Was sind die rechtstaatlichen grundprinzipien der BRD?

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2 Antworten

Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien sind in zwei Gruppen geteilt.

Die erste Gruppe ist das Grundgesetz, in dem alles Notwendige drinsteht. Google hilft da weiter.

Die zweite Gruppe sind die übrigen Gesetze und gerichtlichen Grundsatzentscheidungen, durch die so beinahe jedes und alles geregelt, ist, sehr auffällig auch auch das, wie man die Geschichte drehen und wenden kann, damit jedwedes Grundgesetz ganz nach jeweiliger aktueller Begehrlichkeit auch ins Gegenteil umgedeutet werden kann - ganz rechtsstaatlich.

Dementsprechend ist auch die demokratische Willensbildung in zwei Gruppen unterteilt. Das eine ist alles das, was auf dem Papier steht, und das andere ist das, was tatsächlich stattfindet.

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Kommentar von voayager
29.11.2016, 15:03

genau so ist es!

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Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, früher als BRD von der sogenannten DDR abqualfiziert:

- die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
- die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,
- die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
- die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
- die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
- die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
- der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
- die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte,
insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Kopie aus Wikipedia

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