Was stimmt mit den türkischen Anit-Terror-Gesetzen nicht?

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4 Antworten

Im Grunde geht es nicht darum das oder ob die Gesetzgebung zu "hart" oder "lasch" ist. 

Das Problem ist das die, gesetzliche, Abgrenzung des Begriffs "Terror" bzw "Terrorist" oder "Terroristische Aktivitäten" viel zu unklar und weit gefasst ist. Da hat, durchaus unschöne, Folgen. So werden diese Anti-Terror Gesetze genutzt um zB die Presse und Journalisten zu drangsalieren, wichtige Demokratische Grundrechte einzuschränken (für Interessen- und Meinungsgruppen die unbequem werden) und so weiter. 

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Kommentar von FragenMeisterX
13.05.2016, 11:03

Achso verstehe. Ich verstehe aber auch die Türkische Seite. Viele Spione aus anderen Ländern reisen in die Türkei als "Ausländische Jornalisten" ein um unter den Deckmantel der Pressefreiheit Spionage zu betreiben. Natürlich darf man nicht alle Ausländische Jornalisten der Spionge beschuldigen, aber es hat sich oft genug herrausgestellt das es so ist.

Außerdem gibts immer ein Aufschrei seitens der EU, wenn wieder türkische Journalisten inhaftiert bzw. Zeitungen verboten werden.

Worüber aber kein Mensch ein Wort verliert ist, das diese Journalisten bzw. Zeitungen, Bewegungen nahestehen die das Ziel haben den Staat zu putschen und somit eine Gefahr für den Staatsfrieden darstellen.

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Sind die türkischen Anti-Terror-Gesetze zu lasch oder zu hart?

Es geht nicht um die Härte, sondern um die Reichweite der Gesetze.

Die EU möchte eine Anpassung der Türkei an die EU. Die Türken sollen es so machen wie wir: Wir suchen uns Türken, die das mit den Abschiebungen in Kriegsgebiete für uns erledigen. Übertragen heißt das, die Türken sollen aufhören Journalisten als Terroristen zu verfolgen und statt dessen das Meinungsmonopol durch kapitalistische Großkonzerne sichern. Die Türkei kann keinen Schritt in Richtung EU machen, wenn sie sich nicht ein bisschen an die EU anpasst.

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Mit diesen Gesetz kann Erdogan Kritiker seiner Politik Jahrelang einsperren.Es sitzen einige hundert Journalisten im Knast.Mit der Veränderung des Gesetzes soll die Türkei Visafreiheit bekommen.Der Sultan sch... sst auf freie Meinungen. Sein Wort ist das Gesetz.Und noch gibt es ein Verfassungsgesetz was Urteile aufheben kann.Noch!?   ....Zurückgerudert ist Merkelchen . Nur das EU Parlament hat das letzte Wort.

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