was tun, wenn mieter nach kündigung wg. eigenbedarf nicht ausziehen?

9 Antworten

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Anscheinend ist noch niemanden aufgefallen, dass die Kuendigungsfrist fuer den Vermieter hier keine 6 Monate sondern 9 Monate betraegt (BGB 573c Abs. 1 Satz 2, das Mietverhaeltnis besteht laenger als 8 Jahre).

Du musst dir auch hier keine moralischen Vorwuerfe gefallen lassen. Wenn du Eigenbedarf hast, hast du natuerlich das Recht zu kuendigen. Waere ja noch schoener, wenn man sein Eigentum nicht selbst nutzen duerfte. Dieses Risiko geht man als Mieter immer ein. Wenn man das nicht will, darf man halt nicht mieten sondern muss kaufen. Du hast dir also rein gar nichts votzuwerfen, wenn du jetzt von deinem Recht auf Eigenbedarfskuendigung Gebrauch machst (musst dich dabei aber natuerlich an die gesetzlichen Vorschriften halten aber das willst du ja auch).

Hast du dann aber mit der Kuendigung alles richtig gemacht (lass dich da anwaltlich beraten denn dort lauern zahlreiche Fallstricke) und die Mieter ziehen nach Ablauf der Kuendigungsfrist nicht aus, bleibt dir allerdings nur der beschwerliche Weg einer Raeumungsklage. Die dauert einige Monate und kostet auch sehr viel Geld. Das Geld musst du vorstrecken, kannst es aber - wenn die Raeumungsklage Erfolg hat - von den Mietern zurueck fordern. Wenn die allerdings kein Geld haben, bleibst du u.U. auf den wirklich nicht unerheblichen Kosten sitzen.

Nachtrag: Wenn es dir sicher erscheint, dass die Mieter in einem Jahr tatsaechlich ohne grosses Theater ausziehen werden und deine Kuendigungsfrist hier - wie oben schon geschrieben - keine 6 Monate sondern 9 Monate betraegt, geht's ja im Grunde nur um 3 Monate mehr oder weniger. Moeglicherweise ist es hier tatsaechlich angebracht, mit den Mietern einen Auszugstermin zu dem von diesen gewuenschten Zeitpunkt in etwa 1 Jahr abzusprechen und dann zu diesem Termin einen Mietaufhebungsvertrag zu schliessen. Wegen 3 Monaten wuerde ich mich da jedenfalls nicht streiten wollen und schneller wuerde es im Streit auch kaum gehen

Ein Aufhebungsvertrag haette den Vorteil, dass, sollten sie dann doch nicht ausziehen, die Rechtmaessigkeit einer Kuendigung nicht mehr geprueft werden muesste weil ja gar nicht gekuendigt sondern das Mietverhaeltnis per Vertrag beendet wurde. Der Aufhebungsvertrag sollte aber idealerweise mindestens 9 Monate vor dem zu vereinbarenden Auszugstermin geschlossen werden.

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Wenn sie sich weigern auszuziehen, bleibt dir nichts anderes übrig, als zu klagen. Dafür wirst du dann aber die Kosten vorstrecken müssen (mit dem Risiko, darauf sitzen zu bleiben, wenn bei den Mietern nichts zu holen ist). Außerdem dauert dann dieses Klageverfahren wahrscheinlich länger, als die Zeit ohnehin dauern würde, bis sie ausziehen.

Zunächst einmal solltest du fristgerecht Kündigen. Wenn sie nach den 6 Monaten keine anstallten machen die Wohnung zu räumen kannst du eine Räumungsklage einreichen, die ganze Aktion kann allerdings schon länger dauern. Am besten versuchst du dich mit deinem Mieter einvernehmlich zu einigen.

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