigungsminister die Befehls- und Kommandogewalt inne (Art. 65a GG); im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über (Art. 115b GG, festgestellt wird der Verteidigungsfall gem. Art. 115a GG).

Mandate der Bundeswehr werden jedoch grundsätzlich immer vom Bundestag verabschiedet (Ausnahme: Gefahr in Verzug), sodass es ein Parlamentsheer ist - auch das zeigt ja eine gewisse Friedensvorstellung.

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Ein Gesetz vermittelt nichts.

Und Fragen werden (im Gegensatz zu Ländern)  nicht regiert.

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Kommentar von SchnukkiTukki
28.02.2017, 18:19

Wer entscheidet ob die Bundeswehr Soldaten nach Afghanistan kommen oder ob nichts los ist ? Von der Leyen ? Merkel ?

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