Was soll mein Lebensgefährte tun wegen dem Gerichtsvollzieher?

14 Antworten

Hallo ichbinich,

was der Gerichtsvollzieher macht, wenn er in Euro Wohnung kommt, hängt erstrangig davon ab, welchen Auftrag ihm der Gläubiger gegeben hat. Im Normalfall wird er erst mal einen Pfändungsauftrag durchzuführen haben. Hierzu befragt er den Schuldner, ob er zahlen kann/will und danach nach seinen Einkünften, Vermögen etc. und protokolliert diese Angaben. Sodann wird er die Wohnung nach pfändbarer Habe in Augenschein nehmen. Sollte er fündig werden, erfolgt eine Pfändung nach §808 (1) ZPO, wonach er die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen in seinen Besitz nimmt. Das Schlüsselwort heißt "Gewahrsam". Das heißt, er kann grundsätzlich auch Sachen pfänden, auf welche sich die "Eigentumsvermutung" erstreckt. Dazu gehören auch Sachen, deren Eigentümerin Du bist, es sei denn, Du kannst Dein Eigentum an der Sache nachweisen (Rechnung) oder es ist Dir ganz offensichtlich zuordenbar (frauentypische Accessoires wie z.B. ein Chiffon- Kleid). Solltest Du bzw. Ihr keine pfändbare Habe besitzen (pfändbar wäre z.B. eine Sammlung von Goldmünzen, ein Kunstobjekt etc.), sondern nur Dinge zur bescheidenen Lebensführung, wird der GV i.d.R. keine Pfändung vornehmen. Ich wäre also an Deiner Stelle erstmal beruhigt. Was der GV aber über den Pfändungsauftrag hinaus sonst noch beauftragt ist zu initiieren, hängt vom Gläubigerauftrag ab. Grds. ist eine "Gütliche Erledigung" möglich, sofern der Gläubiger sie nicht a priori ausgeschlossen hat bzw. widerspricht. Dies bedeutet eine Ratenvereinbarung gem. §802 b (2) ZPO, welche der GV nach eigenem Gutdünken vereinbaren kann. Ferner könnte der GV bei fruchtlosem Pfändungsversuch auch angehalten sein, eine Vermögensauskunft abzunehmen. Folge wäre, daß Dein Freund dann für die kommenden 2 Jahre im Vermögensverzeichnis des Zentralen Vollstreckungsgerichtes eingetragen und darüberhinaus für 3 Jahre in das Schuldnerverzeichnis desselben Gerichtes eingetragen wird (§ 882c ZPO). Letzteres ist für jeden einsehbar, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, also evtl. zukünftige Vertragspartner wie Kreditgeber, Handyvertragsbetreiber usw.. Dies gilt nur, wenn aus der VAK hervorgeht, daß die Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen ist. Gibt Dein Freund die VAK nicht ab, weil er sich weigert oder zum Termin nicht erscheint, kann im Falle des Gläubigerauftrages der Erlaß eines Haftbefehls (§802g ZPO) und ggf. auch dessen Vollziehung beantragt sein. Ins Schuldnerverzeichnis kommt er in diesem Falle dann ebenfalls. Darüberhinaus könnte der Gläubiger für den Fall, daß sein Anspruch, wie aus der VAK ersichtlich, unbefriedigt bleibt, Drittstellenauskünfte gem. § 802 l ZPO bei den Deutschen Rentenversicherungsträgern, dem Bundeszentralamt für Steuern und dem KBA anfordern. All die genannten Vollstreckungshandlungen lösen Gebühren aus, welche zu der Forderung hinzukommen. Beim Wort "Forderung" kommen wir auf einen Punkt, der mich stutzig macht. Ich kann nicht ganz glauben, daß aus 50,- Euro innerhalb einiger Jahre 1.000,- Euro werden. Weder durch Zinsen, noch Gebühren, noch notwendiger Kosten der Zwangsvollstreckung. Hier wäre eine penible Überprüfung der dem Vollstreckungsauftrag beiliegenden Forderungsaufstellung angebracht. Ist der Gläubigervertreter eine Inkassogesellschaft?

Es gibt hier nur wenige fundierte Antworten, die ausführlichste und beste ist von itasca. 

Was es aaaber sehr viel gibt, sind Ungereimtheiten, unwahre Behauptungen und Auskünfte mit denen du wenig anfangen kannst und die dich garantiert noch mehr verunsichern, als du schon bist. 

Ungereimtheiten: Angeblich ist dein Freund seit 7 Monaten arbeitslos und hat auch so lange noch kein Geld vom Amt bekommen. Das Jobcenter ist zwar nicht die schnellste Truppe, aber einen Arbeitssuchenden über so einen langen Zeitraum ohne Geld zu lassen, halte ich schlichtweg für unmöglich, vorausgesetzt alle Angaben stimmen. Da kommen wir gleich zur ersten Frage, wieso schreibst du mehrfach dass dein Freund immer wieder gearbeitet hat? War das Schwarzarbeit, waren das Minijobs, waren diese Arbeiten dem Jobcenter bekannt?? Dann wiederum schreibst du: "Und natürlich sucht er einen Job, aber es gibt einfach keinen hier in der Nähe." Also auch du widersprichst dich, oder ich bin der deutschen Sprache nicht mehr mächtig!!!

Schon seltsam, vom Amt bekommt er kein Geld, die türkischen Arbeitgeber bezahlen angeblich nicht, ein Vollstreckungsbescheid kommt aus heiterem Himmel und will Geld - sorry, aber diese "Ich-Armer-Betrogener-Nummer" nehme ich ihm nicht ab. Warum hat er sein eigenes Konto gekündigt?? 

Die Story dass aus 50,- Euro Schulden jetzt 1000,- Euro geworden sind, kommentiere ich nicht auch noch (haben genug andere getan), da hat dir dein Freund ganz einfach eine Lügengeschichte erzählt. 

Mahnbescheide werden nicht einfach in den Briefkasten geworfen, also von wegen  ".......dass die Mahnbescheide, die per Post kommen sollten damals, nie bei uns angekommen sind, weil wir in einem Hochhaus gelebt haben noch vor 6 Monaten und da haben die Postboten nie den Eingang gefunden......" !  Die ganze Welt hat sich gegen euch verschworen, oder um es mit deinen Worten zu sagen: "Die Menschheit wird immer assozialer". 

Unwahre Auskünfte: Da dein Freund bei dir eingezogen ist, habt ihr einen gemeinsamen Haushalt. Wenn du per Rechnungsbeleg nicht nachweisen kannst, dass bestimmte Gegenstände alleine dir gehören, kann der GV grundsätzlich folgendes pfänden: Teppiche, Bücher (ausgenommen: Bücher, die für die Schule oder die Ausübung der Religion gebraucht werden), Kühltruhe (wenn Kühlschrank vorhanden), Mikrowelle (wenn Herd vorhanden), Auto (sofern nicht zur Berufsausübung oder aus gesundheitlichen Gründen erforderlich), Computer (sofern nicht zur Ausübung des Berufs erforderlich), Handy, Wertpapiere, Briefmarkensammlung, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Schmuck (ausgenommen der Ehering) und selbst noch nicht abgezahlte Gegenstände (Ratenkauf) sind pfändbar (Gerichtsvollzieher muss darauf hingewiesen werden, das die Raten noch nicht abgezahlt sind. Vor dem Verkauf muss der Gläubiger die ausstehenden Raten zahlen). Der GV hat auch die Möglichkeit der Austauschpfändung bei Luxusgegenständen, d.h. es kann beispielsweise ein neuer, teurer Flachbildfernseher gegen einen Schwarzweißfernseher bzw. ein günstigeres Gerät eingetauscht werden.

Letztenendes kann ich dir nur raten, glaube nicht alles was dir dein Freund erzählt, du wärst nicht die erste die plötzlich vor einem riesen Schuldenberg sitzt (du weißt nicht, was da noch alles auftaucht). Als erstes kann ich dir nur ans Herz legen, wieder ein eigenes alleiniges Konto zu öffnen (ohne Kontovollmacht für ihn) und das gemeinsame Konto (gemeinsam) zu kündigen. Alleine dabei wirst du schon sehen, ob er dich von Anfang an nur benutzt oder ob ihm an einer ehrlichen Beziehung mit dir gelegen hat. 

Tut mir leid wenn ich oberlehrerhaft klinge, aber mein Alter und meine Erfahrung sagen mir, dass diese abenteuerliche Geschichte nur die Spitze des Eisberges ist. 

Liebe macht halt blind.....

Trotzdem alles Gute.....

Ganz einfache Antwort: Vorläufig nichts zahlen.

Wenn in eurem Haushalt nichts Wertvolles ist, kann auch nichts gepfändet werden. Da er nichts verdient, kann ebenso nichts gepfändet werden.

Die Schulden würde ich aussitzen bis ihr das Geld übrig habt bzw. er genug bekommt, sobald er neue Arbeit hat.

Für euch ist wichtig (in dieser Reihenfolge):

- Miete, Mietnebenkosten, Strom

- Lebensmittel

- Fahrtgeld/Spritgeld, Autoversicherung (je nachdem)

Danach kommt lange ´Zeit nichts. Keine Zigaretten, nichts.

Und erst danach kommt die Schuldentilgung und dann erst irgendein "Luxus".

Ansonsten kann ich dir anbieten, mal über den Vollstreckungsbescheid drüber zu schauen. Denn irgendetwas kann daran nicht stimmen. Aus 150€ (wenn es um den Kühlschrank geht) können keine 1000€ so schnell werden. Zwar kommen Gerichtskosten und GV-Kosten dazu, aber das sind insgesamt in so kurzer Zeit keine 1000€. Kontaktiere mich via PM.

Je nachdem, wie das ausgeht kann man dein Lebensgefährte sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt die unzulässigen Gebühren abwehren lassen.

Darüber hinaus würde ich sowieso empfehlen, dass dein Lebensgefährte mal beim Amtsgericht vorspricht und sich einen Beratungsschein holt. Dann zu einem Anwalt für Sozialrecht und den mal das Amt etwas Beine machen lassen. Ihr seid auf das Geld angewiesen und es steht euch zu, wenn es euch versprochen wurde.

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