Was tun bei Polizeiwillkür ANLAUFSTELLE BERATUNGSSTELLE?

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12 Antworten

Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.

Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Dabei ist Willkür im objektiven Sinn zu verstehen und enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf.

Sofern Grundrechtsträger betroffen sind, stellt eine willkürliche Entscheidung zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar und kann auf die Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben werden, wenn kein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist.

So dass zu Begrifflichkeit und Darlehung (übrigens bist du der besagte Grundrechtsträger).

Da ich den Fall nicht kenne solltest du dir ersteinmal die Frage stellen, ob du wirklich etwas Getan hast, dass gegen bestehende Gesetze und/oder Verordnungen verstößt!.. Wenn ja hat der Polizist zu und im Recht gehandelt! Wenn nicht kannst du entsprechen des oberen Textes handeln. Wenn du die Zeugin angibst glaube ich dass das Gericht sie vorladen kann!

Zwecks Begrifflichkeit wäre die Klärung Ordnungswidrigleit oder Straftat auch ganz gut. Wenn ich richtig lese hast du ne Owi begangen..der Polizist reagiert und das Aufihnzufahren als Nötigung verstanden (§240 StgB). Was ja schon von Hunter01 dargestellt wurde. Somit wäre das Fahren schon die beschriebene Straftat und du damit Haftbar zu machen - wenn Existenz bedroht wäre aber mit deutlich geringerer Strafe als ein gutsituierter Geschäftsmann. Unklar ist eben die Lüge bzw das Auslassen der Polizeiaussage.

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Danke allen für die Antworten..

Eine Anlaufstelle gibt es scheinbar nicht.. Man geht scheinbar von der 100%igen Korrektheit von Polizeibeamten aus. Dass dies leider oft nicht zutrifft habe ich im Zuge dieser Vorfälle oft erkennen müssen.

Man geht vor Gericht wohl davon aus, dass ein Beamter besonders geschult darin ist, die Situation richtig darzustellen.

Dass ein Beamter vorsätzlich die Unwahrheit schildert um jemanden zu schaden, wird kategorisch ausgeschlossen. Beamte sind auch nur Menschen. Und sie verstricken sich ebenso im Alltag in Machtkämpfe und Streitereien..

Seine Macht und Stellung derart auszunutzen, ist verwerflich, muss man aber wohl hinnehmen in den meisten Fällen?

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Kommentar von Hunter01
10.04.2010, 18:15

Dem ist garantiert nicht so! Nachdem ich nun deinen Vorgang näher kenne, kann ich mir eher Es gibt eigentlich nicht viele Polizisten, die sich außerhalb der Dienstzeit gemüßigt sehen, eine einfache Verkehrsordnungswidrigkeit zu verfolgen. Darum wundert mich das Ganze schon etwas. Andererseits gibt es auch hier Wichtigtuer. Ich war nicht dabei, kann es deshalb nicht so sicher beurteilen. Bleiben wir also bei den Fakten:

  1. War es ein Polizeibeamter, so kann er sich jederzeit in den Dienst versetzen, also polizeilich tätig werden. Dazu muß er sich allerdings baldmöglichst als Polizeibeamter zu erkennen geben. In deinem Fall war dies möglicherweise nicht sofort möglich, weil sich die Dinge überschlagen haben.
  2. Eingeschritten ist der Polizist wegen einer vermeintlichen Verkehrsordnugswidrigkeit. Ob sein "den Weg versperren" verhältnismäßig ist, sehe ich als strittig an.
  3. Nötigung ist, wenn ich jemanden anders durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel zu einem Tun oder Unterlassen zwinge. Gemeint ist hier wahrscheinlich das Zufahren auf den Polizisten oder? Nicht klar hingegen ist mir, was der Polizist verschwiegen oder unterschlagen hat.

Meine persönliche Einschätzung, wenn dein Fall so ist, wie du ihn geschildert hast: Schenke dir den Rechtsanwalt und dessen Kosten, außer du hast eine Rechtschutzversicherung. Wäre ich der zuständige Richter, würde ich das Verfahren einstellen. Auch Richter mögen wichtigtuerische Polizisten, die sich als Sheriff aufführen nicht und können so etwas ganz gut einschätzen.

Eine Beschwerdestelle in deinem Sinne gibt es nicht. Aber es steht dir frei, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das zuständige Polizeipräsidium zu senden. Der Beamte muß dann eine entsprechende Stellungnahme verfassen und du bekommst nach einigen Wochen eine Mitteilung. Hier wird es aber mit Sicherheit heißen, daß man den Fall sorgfältig geprüft hat und kein Vergehen des Beamten feststellen konnte.

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Was genau verstehst du eigentlich unter "Willkür"! Eine Situation falsch zu beurteilen muß nicht unbedingt Willkür sein. Es kann sich auch um einen Irrtum oder einfach nur um einen Fehler handeln. Du rückst mit nichts heraus, außer dass die ganze Welt parteiisch und gegen dich ist. Gibt es eine Stelle, an der sich Polizisten gegen solche Leute beschweren könnnen? Mit der Methode "Wascht mir die Füße, aber macht mich nicht naß dabei" kommst du hier nicht weiter. Nenne Roß und Reiter, wenn du wirklich Hilfe brauchst!

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Kommentar von doolittle03
23.09.2011, 16:45

toll....soooo hilfreich !

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Also so vage ohne Fakten, was sollen wir dazu sagen, Du empfindest Willkür, aber war es wirklich Willkür....keine Ahnung, Deine Frage sagt nicht wirklich was aus. Außerdem ist ein Richter immer noch ein Richter, warum sollte der befangen sein? Nun denn, Butter bei die Fische, oder Du wirst keine vernünftige Antwort erhalten.

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Ist die Sache schon bei Gericht anhängig? Bevor es soweit kommt solltest Du keine unbedachten Dinge tun und auch keine Aussagen gegenüber der Polizei. Da Du nicht selbst Betroffener bist, versuche bitte nicht die betroffene Person von irgendetwas zu überzeugen. Soweit ich es aus der Fragestellung entnehmen kann, ist Dir nicht klar, wer der Richter ist und das die betroffene Person dem Richter irgendein persönliches Motiv vorwerfen kann, was zu einer Befangenheit führen soll. Üblicherweise ist das Gericht dazu da zu entscheiden, eine ANLAUFSTELLE BERATUNGESTELLE ist da nicht der richtige Weg, wenn es keine rechtliche Beratung gibt.

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Ein Rechtsanwalt kann wegen Befangenheit des Richters einen Antrag stellen,genauso geht man auch zum Rechtsanwalt,wenn man Polizeiwillkür ausgeliefert ist.Der weiss wie es geht.

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Kommentar von Gegengift
10.04.2010, 11:27

Nein leider nicht. Ohne Zeugen kann kein Antrag gestellt werden.

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Du musst schon bissi konkreter werden.
"Ich hab recht und der andere nicht" reicht leider nicht, um die Situation zu bewerten.
Im Zweifelsfall musste dich halt damit abfinden.

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Kommentar von Gegengift
10.04.2010, 11:23

Nein das reicht schon.. Wie gesagt. Die Situation ist wie geschildert.. Mit dem Anwalt bereits durchbesprochen.. Person hat nichts Strafbares gemacht.. Doch es gibt keine Zeugen und die Aussage eines Beamten wird überdimensional höher bewertet.

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Quatsch, ohne Schilderung nicht nachvollziehbar, deine Darstellung kann nur subjektiv sein, also müsste man beide Seiten hören.

Deine "Fallschilderung" gibt nichts her, wenn du nichts angestellt hast dann gibts auich nicths zu "protkollieren"

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Kommentar von Gegengift
10.04.2010, 11:26

Die Situation genau zu schildern würde den Rahmen sprengen. Situation wurde mit dem Anwalt genau besprochen. Es liegt keine strafbare Handlung vor. Der Vorgang wurde vom Beamten falsch geschildert. Bzw. hat er entscheidende Fakten einfach weg gelassen, da diese ihn selbst belasten würden!

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Nur mal so zur Klärung: ein Polizeibeamter ist -solange er nicht pensioniert ist- immer im Dienst, wie jeder andere Beamte, auch wenn er in Zivil ist. Ansonsten würde ich das Ganze mit einem Anwalt besprechen. Man kann wohl nicht der gesamten Justiz unterstellen, sie sei parteiisch.

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Kommentar von Gegengift
10.04.2010, 11:33

Selbst der Anwalt schätzt die Situation so ein.

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Kommentar von bibumeier
10.04.2010, 11:35

Nein, so weit würde ich auch nicht gehen. Aber auch Polizisten sind menschlich. Und auch die können sich in was verrennen.

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Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand...

leider stimmt der Spruch immer noch. Wir werden sogar noch von einem Polizisten regelmässig überprüft, obwohl der Prozess schon lang vorbei ist und mit einem Freispruch geendet hat.

Ich fürchte, auch wenn du im Recht bist, wenn du keine Zeugen hast...

Möglicher Weise bleibt dir wirklich nur ein Umzug.

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Kommentar von Gegengift
10.04.2010, 11:22

Und ob es dafür Beratungsstellen gibt weißt du nicht vielleicht? Irgendwohin muss man sich doch wenden können..

Danke schonmal.

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wir sind doch hier net china eigentlich wird hier niemand grundlos verurteilt

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Kommentar von Gegengift
10.04.2010, 11:32

Sry. Aber du hast keine Ahnung.. Wenn es um straffällige Polizeibeamte geht, wird sehr viel Unrecht gesprochen. Das ist in Deutschland ein sehr diskutiertes Problem.

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Kommentar von bibumeier
10.04.2010, 11:34

Da hab ich aus Erfahrung ganz andere Dinge erlebt. Wahrscheinlich wirst du mir das nicht glauben. Bleibt mir nur, dir zu wünschen, dass du das nicht auch mal am eigenen Leib erfahren musst...

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distanzier dich einfach von der linken szene und hör auf flaschen und pflastersteine zu werfen und alles wird gut

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Kommentar von Gegengift
10.04.2010, 11:34

Es geht hier um ein angebliches Delikt im Strassenverkehr. Du bist auf der völlig falschen Spur und deine Antwort ist alles andere als hilfreich.

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