Was soll die 5%-Hürde?

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4 Antworten

"Die Sperrklausel soll verhindern, dass sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt. Ohne Sperrklauseln finden sich bei Verhältniswahlen häufig viele kleine Parteien im Parlament. Dies kann die Regierungsbildung und das Zustandekommen stabiler Mehrheiten erschweren. Durch eine Sperrklausel verringert sich die Anzahl der Parteien im Parlament. Allerdings wird durch sie auch die Gleichheit der Wahl beeinträchtigt, weshalb schon mehrfach gegen die Verfassungsgerichte angerufen wurden. Diese haben diese Klausel als "Modifikation der Gleichheit in der Verhältniswahl unter dem Gesichtspunkt einer Bekämpfung der Splitterparteien" wiederholt bestätigt."

http://www.bundestagswahl-bw.de/

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Sie soll verhindern, dass zu viele Parteien durchkommen.

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Nein, um gerängel zwischen mini Parteien zu vermeiden (nicht wie früher)

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Unregierbarkeit verhindern.

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Kommentar von Thomas19841984
16.10.2016, 02:35

von wegen Weimarer Republik? dachte, das wär ein Scheinargument

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