Was sind Rechtsverbindliche & keine rechtsverbindliche Willenserklärung?

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2 Antworten

Eine Willenserklärung ist eine Erklärung dessen, was man will.

Wenn sie rechtsverbindlich ist, kann man sie mit Rechtsmitteln durchsetzen.

Wenn sie nicht rechtsverbindlich ist, kann diesen Willen respektieren, muss es aber rechtlich betrachtet nicht. (Ob man sie aus moralischen oder sonstigen Gründen respektiert, müssen die Beteiligten selbst verantworten. Rechtswege sind nicht möglich.)

Vielleicht kann man es am Beispiel von Politik verdeutlichen. Nehmen wir den Wahlkampf. Da äußern Politiker ja oft ihren Willen. Ganz plattes Beispiel: Sie sagen, sie wollen alles tun, damit Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine rechtsunverbindliche Willenserkärung. Du kannst am Ende der Legislaturperiode keine Anzeige erstatten, weil keine Arbeitsplätze entstanden sind.

Wenn die Politiker dagegen ein Gesetz erlassen, in dem jedem Kind ab seinem dritten Lebensjahr ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung gestellt wird, ist das ein rechtsverbindliche Willenserklärung. Du kannst also so genannte Rechtsmittel zur Durchsetzung dieses Rechts einlegen.

Das heißt natürlich nicht, dass Dir ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird (obwohl das so sein müsste). Wenn keine ausreichenden Plätze vorhanden sind, kann man auch kein zur Verfügung stellen. Dennoch kannst Du rechtlich darum streiten und das Gericht muss entscheiden, was passiert.

Gruß Matti

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