Was sind Präsidialkabinette und ...

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1 Antwort

Da durch die strukturellen Fehler in der Reichsverfassung die Demokratie geschwächt und letztlich deren Zusammenbruch sowie der Aufstieg Hitlers begünstigt wurde, hat man im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Stellung des Bundespräsidenten stark beschnitten. So erfüllt er normalerweise nur repräsentative und staatsnotarielle Aufgaben. Er ist zwar mit der Gegenzeichnung und Ausfertigung neuer Bundesgesetze (wodurch diese erst Gültigkeit erlangen) betraut, kann diese aber nur in sehr eingeschränkten Fällen (zum Beispiel offensichtlicher Verfassungswidrigkeit) verweigern. Er hat also insbesondere kein materielles Vetorecht.

In besonderen Ausnahmesituationen (keine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag) allerdings, kann der Bundespräsident das Parlament auflösen. Eine Entmachtung des Bundestages kann er als Gesetzgebungsnotstand aber nur auf kompliziertem Wege auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates zeitlich befristet beschließen. Eine Auflösung des Bundestages erfolgte in der Geschichte der Bundesrepublik bisher drei Mal: 1972, 1982 und 2005. Sie wurden jeweils bewusst vom Bundeskanzler und der Mehrheit des Bundestages herbeigeführt, um gewünschte Neuwahlen zu erreichen. Die Entmachtung durch Gesetzgebungsnotstand kam hingegen noch nie vor.

Weitere Lehren aus der Weimarer Reichsverfassung zog man mit der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde im Bundeswahlgesetz, die nur denjenigen Parteien erlaubt ins Parlament einzuziehen, die mindestens 5 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen auf sich vereinigen konnten. Die Regelung soll verhindern, dass kleine und kleinste Splitterparteien die parlamentarische Arbeit erschweren oder unmöglich machen. In der Weimarer Republik waren aufgrund der ideologischen Gräben zwischen den Parteien und der vielen verschiedenen, oftmals kleinen Parteien am Ende keine mehrheitsfähigen Koalitionen mehr entstanden. Mit der 5-%-Klausel wird solches verhindert, da es praktisch nicht dazu kommen kann, dass unzählige Parteien mit z. B. jeweils rund zehn Abgeordneten in den Bundestag einziehen. In der Weimarer Republik war das gang und gäbe.

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