Was tun wenn urteil vom Sozialgericht,aber Berufsgenossenschaft hält sich nicht dran und Sozialgeric

4 Antworten

Wenn die Rechtgültigkeit der Urteile besteht und die Rechtsmittel ausgeschöpft sind (Berufung/Revision) Untätigkeitsklage oder Gerichtsvollzieher, wenn noch ein Rechtsmittel besteht zur nächst höheren Instanz -> Bundessozialgericht. Ist leider so, viel Erfolg! ;-)

Hallo! da gibts nur einen weg. Urteile dem gerichtsvollieher zur Vollstreckung mitgeben- nummer 2. Akte 09 redaktion. sowie alles was es in dieser Art gibt. Ich habe es noch anders gemacht und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und arbeite an einem haftbefehl.Knallhart drauf- die haben es nicht anders verdient!!

Ihr schreibt nichts über das Verhalten der Berufsgenossenschaft, ausser dass diese nicht zahlt. Ist diese in die nächste Instanz gegangen, bzw. ist das letzte Urteil rechtskräftig ?

Das Urteil ist rechtskräftig.Die BG solchte innerhalb 6 Wochen sich mit uns einigen.Jetzt heißt es ,sie wollen nochmals ein Gutachten erstellen lassen.Ich habe mich beim Sozialgericht beschwert,die sagen nur ,ich soll ihnen das schreiben.Aber richtig helfen wollen die mir nicht.

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welche südländische Gerichte sind mit kartoffel?

ich mag gerne kartoffeln, und möchte gerne ein südländisches gericht mit kartoffeln kochen aber ich kenne keins, kann mir jemand eins nennen?

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Sozialgericht lässt sich schon fast 3 Jahre Zeit, kann man was machen?

Bei uns ist es üblich, das eine Sache beim Sozialgericht oft über 2 Jahre dauert. Das heißt, dass die Leute in der Zwischenzeit oft in Harz 4 landen. Auch ich habe eine Sache dort liegen, eine Klärung ob Arbeitsunfall oder nicht. Das liegt dort seit 13.07.2013 ( ja, richtig gelesen). 3 mal hat meine Anwältin in der Zwischenzeit aufgefordert zu reagieren. Nichts passierte bisher, außer ein Antwortschreiben dass der zuständige Sachbearbeiter erkrankt ist. Kann man irgendetwas machen? Das geht doch nicht. Gibt es keine Grenzen diesbezüglich ?

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Brauche Unterstützung wegen meinem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung

Hallo, kann mir mal jemand ein Tipp geben, wie ich jetzt weiter machen soll? Mein Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen Rent e auf Erwerbsminderung läuft jetzt das 3 Jahr beim Sozialgericht, zur Zeit wird vom Sozialgericht seit 1/ 2 Jahr mein Fall nicht mehr bearbeitet, ich werden vom DGB Rechtsschutz GmbH beim Gericht vertreten, ich habe nun seit 3 Jahren kein Einkommen mehr, muss von dem Verdienst meines Mannes leben, der nicht sehr hoch ist, mein Mann ist Kurierfahrer. Der Stand war 2008, dass nur ein Gegengutachten mir noch helfen kann. Die Gewerkschaft will aber erst in der II. Instanz das Gutachten bezahlen. Hier würden wieder Jahre vergehen, bis ein Urteil gefällt wird. Ich habe jetzt den Rechtssekretär der DGB Rechtsschutz GmbH vorgeschlagen, dass ich mit dem Arzt der das Gutachten erstellen soll, spreche ob er die Rechnung dafür für einige Zeit aussetzt, das Gutachten kann ja , wenn wir gewinnen, dann von der Nachzahlung der Rentenversicherung bezahlt werden. Es kommt auf mein Vorschlag keine Reaktion von dem Rechtssekretär, auch soll er beim Sozialgericht nachfragen, wie der Stand des Verfahrens ist, auch hier kommt keine Reaktion. Ein Rechtsanwalt kann ich mir nicht leisten, kann mir mal jemand hier helfen, denn ich bin sehr krank kann nicht mehr arbeiten gehen mit 59 Jahren bekomme ich kein Arbeit mehr.

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Positives Gutachten vom Sozialgericht?

Morgen. Ich liege im Rechtsstreit mit der DRV. Der Gutachter der DRV kam zu dem Entschluss, das Ich mehr als 6h arbeitsfähig sei. Der Gutachter der Berufsgenossenschaft, kam zu dem Ergebnis, das Ich weniger als 3h arbeitsfähig sei. Als ich Klage gegen die Entscheidung der DRV ringelegt habe, habe Ich einen unabhängigen Gutachter aufgesucht, der auch zu dem Ergebnis kam, das Ich weniger als 3h arbeitsfähig bin. Trotz des Gutachtens der BG und des unabhängigen Gutachtens, hat das Sozialgericht mich nochmals zu einem Gutachter geschickt, der auch zu dem Ergebnis kam, das ich weniger als 3h arbeitsfähig bin. Ist das Gutachten, dass das Sozialgericht in Auftrag gegeben hat nun ausschlaggebend?

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Ich bin erwerbsgemindert und habe Teilhabe zum Arbeitsleben beantragt, weshalb möchte die Richterin wissen weshalb meine Arbeitsverhältnisse gelöst wurden?

Ich bin erwerbsgemindert und habe Teilhabe zum Arbeitsleben beantragt, weshalb möchte die Richterin wissen weshalb meine Arbeitsverhältnisse gelöst wurden?

Und das so spät.

Ich muss sagen, dass ich jetzt bei 2 Gutachten gewesen bin. Ich habe die Richterin angerufen, sie meinte die Gutachten wären für mich positiv ausgegangen. Dann stand im Gutachten noch drin, dass es sich empfiehlt, begleitend zur entsprechenden beruflichen Wiedereingliederungsmassnahme eine geeignete ambulante Psychotherapie zu machen.

Was mich jetzt aber stört, ist die Tatsache, dass die Richterin plötzlich einen Lebenslauf möchte und wissen möchte warum die Arbeitsverhältnisse gelöst wurden. Das macht für mich keinen Sinn, da ich jetzt für 2 Gutachten 1,5 jahre gebraucht habe, weil die mit dem ersten Gutachten nicht zufrieden war wollte sie das nochmals von einem anderen Gutachter bestätigt haben. Da gibts auch nichts dagegen einzuwenden.

Das zweite Gutachten war wie das erste auch wieder positiv.

Nur weshalb kam die Richterin nicht schon vor 1,5 Jahren und wollte wissen, warum die Arbeitsverhältnisse gelöst wurden. Da müsste die Richterin auch die Arbeitgeber fragen weshalb sie die Arbeitsverhältnisse auflösten. Viele sind Konkurs gegangen.

Warum kommt die Richterin jetzt erst daher?

Wenn jetzt die LTA wieder abgelehnt wird, dann frage ich mich natürlich folgendes: Weshalb hat man dann 2 teuere Gutachten gemacht. Eines soll um die 1000Euro kosten wurde mir von der RV gesagt. Da wäre eine Weiterbildung/Zerifikat als Design Manager mit 1600€ für 4 Monate günstiger gewesen.

Ist hier was faul? Versucht die Richterin jetzt solange zu suchen, bis sie die LTA ablehnen kann? Diesen Eindruck habe ich nämlich. Sie lies deshalb ein Zweitgutachten machen, weil sie gehofft hat, dass der Zweitgutachter LTA ablehnt. Da der Zweitgutachter nicht ablehnte, möchte sie jetzt wissen weshalb die Arbeitsverhältnisse gelöst wurden?

Was kann ich da schreiben wenn ich die gelöst habe? Soll ich schreiben, dass ich das gesundheitlich nicht mehr machen konnte, weil ich gemobbt wurde und dann ein Studium aufgenommen habe? Oder soll ich schreiben weil mir die Arbeit zu monoton war und ich keine Weiterentwicklungsmöglichkeiten gesehen habe?

Beide Aussagen sind richtig. Aber welche Aussage ist besser, um LTA zu erhalten?

Hat hier jemand Erfahrung? Ich habe jetzt den Eindruck dass die Richterin solange sucht bis sie LTA ablehnen kann.

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