Was tun, wenn das Jobcenter die Kaution nicht übernimmt?

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10 Antworten

Des weiteren haben wir keinen eigenen Strom-, Wasser- und Gaszähler,
wodurch wir keine genaue Kontrolle über unseren Verbrauch haben. 

Dann dürfte ein Festbetrag in der Miete beinhaltet sein.

http://www.mietrecht.org/news/ausserordentliche-fristlose-kuendigung-wegen-nichtzahlung-der-kaution-mietrecht-ab-mai-2013/  

https://www.geldtipps.de/alltag/verbrauchertipps/neu-bei-verzug-mit-der-kautionszahlung-droht-die-fristlose-kuendigung

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Dass die Kaution nachträglich nicht übernommen wird ist eigentlich klar.

Die Zusage muss VOR dem Umzug eingeholt werden. Ob die dann gewährt wird, wird nach § 22 Absatz 6 SGB II geprüft.

Insgesamt wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ihr eine andere Wohnung suchen werdet. Natürlich kann man da auch mal auf Mietminderung machen. Vor allem dass sie eure Wohnung betreten geht eben nun mal gar nicht. Da solltet ihr auch die Schlüssel einfordern.

Die Kaution werdet ihr aber bezahlen müssen. Ihr habt ja auch den Mietvertrag unterschrieben. Der gilt dann eben mit allen Rechten und Pflichten. Bei Nichtzahlung der Mietkaution dürfte das auch ein außerordentliches Kündigungsrecht eures Vermieters sein, wenn die Mietkaution mindestens in Höhe von zwei Nettomieten ist.

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Das JC könnte höchstens ein Darlehen über die Kautionnsumme gewähren. Übernommen werden die Kosten als Leistung m. W. aber nie.

Wenn im Mietvertrag eine Mietsicherheit (Kaution) vereinbart ist, seid ihr berechtigt,  diese in drei Raten zu zahlen. 1.R. bei Mietbeginn, 2. und 3. R. mit der Miete in den zwei Folgemonaten. Ob ihr dafür Geld habt oder nicht, spielt keine Rolle. Der BGH hat geurteilt, "Geld muss man haben", fertig.

Wenn ihr jetzt mit der Zahlung in Verzug kommt, dürfte der V. euch kündigen, und das sogar fristlos und ohne Abmahnung

 Versucht also nochmals das Darlehen zu beantragen (Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen).

Auch in einem anderen Wohnort wird ein Vermieter die Kautio haben wollen, in dieser Hinsicht bringt der Wechsel nichts.

Notfalls müsst ihr euch das Geld borgen.

Was die Missstände in eurer Wohnung betrifft: Schriftliche Mangelanzeige (Einwurfeinschreiben), Frist zur Beseitigung stellen. Bei Verfristung mindern bringt hier nichts, da das JC den Minderungsbetrag von der Leistung abzieht.

Für eine Selbstbeauftragung habt ihr auch kein Geld um die Kosten zu verauslagen. Stellt diesbezüglich einen Antrag beim JC für ein Darlehen. Das Geld dürftet ihr dann mit der Miete aufrechnen. Das alles wäre sehr kompliziert bei dieser Gemengelage.

Falls ihr mit dem Vermieter allein in seinem Zweifamilienhaus wohnt (was ich der Frage so entnehme), darf er euch ohne Grund mit einer um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist  kündigen. Deshalb ist durchaus Gefahr in Verzug für das künftige Fortbestehen eures Mietverhältnisses.

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Aus diesem Grund sehen wir es nicht ein, von unserem momentanen Regelsatz die Kaution zu bezahlen.

Was Ihr einseht oder nicht ist für das Mietverhältnis völlig irrelevant.

Der Vermieter kann fristlos kündigen wenn die Kaution mindestens 2 KM beträgt und nicht spätestens am 3. Werktag des 3. Monats nach Mietbeginn komplett gezahlt ist.

Unsere Vermieter wohnen eine Etage über uns

Hat das Haus nur 2 Wohnungen?

Brandmelder sind ebenfalls nicht vorhanden.

Welches Bundesland?

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Kommentar von Tiltzi
17.05.2016, 16:32

Das Haus hat drei Wohnungen. Im Keller sind wir, im Erdgeschoss die Vermieter und in der 1 Etage die Nachbarin (die eigene Zähler hat). Niedersachsen.

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Grundsätzlich müssen SÄMTLICHE Sozialleistungen beantragt werden, BEVOR man vollendete Tatsachen schafft.

Folgerichtig wird die spätere Beantragung irgendwelchen Kosten abgelehnt.

Das würde auch dem Bedarfsdeckungsprinzip widersprechen. Wenn ihr bereits eine Wohnung habt, besteht ja seitens des Amtes kein Bedarf mehr euch beizustehen.

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Das Verhalten der Vermieter hat mit der Zahlung der Kaution nicht das Geringste zu tun. Die Übernahme ist vom Jobcenter abgelehnt worden, also müßt ihr die Kaution selbst bezahlen, wenn notwendig in Raten.

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Kommentar von Tiltzi
17.05.2016, 15:39

Leider wahr...

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Hallo,

im Normalfall wird ein Kautionsdarlehen übernommen, wenn die Wohnungsmiete innerhalb der Angemessenheitsgrenze eurer Stadt/eures Landkreises liegt - aber nur bei vorheriger Zusicherung. Diese habt ihr ja leider nicht. Ihr könntet höchstens noch einmal versuchen, schriftlich die Übernahme der Kaution zu beantragen, dann muss auch schriftlich abgelehnt werden.

Ich habe aber auch schon davon gehört, dass die Kaution nur dann als Darlehen übernommen wird, wenn der Vermieter KEINE Ratenzahlung der Kaution zulässt. Wenn euch keine Ratenzahlung möglich ist, bittet das Jobcenter wie gesagt schriftlich darum. Es ist ja "nur" ein Darlehen, das ihr dann monatlich zurückzahlt.

Bezüglich der Vermieter würde ich sagen: wendet euch mal an den Mieterschutzbund oder auch die Verbraucherzentrale. Dort kann man euch sicher sagen, was zu tun ist.

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Kommentar von albatros
17.05.2016, 19:23

wenn der Vermieter KEINE Ratenzahlung der Kaution zulässt.

Das wäre ein Gesetzesverstoß. Der Vermieter muss Ratenzahlung in drei Raten gewähren, so stehts im BGB. Mehr (kleinere) Raten muss er nicht erlauben, zu vereinbaren ginge  das selbstverständlich.

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Ein Kautionsdarlehen aufnehmen.

Ich rate allerdings zum schnellstmöglichen Auszug.

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Kommentar von Tiltzi
17.05.2016, 15:41

Welche Voraussetzungen muss man für dieses Darlehen haben?

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Der Vermieter hat Recht, ihr aber auch.

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