Was tun gegen grundlose Anzeige wegen Ruhestörung?

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2 Antworten

Hallo SM4SHiiX,

wenn die Polizei bereits 15 mal grundlos gerufen wurde, wird sie ja zwangsläufig auch 15 mal protokolliert haben, dass sie beim Eintreffen keine Ruhestörung feststellen konnten.

Sollte also ein Bußgeldverfahren gegen Dich eingeleitet werden, erhältst Du ja einen Anhörungsbogen.

Diesen Anhörungsbogen füllst Du dann aus und kreuzt an, dass Du den Verstoß nicht zugibst und zum Sachverhalt äußerst Du Dich, indem Du angibst:

  • dass der Tatvorwurf nicht zutreffend ist und
  • dass die Polizeibeamten zu unrecht gerufen worden sind und
  • dass die Polizei bereits 15 mal wegen Ruhestörung gerufen wurde und nicht ein einziges mal seitens der Polizei Lärm festgestellt wurde.

Das sollte langen, damit die Bußgeldstelle das Bußgeldverfahren gegen Dich einstellt.

Gleichzeitig würde ich bei der Polizei noch einmal vorstellig werden und die Person, die immer grundlos die Polizei ruft wegen Falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) anzeigen.

Übrigens, sowohl im Anhörungsbogen, wie auch im Bußgeldbescheid müsste der Name des Anrufers im Feld "Zeuge" angeführt sein.

Diese Anzeige würde ich auch stellen, wenn nochmal grundlos die Polizei gerufen wird.

Schöne Grüße 
TheGrow

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Kommentar von SM4SHiiX
28.05.2016, 04:22

vielen dank. perfekte antwort, mehr kann man dazu nicht sagen

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Bei einer Anzeige kommt ein Fall erst, rechtlich betrachtet, ins rollen. An deiner Stelle würde ich die Maschine aber ab 22.00 aus lassen.

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Kommentar von SM4SHiiX
28.05.2016, 04:19

das moped ist eingetragen mit 70 dba, die sie nichtmal hören können, da ich ja immer angerollt komme und ich sehe es irgendwo nicht ein mich so einzuschränken. die müssen mir das doch irgendwie beweisen, bevor wir Strafe zahlen müssen oder?

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Kommentar von SM4SHiiX
28.05.2016, 04:26

und bin auf das moped angewiesen, da ich "noch" 17 bin und kein auto habe

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