Was sind Bestandsdaten/Bewegungsdaten die bei einem Provider hinterlegt sind?

3 Antworten

Es gibt Bestandsdaten und Verbindungsdaten.

Die Bestandsdaten können unproblematisch bei der Bundesnetzagentur abgefragt werden. Eines richterlichen Beschlussesbedarf es nicht. Sie bestehen aus den Personaldaten des Inhabers.

Verbindungsdaten sind die Daten, die sich aus dem Telefonierverhalten ergeben. Wann wurde von wo mit wem telefoniert? Um diese Daten zu erlangen, muss eine Katalogstraftat vorliegen und es bedarf eines richterlichen Beschlusses.

Sie bestehen aus den Personaldaten des Inhabers.

D. H. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail Adresse = was für die Anmeldung hinterlegt wurde und Bankverbindung falls vorhanden (bei Prepaid ja nicht, da es von der Karte geht, wenn man vom Handy ausgeht)

Verbindungsdaten - Wann wurde von wo mit wem telefoniert?

Verbindungsdaten können aber dann nur sein bezüglich telefonieren oder auch was jetzt Internet angeht z. B. am 16.05. war Max Mustermann um 12:47 auf GF unterwegs?

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@Mella11
oder auch was jetzt Internet angeht ...

klar. Da ich nur ein altmodisches Handy habe, vergesse ich immer wieder, dass es auch Smartphones gibt.

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Der richterliche Beschluss ist immer notwendig.

Aber manchmal bei Massenabfragen, zB Dresden, da werden alle Handynutzr in bestimmten Funkzellen erfast.

Und einmal diese Daten herausgegeben, nutzen die Ermittler auch bei anderen Ermittlungen, die gar nicht der Richter genehmigt hat! Alles schon da gewesen.

https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-amtsgericht-dresden-findet-handy-rasterfahndung-unschuldiger-notwendig-und-verhaltnismasig/

Ich glaube bei Bestandsdaten ist es nicht nötig, siehe unten.

§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) regelt nur Anfragen bei den Telekommunikationsdiensteanbietern (TK-Anbieter).

Bestandsdatenanfragen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gehören nicht zum Anwendungsbereich der Befugnis. Solche Anfragen sind auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig.

Dazu später mehr.

Am 1. Juli 2013 ist § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) in Kraft getreten. Auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO können die im § 95 TKG (Vertragsverhältnisse) und die im § 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) genannten Bestandsdaten von jedem Polizeibeamten bei TK-Anbietern abgefragt werden, »soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist«.

Einer richterlichen Anordnung bedarf es dazu nicht.

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@Mella11

Warum stellst du Fragen wenn du es anscheinend sowieso weißt? Braucht da jemand Aufmerksamkeit?

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@Razorino

Die Frage lautet was sind Bestandsdaten???? Du hast ausgesagt, dass ein richterlicher Beschluss nötig ist, war aber nicht die Frage.

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Ohne richterlichen Beschluss darf die Polizei überhaupt keine Daten bei einem Provider abfragen.

Ich dachte Bestandsdaten können angefragt werden? Z. B. du hast eine Handynummer, dann können Sie fragen, wem diese gehört und was bei dieser hinterlegt ist?

§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) regelt nur Anfragen bei den Telekommunikationsdiensteanbietern (TK-Anbieter).

Bestandsdatenanfragen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gehören nicht zum Anwendungsbereich der Befugnis. Solche Anfragen sind auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig.

Dazu später mehr.

Am 1. Juli 2013 ist § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) in Kraft getreten. Auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO können die im § 95 TKG (Vertragsverhältnisse) und die im § 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) genannten Bestandsdaten von jedem Polizeibeamten bei TK-Anbietern abgefragt werden, »soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist«.

Einer richterlichen Anordnung bedarf es dazu nicht.

[Richterlicher Beschluss:] Eine richterliche Anordnung ist nur dann erforderlich, wenn auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO so genannte sensible Bestandsdaten erhoben werden (z.B. dynamische IP-Adressen oder PIN oder PUK, um Zugang zu den Daten zu erhalten, die auf Endgeräten vorgehalten werden (z.B. Smartphones).

[Gefahr im Verzug:] Bei Gefahr im Verzug können auch die StA und ihre Ermittlungsbeamten die Maßnahme anordnen (§ 100j Abs. 3 StPO).

[Hinweis:] Die meisten Bestandsdatenabfragen werden nicht auf der Grundlage der o.g. Befugnis bei den TK-Anbietern durchgeführt. Viel einfacher und vor allen Dingen auch kostengünstiger (kostenlos) ist es, die Bestandsdaten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) abzurufen.

[Bestandsdaten bei der BNetzA:] Um die Bestandsdaten bei der BNetzA abrufen zu können, reicht es aus, wenn die abrufende Stelle sich die benötigten Daten auf der Grundlage einer allgemeinen Datenerhebungsvorschrift beschaffen darf.

Allgemeine Datenerhebungsvorschriften der StPO sind zum Beispiel:

http://www.rodorf.de/02_stpo/07_6.htm

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@Mella11

Warum stellst du Fragen wenn du es anscheinend sowieso weißt? Braucht da jemand Aufmerksamkeit?

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@Razorino

Die Frage lautet was sind Bestandsdaten???? Du hast ausgesagt, dass ein richterlicher Beschluss nötig ist, war aber nicht die Frage. Was hat das mit Aufmerksamkeit zu tun. Aber wer Lesen kann ist klar im Vorteil ;)

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@Mella11
Du hast ausgesagt, dass ein richterlicher Beschluss nötig ist

Habe ich nie gesagt. Guck nochmal richtig. Wer Lesen kann ist klar im Vorteil ;) Zu anderen sagen sie können nicht lesen aber es selbst nicht richtig beherrschen. Herrlich.

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@Razorino

Du hast das kommentiert mit dem richterlichen Beschluss oder war das wohl ein Geist, und dann kam die Frage wenn ich es eh weiß, aber gut es gibt halt solche USER

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