Was tun wenn urteil vom Sozialgericht,aber Berufsgenossenschaft hält sich nicht dran und Sozialgeric

4 Antworten

Wenn die Rechtgültigkeit der Urteile besteht und die Rechtsmittel ausgeschöpft sind (Berufung/Revision) Untätigkeitsklage oder Gerichtsvollzieher, wenn noch ein Rechtsmittel besteht zur nächst höheren Instanz -> Bundessozialgericht. Ist leider so, viel Erfolg! ;-)

Hallo! da gibts nur einen weg. Urteile dem gerichtsvollieher zur Vollstreckung mitgeben- nummer 2. Akte 09 redaktion. sowie alles was es in dieser Art gibt. Ich habe es noch anders gemacht und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und arbeite an einem haftbefehl.Knallhart drauf- die haben es nicht anders verdient!!

Ihr schreibt nichts über das Verhalten der Berufsgenossenschaft, ausser dass diese nicht zahlt. Ist diese in die nächste Instanz gegangen, bzw. ist das letzte Urteil rechtskräftig ?

Das Urteil ist rechtskräftig.Die BG solchte innerhalb 6 Wochen sich mit uns einigen.Jetzt heißt es ,sie wollen nochmals ein Gutachten erstellen lassen.Ich habe mich beim Sozialgericht beschwert,die sagen nur ,ich soll ihnen das schreiben.Aber richtig helfen wollen die mir nicht.

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War heute beim Gutachten wegen HWS Bandscheiben Vorfall (Arbeitsunfall,Verkehrsunfall) .Wie geht es jetzt weiter.?

Nach einem Arbeitsunfall (Verkehrsunfall),wollte die BG den HWS Bandscheibenvorfall ,nicht anerkennen PTBS wurde mit 30 mde anerkannt. Ich wollte das nicht auf sich daß beruhen.Nach langem hin und her bin ich zur VDK,die hat Klage beim Sozialgericht erhoben.Heut war Ich daß vom Gericht angeordneten Gutachter. Der hat Röntgenbilder vom Hals abwärts bis Hüfte machen lassen ,danach hat er mich eine Stunde untersucht .Ich mußte den Unfallhergang schildern.Nun frage ich mich wie das ausgeht? Er hat gesagt er schreibt den Bericht und schickt es zum Gericht.Der Verkehrsunfall ereignete sich Juni 2013 unverschuldet.Seit dem war ich sehr oft D Arzt ,Orthopäden, Massage nur wegen HWS Bandscheibenvorfall.Kann das noch lange dauern bis zum Urteil, nach dem das Gutachten vorliegt?

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welche südländische Gerichte sind mit kartoffel?

ich mag gerne kartoffeln, und möchte gerne ein südländisches gericht mit kartoffeln kochen aber ich kenne keins, kann mir jemand eins nennen?

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Ist die Versicherten nummer die Krankenkassennummer?

Ich hab ein Problem ich muss einen Personalbogen ausfüllen und dort steht KK-Nr. (Krankenkassennummer) ich weiss jetzt nicht ob ich meine versichertennummer eintragen soll. Oder hat jede Krankenkasse die selbe nummer wenn ja welche hat die AOK ?

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Brauche Unterstützung wegen meinem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung

Hallo, kann mir mal jemand ein Tipp geben, wie ich jetzt weiter machen soll? Mein Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung wegen Rent e auf Erwerbsminderung läuft jetzt das 3 Jahr beim Sozialgericht, zur Zeit wird vom Sozialgericht seit 1/ 2 Jahr mein Fall nicht mehr bearbeitet, ich werden vom DGB Rechtsschutz GmbH beim Gericht vertreten, ich habe nun seit 3 Jahren kein Einkommen mehr, muss von dem Verdienst meines Mannes leben, der nicht sehr hoch ist, mein Mann ist Kurierfahrer. Der Stand war 2008, dass nur ein Gegengutachten mir noch helfen kann. Die Gewerkschaft will aber erst in der II. Instanz das Gutachten bezahlen. Hier würden wieder Jahre vergehen, bis ein Urteil gefällt wird. Ich habe jetzt den Rechtssekretär der DGB Rechtsschutz GmbH vorgeschlagen, dass ich mit dem Arzt der das Gutachten erstellen soll, spreche ob er die Rechnung dafür für einige Zeit aussetzt, das Gutachten kann ja , wenn wir gewinnen, dann von der Nachzahlung der Rentenversicherung bezahlt werden. Es kommt auf mein Vorschlag keine Reaktion von dem Rechtssekretär, auch soll er beim Sozialgericht nachfragen, wie der Stand des Verfahrens ist, auch hier kommt keine Reaktion. Ein Rechtsanwalt kann ich mir nicht leisten, kann mir mal jemand hier helfen, denn ich bin sehr krank kann nicht mehr arbeiten gehen mit 59 Jahren bekomme ich kein Arbeit mehr.

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Positives Gutachten vom Sozialgericht?

Morgen. Ich liege im Rechtsstreit mit der DRV. Der Gutachter der DRV kam zu dem Entschluss, das Ich mehr als 6h arbeitsfähig sei. Der Gutachter der Berufsgenossenschaft, kam zu dem Ergebnis, das Ich weniger als 3h arbeitsfähig sei. Als ich Klage gegen die Entscheidung der DRV ringelegt habe, habe Ich einen unabhängigen Gutachter aufgesucht, der auch zu dem Ergebnis kam, das Ich weniger als 3h arbeitsfähig bin. Trotz des Gutachtens der BG und des unabhängigen Gutachtens, hat das Sozialgericht mich nochmals zu einem Gutachter geschickt, der auch zu dem Ergebnis kam, das ich weniger als 3h arbeitsfähig bin. Ist das Gutachten, dass das Sozialgericht in Auftrag gegeben hat nun ausschlaggebend?

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Berufsgenossenschaft befreiung für Einzel+Kleinunternehmer?

Hallo, ich bin Selbstständiger mobiler Friseur und als Kleinunternehmer angemeldet. Ich habe keinen Angestellten o.ä und zahle natürlich all meine Versicherungen, Steuern usw. Nun habe ich heute Post von der BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege bekommen in welchem ich aufgefordert wurde 246,62€ zu bezahlen >>>>>Ihr Kontostand zur Fälligkeit inkl. Guthaben / Altforderung (8) >>>> -246,62

Nachdem ich einen bekannten gefragt habe der sich damit ein wenig auskennt sagte mir dieser das die BGW mich wohl für das Jahr 2012 geschätzt hat und jetzt diesen Betrag fordert. Es gäbe aber wohl eine Beitragsbefreiung für Kleinunternehmer ohne Angestellte o.ä? Mir ist das auch bekannt das ich als Selbstständiger ohne Angestellte keine BGW zahlen muss?

Was kann ich maczhen? Muss ich Zahlen? Gibt es eine Befreiung?

Bitte um hilfreiche antworten.

Mfg

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