Was sind rechtliche Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft in Deutschland?

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6 Antworten

Es gibt deutlich mehr als fünf. Alleine in BaWü gibt es schon sechs KdÖR die Kirchensteuer erheben und mir fallen noch drei ein, die das Recht hätten und darauf verzichten.

Damit eine Religionsgemeinschaft den Status einer KdÖR erhält muss sie durch "Ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten".

Als Religionsgemeinschaft darf sich jedoch jeder bezeichnen. Der Begriff ist meines Wissens nicht geschützt.

Der Weg zur "Kirche" beginnt in der Regel als Verein. Dieser Verein muss als gemeinnützig wegen Förderung religiöser und/oder kirchlicher Zwecke anerkannt werden.

Dann muss die Mitgliederzahl steigen und konstant bleiben, so dass davon auszugehen ist, dass sich die Kirche nicht nur über Jahre, sondern Jahrzehnten erhalten kann.

Dann kann man sich Gedanken darüber machen, ob man beantragt die Rechte einer KdÖR zu erhalten.

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das erfährst Du dort ...http://www.cloeser.org/ext/Staatskirchenrechtliche_Studie_BEFG.pdf

Rechtsfähigkeit Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 4 WRV können Religionsgemeinschaften Rechtsfähigkeit bereits nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts erlangen, also bspw. bei Organisation als Idealverein gem. § 21 BGB durch Eintragung in das Vereinsregister. In diesem Fall würde sich durch Erlangung des Körperschaftsstatus an der (Voll-)Rechtsfähigkeit der Religionsgemeinschaft als solcher nichts ändern; die Religionsgemeinschaft würde lediglich von einer juristischen Person des Privatrechts zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts werden. Falls dagegen eine etwa als nicht rechtsfähiger Verein organisierte Religionsgemeinschaft Körperschaftsstatus erlangt, würde dies überhaupt erst ihre (Voll-)Rechtsfähigkeit begründen

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg116-00.html

Hier ein Rechtsstreit, in dem es darum geht, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Der Artikel gibt mindestens Aufschluss darüber, warum ihnen speziell der Status als öffentlich rechtliche Körperschaft verweigert wird/ wurde. So wie ich es verstehe, darf eine Religionsgemeinschaft den demokratischen Grundsätzen der Republik nicht entgegenwirken, um anerkannt zu werden.

Ich hatte immer gedacht, der Titel "Sekte" würde von den Kirchen "verliehen", für Solche, die ihrer Meinung nach nicht glaubenskonform wären. Deine Frage belehrt mich endlich eines Besseren.

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Der Staat hat religiöse Inhalte nicht zu werten oder zu beurteilen. Insofern gibt es keine staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften in Deutschland, sondern alle sind gleich.

Manchen verleiht er allerdings den Sonderstatus der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Da Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in D gleichgestellt sind, gilt das auch für diese (z.B. Bund für Geistesfreiheit):

Wiki: "Eine Ausnahme bilden die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die kraft Verfassung nicht-staatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Begründet wurde dieser Sonderstatus im sogenannten Weimarer Kirchenkompromiss von 1919, den das Grundgesetz als Verfassungsrecht übernommen hat. Die Weimarer Verfassung verzichtete auf eine Trennung von Staat und Kirche nach französischem Vorbild (Laizismus). Stattdessen wurde religiösen Gemeinschaften unter gewissen Voraussetzungen der Körperschaftsstatus zugebilligt. Dieser Status war und ist für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften geöffnet. In Art. 137 Abs. 5 WRV heißt es: „Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.”

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Bist Du sicher, daß es 5 sind? Ich komme nur auf 3: ev. rk, ak

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Kommentar von rawan6697
09.10.2013, 21:38

Soweit ich weiß sind es Die weltreligionen die als Religionsgemeinschaft anerkannt werden also der Judentum, der Christentum, Der Islam, Der Buddhismus und der Hinduismus :) falls sich was geändert hat weis ich nicht :(

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Scientology erfüllt in Deutschland nicht die Anforderungen an eine anerkannte Religionsgemeinschaft. - Falls dich die Frage doch noch weiter beschäftigt, dann hilft Google weiter.

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