Was sind die Auswirkungen wenn man bei einer Patentanmeldung mehrere Personen angibt?

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2 Antworten

Laut Gesetz steht das Recht einer Erfindung immer zunächst den Erfindern zu, d.h. allen die einen Beitrag geleistet haben. Diese Rechte an der Erfindung können aber auf andere übertragen werden. Dieser kann dann als Anmelder die Erfindung zum Patent anmelden. Nur der Anmelder entscheidet über die Ansprüche aus einem Patent.

Insofern kann der andere seine Rechte an der Erfindung übertragen und einer der Erfinder kann dann anmelden. Auf Nennung als Erfinder kann auch verzichtet werden. Allerdings sollte dieser Vertrag gut ausgearbeitet sein, damit es später keine Probleme gibt.

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das fragste am Besten beim www.dpma.de nach

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Kommentar von reconciliation1
15.11.2015, 16:55

Keine schlechte Idee, Vielleicht interessiert es ja andere auch :-)

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Kommentar von newcomer
15.11.2015, 16:58

überlegt mal Beide ob sich so eine Patenterteilung überhaupt lohnt. Wenn es sich um eine Sache des täglichen Lebens handelt reicht ein Gebrauchsmusterschutz. Wenn ihr was selbst hergestellt habt und dies schon einige Male mit Rechnung verkauft reichen die Rechnungen und Pläne für kompletten Schutz aus da ihr nachweisen könnt dass ihr die Sache entwickelt habt.

Habe mich vor einigen Monaten diesbezüglich von Patentanwalt beraten lassen und o.g Auskunft erhalten

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