Was tun gegen grundlose Anzeige wegen Ruhestörung?

4 Antworten

Hallo SM4SHiiX,

wenn die Polizei bereits 15 mal grundlos gerufen wurde, wird sie ja zwangsläufig auch 15 mal protokolliert haben, dass sie beim Eintreffen keine Ruhestörung feststellen konnten.

Sollte also ein Bußgeldverfahren gegen Dich eingeleitet werden, erhältst Du ja einen Anhörungsbogen.

Diesen Anhörungsbogen füllst Du dann aus und kreuzt an, dass Du den Verstoß nicht zugibst und zum Sachverhalt äußerst Du Dich, indem Du angibst:

  • dass der Tatvorwurf nicht zutreffend ist und
  • dass die Polizeibeamten zu unrecht gerufen worden sind und
  • dass die Polizei bereits 15 mal wegen Ruhestörung gerufen wurde und nicht ein einziges mal seitens der Polizei Lärm festgestellt wurde.

Das sollte langen, damit die Bußgeldstelle das Bußgeldverfahren gegen Dich einstellt.

Gleichzeitig würde ich bei der Polizei noch einmal vorstellig werden und die Person, die immer grundlos die Polizei ruft wegen Falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) anzeigen.

Übrigens, sowohl im Anhörungsbogen, wie auch im Bußgeldbescheid müsste der Name des Anrufers im Feld "Zeuge" angeführt sein.

Diese Anzeige würde ich auch stellen, wenn nochmal grundlos die Polizei gerufen wird.

Schöne Grüße 
TheGrow

vielen dank. perfekte antwort, mehr kann man dazu nicht sagen

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Bei einer Anzeige kommt ein Fall erst, rechtlich betrachtet, ins rollen. An deiner Stelle würde ich die Maschine aber ab 22.00 aus lassen.

das moped ist eingetragen mit 70 dba, die sie nichtmal hören können, da ich ja immer angerollt komme und ich sehe es irgendwo nicht ein mich so einzuschränken. die müssen mir das doch irgendwie beweisen, bevor wir Strafe zahlen müssen oder?

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@SM4SHiiX

Richtig. Eine Anzeige bedeutet noch lange nicht,  dass du oder sonstwer Strafe zahlen muss. Grundsätzlich hat in dieser Demokratie jeder das Recht, jeden anzeigen zu dürfen. Das bedeutet aber nicht, dass es zwangsläufig zum Schuldspruch mit anschl. Strafe kommt. Ist die Anzeige unbegründet wird das Verfahren früher oder später eingestellt. Also keine Panik. Knatter nach 22.00 nicht mehr mit der Maschine, dann bist du rechtlich auf der sicheren Seite.

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und bin auf das moped angewiesen, da ich "noch" 17 bin und kein auto habe

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Hört auf die Leute zu belästigen und gut ist. Was meinst wie so was nervt?Stell dich doch mal in deren Situation vor.

ich hoffe das war ironisch gemeint

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again and again and again ... irgendwie erinnert es mittlerweile an " The Horribly Slow Murderer with the Extremely Inefficient Weapon by Richard Gale".

Wir sind vor einem Monat in unsere neue Wohnung eingezogen. Leider haben wir ziemlich schnell feststellen müssen, dass wir über uns eine Radioliebhaberin wohnen haben.

Die Gute kommt jeden Abend gegen 22Uhr heim und hört bis kurz nach 0Uhr Radio ... über unserem Schlafzimmer ... nicht in Zimmerlautstärke. Es ist nun weiß Gott nicht schreiend laut, aber man kann zumindest die einzelnen Titel erkennen. An Schlaf selbst mit Ohropax ist dabei nicht zu denken.

Freundlich-naiv wie wir sind/waren haben wir angenommen, dass sie sich der Lautstärke überhaupt nicht bewusst ist. Also sind wir abends hoch und haben geklingelt. Leider ohne Reaktion. Das Spielchen haben wir mehrmals durchexerziert. Dann ist mein Freund mal frühs hochgegangen. (Achja, morgens bevor sie zur Arbeit fährt zwischen sieben und neun hört sie auch gerne und etwas lauter Radio.) Sie scheint wohl ein Morgenmuffel zu sein, bevor er seinen ersten Satz raus hatte, hatte sie ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen. Daraufhin haben wir uns an einen wirklich lieben Brief gesetzt. Ergebnis: nichts, nada.

Danach haben wir es noch mit ein paarmal klingeln und zwei weiteren Briefen probiert. Ebenfalls erfolglos.

Letzte Woche Freitag haben wir sie dann endlich zu fassen bekommen. Sie meinte nur, dass ihr Radio Zimmerlautstärke hätte und damit war das Gespräch beendet. Und danach ging dann so richtig die Post ab. Das gesamte Wochenende gab es wie immer Dauerbeschallung und obendrein hat sie auch noch ihre Betonfersen ausgepackt und kam alle halbe Stunde auf die Idee ihr Zimmerinventar umzudekorieren. Heute Abend haben wir dann die Polizei gerufen. Die kam, hörte, sprach mit ihr und ging wieder. Kaum war die Polizei weg, hat sie doch tatsächlich ihre Betonferse aktiviert und ist uns über zwei Stunden auf den Nerven herumgetrampelt.

Lärmprotokoll ist geschrieben, Vermieter ist informiert, wir haben Unterstützung von Nachbarn und morgens geht's zur Polizei Anzeige wegen Ruhestörung erstatten.

Habt ihr vielleicht noch einen Tipp, was man machen könnte bis die ganze Bürokratiemaschinerie in Bewegung kommt? Sie hört halt jeden früh und jeden abend so laut Radio, dass wir keine Ruhe finden und wenn man sie darauf hinweist, macht sie absichtlich Krach (trampelt und stampft durch die Wohnung, lässt Sachen fallen, schiebt irgendwelche Möbel um).

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Vielen lieben Dank für Eure Hilfe.

Die Insomnias ;)

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