Was tun gegen Falschparker und Raser?

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2 Antworten

Wenn dich die Falsch Parker aufregen beschwer dich öfter beim Ordnungsamt .. Ansonsten ist das Job der Bullerei und dem Ordnungsamt dafür zu sorgen sowas zu ahnden und nicht deiner ..

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Kommentar von peace1287
24.04.2016, 17:51

Ich hab vor kurzen ja sogar schon mal die Polizei gerufen. Ich wartete über eine Stunde. Und keine Polizei kam! Als ich dann nochmal anrief,  wusste angeblich niemand davon! Komm mir echt vera***** vor... 

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Hallo,

da ihr euch bisher überwiegend über die faule Polizei beschwert habt, muss ich mich da mal einmischen.

Problem 1 behandelt schlicht Falschparker und eine nervige Parksituation. Problem 2 beinhaltet Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts.

Nun mal ganz allgemein gehalten. Wenn von der Polizei gesprochen wird, meint man fast immer den Polizeivollzugsdienst (Die zuständige Landespolizei). Deren primäre Aufgabe ist die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Deine Schilderungen beziehen sich auf gefahrenabwehrrechtliche Aspekte. Ein Falschparker, der nicht gerade eine Feuerwehrzufahrt zuparkt, ist kein Grund für sofortiges Einschreiten von Polizeivollzugsbeamten. Originär zuständig ist die "Ortspolizeibehörde", d.h. die Stadt/Kommune. Deren zuständige Behörde ist das Ordnungsamt, "nicht" die Landespolizei. Diese ist nur zuständig, wenn die Abwehr der Gefahr durch die originär Stelle nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Ein Falschparker ist keine Gefahr, die durch die Landespolizei abgewehrt werden müsste. Wende dich an die Stadt/Ordnungsamt! Die Polizei leitet solche Beschwerden oft nur weiter und das völlig zurecht. Anders sieht es aus, wenn das Ordnungsamt "nicht" im Dienst ist.

Zu dem zweiten Problem ist auch primär die Stadt zuständig. Diese muss prüfen, ob verkehrssichernde Maßnahmen getroffen werden müssen. Jedoch beschäftigt sich auch die Landespolizei mit solchen Fragen. Demnach kann es nicht verkehrt mit einem offenen Brief Stellung zu der Situation zu beziehen und der "Verkehrspolizei", welche sich im Regelfall mit Verkehrssicherheit beschäftigt, zu senden.

Zum Abschluss sei nochmal erwähnt: Die (Landes-)Polizei ist im Sinne der Eilkompetenz (andere Behörden sind nicht schnell genug) bei vielen Gefährdungslagen (u.U. auch Falschparker) erstzuständig. Dies ist aber einzelfallabhängig und nicht unbedingt auf die von dir beschriebenen Probleme übertragbar!

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Kommentar von peace1287
24.04.2016, 21:25

Dann hätten mir die Polizisten das aber auch sagen müssen! Sie können nicht sagen, sie kommen und tun es dann nicht! 

Aber gut. Das falschparken ist zwar nervig.  Mehr stört mich aber Prob. 2

Hinzu kommt, das genau neben der Hauptstraße eine Schule ist. Für mich ist das wirklich nur eine Frage der Zeit bis hier jemanden zu schaden kommt. Ich kann nicht verstehen warum das Problem mit den Rasern bekannt ist aber dennoch nicht gehandelt wird... 

Gut und die sache mit der Lautstärke ist an und für sich auch nicht in Ordnung! Jedenfalls steht doch in der Stvo, dass die Hupe ausschließlich als Warnsignal genutzt werden darf! Wie kann es dann sein, dass Polizisten neben einem huppenden Hochzeitsautokorso stehen und nichts machen!? Selbes gilt für die ganzen Proleten, welche in voller Lautstärke die Musik im Auto aufgedreht haben und durch die Innenstadt fahrend, ihre Runden drehen... 

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