Was tun gegen willkürlichen Bußgeldbescheid?

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8 Antworten

Einspruch einlegen würde ich an deiner Stelle auf jeden Fall. Begründe deinen Einwand sachlich und ausführlich und warte ab was passiert. Wenn es dein erster "Verstoß" war, könntest du Glück haben und die Sache wird eingestellt. 

Du solltest dir Zeugen suchen, die deine Version bestätigen. Vielleicht hilft dabei ein Aufruf in den sozialen Netzwerken. Eine Verfolgung mit Blaulicht und Lautsprecher ist ja nicht gerade unauffällig.

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Pallwood 07.10.2016, 16:02

Es war in der Tat mein erster Verstoß und die Idee mit sozialen Netzwerken ist gut. Vielleicht meldet sich ja doch eine der Personen, die hinter mir fuhren.

Kann ich den Einspruch denn auch widerrufen und einfach das Bußgeld zahlen, falls abzusehen ist, dass ich keine Chance habe und mit höheren Kosten rechnen muss?

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Sirius66 07.10.2016, 16:10
@Pallwood

Ja, das kannst du. Jederzeit. Sogar noch während einer gerichtlichen Verhandlung kannst du sagen: OK, dann zahle ich halt ...

Gruß S.

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Drachenkind2013 07.10.2016, 16:16
@Pallwood

Das kann ich dir nicht mit 100% Sicherheit beantworten, ich bin in einer anderen Behörde beschäftigt, das Verfahren wird bei der Bußgeldstelle ein anderes sein. 

Bei uns ist es so, dass ich einen Einspruch, dem ich nicht abhelfen vermag, schriftlich erörtere und gleichzeitig die Gelegenheit gebe, diesen zurückzunehmen. Dies ist mit keinen weiteren Kosten verbunden. Wird der Einspruch nicht zurückgenommen, wird dieser an eine Rechtsabteilung weitergeleitet, die dann darüber entscheidet. Auch hier gibt es bei uns keine Bearbeitungspauschale oder ähnliches. Vor Gericht fallen dann Kosten an, wenn auch diese Entscheidung nicht akzeptiert wird.

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Da hilft eigentlich nur abzuwarten.Es wird wohl eine Anhörung geben,wo Du aus Deiner Sicht die Sache schildern kannst.Ich glaube aber nicht,daß Du so einfach einer Sache bezichtigt werden kannst,nur weil die 2 Beamten gegen Dich aussagen.

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Pallwood 07.10.2016, 16:08

Diese Anhörung oder so ähnlich wird es ja erst geben, sobald ich dem Bußgeldbescheid widersprochen habe.

Ist es möglich seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid jederzeit zu widerrufen und dann nur diesen begleichen zu müssen?
Habe Angst, dass ich nachher doch "schuldig" gesprochen werde und dann noch mit Mehrkosten rechnen muss.

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Sirius66 07.10.2016, 16:12
@Pallwood

Nein. Der Anhörungsbogen kommt mit dem Bescheid. Dort kannst du Stellung nehmen und Einspruch erheben.

Die Belehrungen dafür stehen auch irgendwo. Meist kleingedruckt auf der Rückseite.

Gruß S.

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Wenn es genau so war wie du schreibst, ist es eine große Sauerei. Vielleicht sind diese Polizisten aber bereits durch ähnliche Machenschaften aufgefallen. Sie vertrauen offenbar darauf, dass die Dinge nicht vor Gericht gehen.

Geh doch einfach mal zu deren Revier und erzähle das ihren Kollegen da.

Ich würde es schon auf eine Verhandlung  ankommen lassen. Wie hier schon geschrieben, kannst du ja selbst noch in der verhandlung den Einspruch zurücknehmen, wenn es für dich ungünstig scheint.

Es gibt wirklich mehr als genug Radler, denen jegliche Verkehrsordnung fremd zu sein scheint, so dass man nicht noch Unschuldige belöästigen musst.

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Da denkt man sich doch nachher: Wäre ich doch lieber abgehauen.

Haben Deine Eltern eine Rechtschutz? Oft kann man dort einen Anwalt für die erste Hilfe anrufen und Tipps bekommen.

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Pallwood 07.10.2016, 16:05

Abhauen war keine Option. Davon ab handelt es sich um ein sehr langes Stück Straße, auf dem ich selbst mit Beinen wie Robert Förstemann nicht vor einem Streifenwagen hätte fliehen können. :D

Nein, niemand bei uns ist rechtschutzversichert und mit einem Alter von 27, einer eigenen Wohnung usw. würde mir eine Versicherung der Eltern ja auch nicht mehr helfen.

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Fahrrad fahrer haben meisten eine kleinere Ampel unter der Ampel für KFZ-Fahrer hast du die evtl. übersehen ?

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Pallwood 07.10.2016, 15:59

Nein, an dieser Kreuzung gibt es keine Ampel für Radfahrer. Es ist eine T-Kreuzung, die von meiner Seite aus durch eine Ampel in beide Richtungen befahrbar ist.

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Durftest du denn diese Spur benutzen? War da evtl. eine eigene Radspur mit eigener Ampel?

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Pallwood 07.10.2016, 16:06

Der Radweg endet ein Stück vor der Ampel auf der Straße, so dass ich diese als Radfahrer nutzen muss.

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ES1956 07.10.2016, 16:08

Bevor du Einspruch einlegt, schau dir die Kreuzung nochmal genau an und überlege was die falsch gesehen haben könnten. Dann kannst du gleich darauf eingehen.

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Pallwood 07.10.2016, 16:15
@ES1956

Bin die Stelle eben nach der Schule noch einmal abfahren, auch aus Sicht des Streifenwagens und kann mir beim besten Willen nicht erklären, was die Beamten dort hätten missverstehen können.
Meine Grünphase beginnt direkt nach der Grünphase der Kreuzungsseite, an der die Beamten halten mussten. Sprich die Beamten mussten bremsen, da ihre Ampel auf rot umschaltete (sie waren das zweite Auto in der Schlange vor der roten Ampel) und danach schaltete meine Ampel auf grün.

Finde es außerdem auch unerhört, dass mir sofort vorgeworfen wurde, die Ampel sei länger als eine Sekunde rot gewesen und ich hätte andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

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Geh zum Vorgesetzten und leg Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtswillkür ein.

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