Was sagt ihr dazu das Frau Merkel die Strafverfolgung im Fall Böhmermann zulässt?

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27 Antworten

Ich finde das echt empörend.

Schauen wir uns mal die Fernsehgeschichte an. Wie viele Shows es da gibt, in denen alle möglichen Menschen ihr Fett weg bekommen haben. Da hat sich auch keiner beschwert. 

In Deutschland ist man so unglaublich stolz auf unsere Freiheiten und Rechte, aber sobald es heikel wird, zieht man den Schwanz ein.

Der arme Kerl hat sich wahrscheinlich nicht viel dabei gedacht und wollte einfach ein bisschen Spaß machen.

Wer schon alles in der heute show vorgeführt wurde und niemand wurde je verklagt. 

Da kann man sich nur aufregen. 

Messkreisfehler 15.04.2016, 13:41

Ach, in der Heuteshow wurden Menschen öffentlich als pädophil oder Ziegenf icker bezeichnet? Wäre mir neu...

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BellaKnows 15.04.2016, 13:59
@thomsue

Definition von Satire laut Duden: 

Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt. 

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Ich halte nicht viel von Herr Erdogan, er mag ein diktatorisch Herrschender Möchtegern Demokrat sein. Doch Er ist eben auch ein Mensch und hier in Deutschland, sind alle Menschen vor dem Gesetzt gleich.

Ausserdem ist es laut Gesetzt verboten Staatsoberhäupter zu beleidigen. Ob dieses Gesetzt sinnvoll ist oder nicht ist eine ganz andere Frage. (Die Bundesregierung wird es ja in kürze abschaffen)

Frau Merkel und die Bundesregierung haben mit Ihrer Entscheidung lediglich entschieden das der Fall Böhmermann vor ein unabhängiges Gericht kommt. Hätten Sie interveniert und dies nicht zugelassen, hätten Sie vollkommen engentgegen der Grundsätze einer Rechtsstaatlichen Demokratie Einfluss genommen.

Den in Deutschland sind Gerichte für das beurteilen von möglichen Verbrechen verantwortlich, nicht die Bundesregierung.

Frau Merkel hat also aus meiner Sicht vollkommen korrekt gehandelt, hätte Sie eingegriffen, hätte sie sich gleich verhalten wie es der Möchtegern Diktator Erdogan wohl getan hätte.

Ich finde es zudem schlimm das diese Thema momentan von fast allen Politkern ausgeschlachtet wird, es gäbe momentan ja wircklich wichtigeres zu tun.  

Die Bundeskanzlerin ist nur der Chef der Exekutive, sie kann ein Strafverfahren nicht abwenden, da dies über die Judikative erfolgt. Wenn Erdogan klagt landet der Fall vor Gericht und die Richter entscheiden darüber. Ob dei Exekutive das nun gut findet oder nicht hat den Richter nicht zu interessieren, ihm interessieren nur die Gesetze.

M. M. n. hat sich Böhmermann nach dem §103 in der Tat strafbar gemacht, da er ja selbst zugegeben hat, das es eine Schmähkritik ist, davor und danach. Dass er noch dazu sagte "das dürfte man jetzt nicht sagen, das wäre strafbar", ist nur eine schwache Ausrede. Man kann auch nicht zu einem Polizisten sagen "Ich würde gerne sagen, dass sie ein riesen Aloch sind, aber ich tue es nicht, das wäre ja strafbar", dann würde man ihn trotzdem beleidigen und eine Anzeige kassieren.

Was allerdings schrecklich falsch gelaufen ist, ist dass sich Frau Merkel dazu geäußert hat und dass noch in einer negativen Art und Weise. Sie kann gerne eine eigene Meinung haben, aber bitte nicht öffentlich. Die Regierung sollte mit der Medienbranche nichts zu tun haben, und keine politischen Diskussionen darber anfangen. Das ist alleine Sache der Medien selbst und evtl Richter, wenn sich jemand strafbar gemacht hat. Sie hätte allenfalls sagen sollen, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt. Punkt.

Trotzdem verstehe ich den ganzen Aufruhr hier nicht. Böhmermann war noch nie recht zimperlich wenn es um Kritik geht, und das hat auch jeder gewusst. Und jetzt muss man um ein infantiles Gedicht eine Staatsaffäre bilden? Muss von etwas abgelenkt werden? Panama Papers? Dt Politiker dabei? Griechenlands Euro und Flüchtlings Misere? TTIP? Glyphosat Neuzulassung? Die Welt macht mich krank...

Artus01 15.04.2016, 15:43

Bis vor Kurzem war ich auch der Meinung das die Justizbehörden selbstständig entscheiden ob sie ein Verfahren nach 103 StGB einleiten oder nicht, ich mußte mich dann hier eines Besseren belehren lassen. Schau einfach mal hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104a.html

Die Kanzlerin ist zwar nicht die Bunderegierung allein, ich gehe aber mal davon aus daß es so im Kabinett beschlossen wurde.

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DillyMean 15.04.2016, 17:19
@Artus01

Hmmm, also eine Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Straftaten, die wirklich Straftaten sind, können also ungesühnt bleiben, wenn es die Exekutive so will. Noch so ein Fall, neben der Sache mit dem Bundesjustizminister als Chef des Generalbundesanwaltes.

Wir werfen der Türkei und Ungarn also vor, das die Justiz nicht unabhängig ist, obwohl sie es bei uns selbst nicht vollständig ist... Das nenn ich mal herausfordernde Gedankengänge...

Aber danke für den Hinweis

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Artus01 16.04.2016, 07:44
@DillyMean

Das gilt ja nicht für alle Straftaten, sondern nur für Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten, das sind nur die §§ 102 - 104 StGB.

Trotzdem gehe ich davon aus das es von dieser Seite her nichts geben wird. Was die Beleidigungsklage angeht sieht das etwas anders aus.

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Es ist ihre Entscheidung, nicht meine.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Erdogan selbst mit Beleidigungen nicht sehr sparsam umgeht, hätte ich eine andere Entscheidung getroffen. Andererseits ist die Zulassung zu einem rechtlich ordentlichen Strafverfahren auch kein Beinbruch.

Zumindest ist es nichts, worüber es sich aufzuregen lohnt, sofern man hier nicht auf populistische Art und Weise Kapital aus dieser Entscheidung schlagen will.

Denn immerhin haben wir in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat und eben keine Verhältnisse wie in Erdogans Land.

wenn man dich im Internet oder "nur" auf FB als Kinderschänder betiteln würde. Was würdest du tun? Anzeige? Löschung beantragen? Schmerzensgeld einklagen? Schadenersatz wegen Rufschädigung`Und  du bist nicht mal berühmt, also interessiert dieser Eintrag über dich kein Schwein......da soll ein Staatsmann (man muss muss ihn nicht mögen) einfach nur stillhalten???? 

 Und nur darum geht es. Mit Kunst hat das nichts zu tun. 

Leisewolke 15.04.2016, 16:29

Böhmermann hat doch zum Anfang gesagt: Nun etwas was man nicht sagen darf... und dann legte er los. Das ist Satire

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tapri 15.04.2016, 17:00
@Leisewolke

das macht es doch nicht besser, und es ist weder Kunst noch Satire sondern einfach nur ne Beleidigung eines dummen kleinen Wichtigtuers, der damit Werbung für sich und seine Sendung erhaschen wollte. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn ich vor einem Banküberfall sage, ich weiß, ich darf das nicht, dann ist der Überfall in deinen Augen auch straffrei???  !!!

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barfussjim 15.04.2016, 18:57
@Leisewolke

Und wenn jemand zu dir sagt: "Alles, was ich jetzt gleich sage, ist nur Satire". 

Dann beleidigt er dich in der Öffentlichkeit aufs Übelste. Würdest du dir das gefallen lassen?

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Obwohl sie ihn quasi vor den Kameras "vorab verurteilt" hat, hat sie sich mit der Entscheidung der Zulässigkeit einer möglichen Strafverfolgung nach unserer derzeitigen Gesetzeslage korrekt verhalten.

Nach dieser Gesetzeslage überlässt sie es, anders als gewöhnlich der betroffene "Sultan vom Bosporus" den Richtern, herauszufinden, ob und wie weit sich Böhmermann tatsächlich schuldig gemacht hat. Eine klare Trennung also zwischen Politik und Justiz.

Ich gebe zu, selbst erst beim mehrfachen Überdenken der Fakten zu dieser Meinung gekommen zu sein.

Merkel hat sich da nicht einzumischen, letztendlich muss das die Justiz klären. Die Bundesregierung hätte sich klarer für Presse- und Meinungsfreiheit positionieren sollen und sich ansonsten jegliche Einmischung in Deutsche Innenpolitische Angelegenheiten verbieten sollen. Böhmermann ist ja als "Meta-Satiriker" bekannt der gerne mal die Grenzen von Satire auslotet und darüber hinausgeht in einen Bereich den man als Kunst bezeichnen kann. Aber was für den einen Kunst ist, ist für den anderen Beleidigung, dafür haben wir die Justiz die das ausbaldovern muss. Aber mal ehrlich, Erdogan soll sich nicht aufregen und es wäre schon mehr als peinlich wenn für Böhmermann am Ende eine Strafe fällig werden würde. Er muss aber die Konsequenzen tragen denn sein Gedicht war bewußt provokativ. Man kann sich fragen ob er irgendwem damit geholfen hat. 

Artus01 15.04.2016, 15:44

Merkel hat sich da nicht einzumischen, letztendlich muss das die Justiz klären.

Siehe meinen Kommentar oben.

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MonkeyKing 15.04.2016, 17:14
@Artus01

Danke für die Richtigstellung. Komischer Paragraph. Widerspricht eigentlich dem Grundsatz von der Unabhängigkeit der Justiz.

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OlliBjoern 15.04.2016, 18:35
@MonkeyKing

Eigentlich nicht. Der Ablauf ist derselbe, wie wenn die Polizei oder das Finanzamt die Strafverfolgung einleitet. Polizei, Finanzamt, Staatsanwaltschaft und die Regierung (!) gehören zur Exekutive, diese kann die Strafverfolgung einleiten (oder auch nicht).

Auch der Einbrecher, der auf frischer Tat ertappt wird, wird nicht sofort zum Gericht gefahren, erst nimmt die Polizei (Exekutive) den Fall auf. Die Justiz kommt erst im 2.Schritt hinzu.

In vielen Fällen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob überhaupt eine Strafverfolgung stattfindet oder nicht. Die Justiz kommt auch dann erst ins Spiel, wenn der Weg freigemacht wurde.

Leider verwenden viele Leute ungenaue Begriffe, zum Beispiel die Trennung von "Politik" und Justiz. Es gibt jedoch die Trennung in Exekutive, Legislative und Judikative. Ein Parlamentarier der Opposition (z.B.) gehört nicht zur Exekutive, wohl aber zur Legislative.

Ungenau ist auch die Behauptung, man dürfe ein ausländisches Staatsoberhaupt nicht "kritisieren". Das darf man. §103 spricht aber von "beleidigen". Und der soll nun abgeschafft werden (was auch richtig ist).

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MonkeyKing 15.04.2016, 21:03
@OlliBjoern

Kann nicht ganz folgen, ist mir gerade zu hoch ;). Übrig bleibt jedenfalls ein "Geschmäckle", daher stimme ich auch zu dass der Paragraph, der noch aus Kaiserzeit stammt abgeschafft werden sollte. Merkels Argumentation kann ich übrigens nachvollziehen.

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Ich finde sie hat richtig gehandelt, weil

- das Gedicht wurde zwar von einem Satiriker geschrieben und er es auch vorher angekündigt hat, dass man so etwas nicht sagen darf, ist es trotzdem unterste Gürtellinie und ja Erdogan ist wirklich kein Demokrat(!), aber muss man ihn als Ziegen..... bezeichnen?

- Es gibt nunmal ein Gesetz, dass man ausländische Staatsoberhäupter nicht beschimpfen darf und Merkel würde sich somit über das Gesetz stellen, wenn sie eine Strafverfahren unterbinden würde.

- Böhmermann ist dadurch ja noch nicht verurteilt, sondern es wird ermittelt und er kommt vor ein deutsches Gericht mit einem Anwalt

Ich finde viel schlimmer, dass so ein Gesetz noch in Deutschland existiert und daher fordere ich auch, dass Merkel jetzt bald das Gesetz abschaffen wird, denn das ist das wahre Armutszeugnis.

Jedoch ist das Gesetz noch in Kraft und daher sollte man es auch respektieren. Ob es in diesem Fall angemessen ist oder nicht, entscheidet nicht Frau Merkel, sondern das Gericht, welches dazu da ist, um Gesetze genauer zu definieren.

Ich finde, dass ein Strafverfahren unseren Rechtsstaat sogar stärkt.

Frau Merkel hat nach meinem Empfinden den nächsten riesen Fehler gemacht, indem sie innere Angelegenheiten der BRD einem Drittstaat gegenüber beugt.

Die Welle der Empörung und der Kritik ist enorm.

Alleinig unsere Justiz kann diesen Unfug noch heilen, und man kann nur hoffen, dass Herr Böhmermann einen gesetzestreuen und nicht einen polittreuen Richter findet.

Es wäre für alle Seiten vielleicht besser, wenn Frau Merkel in allen Ehren nächstes Jahr in Rente geht, und sich nicht schon wieder zur Wahl stellt.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben sich deutsche Politiker entrüstet über Erdogans Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und Repressionen gegen türkische Medien. 

Inzwischen ist man aber wegen der Flüchtlinge auf den guten Willen der Türkei angewiesen, also tut Merkel alles, ihn zu besänftigen. 

Man hätte sich von Anfang an auf Seiten des Satirikers stellen sollen, mit einem deutlichen Hinweis auf unsere Rechte der Meinungsfreiheit, Satire und Pressefreiheit. 

Wer weiß wie weit ein Erdogan in Zukunft noch gehen wird. Es wird Zeit, dass Merkel geht. 

Finde ich ganz erbärmlich, dass die Bundesregierung mit ihrer Chefin vor diesem Erdogan eingeknickt ist und dass nur, weil der deutsche Staat seinen Deal mit Ankara, also diesen Mernschenhandel, nicht gefährden will.

Was bleibt auf der Strecke? Nun, die Meinungsfreiheit ist es, die hier immer so hochgehalten wird. Wenn es drauf ankommt, ist es dann nicht so gemeint. Kennt man auch von Demos, sind sie dem Staat nicht bequem genug, dann läßt er seine Polizei draufschlagen bzw. verbietet die Kundgebung.

Wenn man also noch nicht mal ein ausländisches Staatsoberhaupt kritisieren darf, ohne Gefahr zu laufen rechtlich belangt zu werden, dann ist es wahrlich nicht weit her mit der Meinungsfreiheit. Sie wird bei Bedarf und Gusto des Staates einfach ausgehöhlt.

Vor Kurzem noch haben 1 - 2 User schwadronioert, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, dass der Staat daher entsprechend schütze. Nun zeigt sich aber, dass er damit umspringt, grade so, wie es ihn passt.

Merke: auch das macht den hiesigen Rechtsstaat aus, den so etliche vergötzen, obwohl es doch sehr darauf ankommt Wer ihn in Händen "hält", Wer ihn ausführt und gestaltet, also welches Herrschaftssystem dran ist. Das bestimmt dann auch die Inhalte, haargenau auf diese kommt es an, nicht jedoch auf irgendwelche bloße Abstrakta.

Bezogen auf die Meinungsfreiheit: was nützzt sie, wenn sie ernsthaft angewendet wird und der Staat dann interveniert!

Messkreisfehler 15.04.2016, 14:00

Kritik besteht darin jemanden als Ziegenf icker und pädophil zu diffamieren? Sorry, das ist eine äusserst merkwürdige Vorstellung von "Kritik"

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voayager 15.04.2016, 14:05
@Messkreisfehler

Nun, das ist ggf. geschmacklos, zu bedenken ist noch, ob Erdogan ggf. ein solcher ist und wenn nicht, welche symbolische Bedeutung das Wort Ziegenf..... eigentlich hat. Es ist gut vorstellbar, dass es eine bestimmte Anspielung ist, die wir beide einfach noch nicht kennen. Dann isses auch so, dass das Fernsehen in erster Linie dafür zuständig ist, ob Herr Böhmermann sich so äußern darf oder nicht und nicht so ein Erdogan, der sich recht unverschämt in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischt!

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Ironik 15.04.2016, 14:30
@voayager

er mischt sich nicht in deutsche Angelegenheiten ein er macht nur von seinem recht gebrauch sich gegen eine Beleidigung zu wehren

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voayager 15.04.2016, 16:22
@Ironik

Das ist bereits eine massive Einmischung und das ausgerechent von einem wahren Kotzbrocken, der gnadenlos die Kurden in seinem Land verfolgt, den Völkermord an den armeniern leugnet und kritische Journalisten, aktive Demonstranten und kritische Lehrer einsperren läßt usw. Dazu noch seine elende Kriegstreiberei, seine Unterstützung des IS alles eingebettet in seine Groß-Osmanische Träume.

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OlliBjoern 15.04.2016, 18:19

Die Meinungsfreiheit ist davon nicht eingeschränkt, Merkel hat doch nur den Weg der Justiz zugelassen, was durchaus ein normaler und demokratischer Vorgang ist. Freilich darf man auch das kritisieren (sie hätte ja auch ablehnen können, dann hätte sie aber eigenmächtig, ohne Justiz, entschieden).

Wir müssen zeigen, dass wir in Deutschland eine funktionierende Justiz haben, und dass hier nicht der Regierungschef alles eigenmächtig entscheidet, wie das ja in der Türkei (leider) der Fall zu sein scheint (trotz Wahlen).

Zur Demokratie gehören nicht nur Wahlen, sondern auch die Gewaltenteilung. Diese wurde nun angewendet.

Im Übrigen ist gegen eine politische Kritik überhaupt nichts gesagt worden. Das Problem mit Erdogan ist doch eher sein Umgang mit den Kurden, nicht sein Umgang mit den Ziegen (und daher lenkt Böhmermann von der eigentlichen Problematik ab).

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voayager 15.04.2016, 18:28
@OlliBjoern

Was du betreibst ist eine Form von Sophisterei.

Es ist doch an sich unerhört, dass solch ein Kotzbrocken wie Erdogan diesen sicherlich dämlichen Böhmermann  vor den Kadi schleifen kann.

Die Gewaltenteilung - pro Forma - gibt es auch in etlichen Diktaturen, ist also nichts Großartiges, worauf man sich auf die Schulter klopfen kann.

Wir müssen zudem nicht ausgerechnet über diesen Erdogan herausfinden, ob unsere Justiz funktioniert. Und was ist eigentlich unter funktioniert zu versthen? Der Begriff funktionioeren ist ungemein schwammig sagt im Grunde nichts aus.

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OlliBjoern 15.04.2016, 18:42
@voayager

Ich finde diesen Paragraphen ja auch blöd. Deswegen sage ich ja auch, dass der abgeschafft gehört. Nur kann man ja nicht sagen "ja, da gibt es zwar ein Gesetz, das gilt aber nur für nette Leute, und nicht für Kotzbrocken". 

Wie sollte das gehen?

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DillyMean 16.04.2016, 14:36
@OlliBjoern

Kann man schon, wurde auch schon des öfteren gemacht. Z. B. als die Vorratsdatenspeicherung das letzte mal nicht so gut in der Bevölkerung ankam, da wurde kurzerhand, ohne das Parlament anzurufen, das Gesetz ausgesetzt und damit nicht angewendet.

Oder Beispiel Wehrpflicht, das Gesetz oder besser gesagt den Artikel gibt es immer noch, aber er wird nicht angewendet.

Wo ein (undemokratischer) Wille ist, ist auch ein Weg. Nichtsdestotrotz sollte man den demokratischen Weg gehen und den § einfach abschaffen. Und dann könnte man gleich noch den 104 mitabschaffen. Und wenn man schon dabei ist, den Bundesjustizminister die Befehlsbefugnisse über den Generalbundesanwalt nehmen. Und und und ...

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Das ist eine typische "politisch korrekte" Entscheidung. So wurde m.E. nur entschieden, damit die Türkei "Ruhe gibt" & niemand auf "die Deutschen" schimpft.

Frau Merkel hat ihren politischen Zenit eindeutig überschritten & auch wenn die Aktion von Jan Böhmermann mMn tatsächlich weit übers Ziel hinausschoss und nicht mehr "nur lustig" war, ist es nicht angebracht... jedenfalls macht sich die Kanzlerin durch solche Handlungen nicht beliebter.

Ironik 15.04.2016, 14:31

die Kanzlerin hat in ihrer Position zu 100% richtig gehandelt

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HansH41 15.04.2016, 16:47

"Frau Merkel hat ihren politischen Zenit eindeutig überschritten"

Sehr richtig. Ganz fein formuliert.

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Frau Merkel hat das bloß zugelassen (Erdogans Anklage), um ihm zu zeigen, dass wir in Deutschland ein "funktionierendes" Justizsystem haben.

Sie will ihm zeigen, dass hier keine Willkür herrscht, sondern ein Gericht im Maße unserer Verfassung darüber zu entscheiden hat!

Ich empfinde nicht geringe Übelkeit darüber, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung einem Diktator, der die Menschenrechte im eigenen Land missachtet und Teile seines Volkes zusammenschießen lässt, in den Allerwertesten kriecht!

Ein Tag der Schande für unser Volk und unser Land, weil das hohe Gut der Meinungsfreiheit von unserer Regierung nicht geschützt, sondern den überheblichen Befindlichkeiten eines Menschen wie Erdogan geopfert wird!

MfG

Arnold


Jetzt kann Herr Erdogan lernen, wie ein Rechtstaat mit Zensur umgeht. Ermittlung und Gerichtsverfahren. Nicht Verhaftung und Ordre de Mufti.

AnDroNerv 15.04.2016, 20:34

Rechtsstaat ja, leider wird das Prinzip aufgrund von finanziell gut ausgestatteten Einwänden der Industrie nicht mehr ernst genommen.

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Deutschland macht sich zur H*re der Türkei. Die ganze Welt macht sich über uns lustig. Es wird über die Meinungsfreiheit hinweg gesehen. Es wundert mich nicht dass niemand mehr die CDU und SPD und. ... wählt. Die haben doch keinen Mumm ihr Volk zu schützen. Es geht in denen ihrer Politik immer nur um das Wohl von Ausländern

spiegelzelt 15.04.2016, 14:40

oder das wohl von reichen Steuerzahlern

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spiegelzelt 15.04.2016, 15:00

naja Nazi bin ich nicht denn die sind nicht für die Meinungsfreiheit und ich sehe keine Ausländer als minderwertig an sondern denke mir dass man sich nicht um 7 Mrd andere Menschen zu scheren hat. wenn ich das tun würde wäre ich die ganze Zeit am heulen. wenn wir wollen dass allen geholfen wird sollten wir mal fragen ob wir nicht Flugzeuge nach Afrika Südamerika und Asien schicken sollten die alle Leute abholen denen es schlecht geht. nicht nur in Syrien herrscht Krieg. außerdem: Deutschland ist NICHT sozial.

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Die Suppe müssen nun in der Türkei all die Kritiker ausbaden was Merkel da verzapft hat, worüber sie höchstwahrscheinlich gar nicht daran gedacht hat. Sie hätte einfach von vornerein die Klappe halten sollen!

Ich halte es für einen politischen Fehler, aber dies wird die Zukunft zeigen.

Kan das was mit den Flüchtlingsabkommen zu tun haben was Merkel mit ERdogan abgeschlossen hat?Wollte Merkel nicht riskieren das Erdogan den platzen lässt weil er beleidigt ist wenn Merkel nein gesagt hätte?

Bei dem vielen Mist, den Merkel in dieser Sache gebaut hat, wares wahrscheinlich die einzige Lösung. Der Fallist weg vom Fenster und sie kann schon wieder den nächsten Mist planen.

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