was sind die Aufgaben der Abgeordneten im Bundestag?

2 Antworten

Hei, laralotti, die Grundaufgabe besteht darin, Gesetze zu machen. Es geht um Formulierungen, um Ziele, um Absichten durchzudrücken - um Kompromisse zu finden, bis eine Mehrheit zustande kommt, die Interessen der eigenen Wähler vertreten und die Belange der Heimatregion.

Beispiel: Straßenbau: Manchmal müssen Abgeordnete ziemlich lange und ziemlich heftig prockeln, bis ein Verkehrsminister das Geld für die Ortsumgehung einer Bundestraße herausrückt. Und so. Grüße!

Reden schwingen - über Gesetze abstimmen - mit Vertretern der Konzerne kungeln, sich auf deren Gehaltslisten setzen lassen - Gelder einstreichen.

Thema Kopftuchverbot ein für alle mal widerlegt?

Guten Tag!

äußerst wichtiger Beitrag!

ein User schrieb:

“Oft dreht es sich bei der Diskussion aber auch um ein Kopftuchverbot für bestimmte Berufsgruppen z.B. Lehrer oder allgemein Beamte. Und hier kann ich die Diskussion durchaus nachvollziehen: In Deutschland herrscht nun mal eine strikte Trennung von Staat und Religion und deshalb haben religiöse Symbole in Behörden, Schulen usw. meiner Meinung nach nichts zu suchen. Das gilt dann aber nicht nur für ein Kopftuch, sondern für ALLE religiösen Symbole, also genauso für Kreuze jeglicher Art (der Vorschlag von dem Heini aus Bayern ist meiner Meinung nach genauso hirnrissig), Kippas und Ctullhu-Anhänger^^“

(1): Aber dazu, dass Lehrerinnen mit Kopftuch nicht religionsneutral sind:

Damals in der Schule waren viele von meinen Lehrern Atheisten und gegen alle Religionen unter anderem gegen den Islam. Es war nicht so, dass es ihnen gleichgültig war, welcher Religion man angehörte. In Deutschunterricht sagte der Lehrer: „Die Bibel besteht auch grösstenteils aus Gedichte, welche die Menschen geschrieben haben und die Leute von damals dachten, dass sie von einem Gott kommt.“

mit dieser Aussage wird natürlich der Koran auch mit eingeschlossen, was aber keiner in der Klasse (grösstenteils Muslime) begriffen hat.

Daher sehe ich keinen Unterschied zwischen einem muslimischen Prediger, der vom Islam erzählt und einem Lehrer, der versucht, die Schüler davon zu überzeugen, dass die Religionen falsch sind.

(2): Jeder kann in seinem Leben entscheiden, wie er sich kleiden möchte, solange er die Rechte seiner Mitmenschen nicht verletzt. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Schülerinnen ihre muslimische Lehrerin mit Kopftuch zum Vorbild nehmen und ihr nachahmen, dann ist es immer noch ihnen überlassen, wie sie sich zu kleiden haben. Eine Lehrerin ohne Kopftuch unterrichtet auch viele muslimische Mädchen mit Kopftuch, was die muslimische Mädchen ja auch nicht dazu bringt, ihre Kopftüchter für immer abzulegen, wie gern die Lehrer es auch hätten.

(3): Ein Kopftuch zählt meiner Meinung nach nicht als ein religiöses Symbol. Es ist ein Kleidungsstück, vergleichbar mit einer Mütze, einem Turban oder meinetwegen einer Kippa. Das Tragen von einer Mütze im Unterricht ist nicht notwendig. Einem muslimischen Mann wurde laut seiner Religion nicht vorgeschrieben bedingungslos einen Turban zu binden. Eine Frau dagegen, die sich zum Islam bekennt, ist verpflichtet ihre Haare vor fremden Männern zu bedecken.

Schlussfolgerung:

eine Frau mit Kopftuch kann sich überall in der Gesellschaft genauso religionsneutral wie alle anderen verhalten.

Ihr Kopftuch ist kein religiöses Symbol, sondern ein Kleidungsstück, wie ein BH: geeignet für alle Frauen.

Wenn man ihr das Kopftuch verbietet, schränkt man sie in ihrer Religion ein, wobei man gegen die Religionsfreiheit verstößt.

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Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt jedoch in Kraft.


Aber das wird regelmäßig ignoriert um bestimmte Gesetze eben doch durch zu bekommen, wie man am Beispiel der Abstimmung zur "Fortentwicklung des Meldewesens" wunderbar feststellen konnte, wo nicht mehr als 30 Mitglieder anwesend waren (311 hätten es sein müssen). In anderen Fällen, wie zum Beispiel kürzlich beim Betreuungsgeld, wird die Sitzung, so wie es sich gehört, aufgehoben.

Wie kommt sowas zustande und sind diese Abstimmungen überhaupt gültig? Es wird dabei doch ganz bewusst die Geschäftsordnung ignoriert.

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