Was sagt ihr dazu das Frau Merkel die Strafverfolgung im Fall Böhmermann zulässt?

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25 Antworten

Ich finde das echt empörend.

Schauen wir uns mal die Fernsehgeschichte an. Wie viele Shows es da gibt, in denen alle möglichen Menschen ihr Fett weg bekommen haben. Da hat sich auch keiner beschwert. 

In Deutschland ist man so unglaublich stolz auf unsere Freiheiten und Rechte, aber sobald es heikel wird, zieht man den Schwanz ein.

Der arme Kerl hat sich wahrscheinlich nicht viel dabei gedacht und wollte einfach ein bisschen Spaß machen.

Wer schon alles in der heute show vorgeführt wurde und niemand wurde je verklagt. 

Da kann man sich nur aufregen. 

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Kommentar von Messkreisfehler
15.04.2016, 13:41

Ach, in der Heuteshow wurden Menschen öffentlich als pädophil oder Ziegenf icker bezeichnet? Wäre mir neu...

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Ich halte nicht viel von Herr Erdogan, er mag ein diktatorisch Herrschender Möchtegern Demokrat sein. Doch Er ist eben auch ein Mensch und hier in Deutschland, sind alle Menschen vor dem Gesetzt gleich.

Ausserdem ist es laut Gesetzt verboten Staatsoberhäupter zu beleidigen. Ob dieses Gesetzt sinnvoll ist oder nicht ist eine ganz andere Frage. (Die Bundesregierung wird es ja in kürze abschaffen)

Frau Merkel und die Bundesregierung haben mit Ihrer Entscheidung lediglich entschieden das der Fall Böhmermann vor ein unabhängiges Gericht kommt. Hätten Sie interveniert und dies nicht zugelassen, hätten Sie vollkommen engentgegen der Grundsätze einer Rechtsstaatlichen Demokratie Einfluss genommen.

Den in Deutschland sind Gerichte für das beurteilen von möglichen Verbrechen verantwortlich, nicht die Bundesregierung.

Frau Merkel hat also aus meiner Sicht vollkommen korrekt gehandelt, hätte Sie eingegriffen, hätte sie sich gleich verhalten wie es der Möchtegern Diktator Erdogan wohl getan hätte.

Ich finde es zudem schlimm das diese Thema momentan von fast allen Politkern ausgeschlachtet wird, es gäbe momentan ja wircklich wichtigeres zu tun.  

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Die Bundeskanzlerin ist nur der Chef der Exekutive, sie kann ein Strafverfahren nicht abwenden, da dies über die Judikative erfolgt. Wenn Erdogan klagt landet der Fall vor Gericht und die Richter entscheiden darüber. Ob dei Exekutive das nun gut findet oder nicht hat den Richter nicht zu interessieren, ihm interessieren nur die Gesetze.

M. M. n. hat sich Böhmermann nach dem §103 in der Tat strafbar gemacht, da er ja selbst zugegeben hat, das es eine Schmähkritik ist, davor und danach. Dass er noch dazu sagte "das dürfte man jetzt nicht sagen, das wäre strafbar", ist nur eine schwache Ausrede. Man kann auch nicht zu einem Polizisten sagen "Ich würde gerne sagen, dass sie ein riesen Aloch sind, aber ich tue es nicht, das wäre ja strafbar", dann würde man ihn trotzdem beleidigen und eine Anzeige kassieren.

Was allerdings schrecklich falsch gelaufen ist, ist dass sich Frau Merkel dazu geäußert hat und dass noch in einer negativen Art und Weise. Sie kann gerne eine eigene Meinung haben, aber bitte nicht öffentlich. Die Regierung sollte mit der Medienbranche nichts zu tun haben, und keine politischen Diskussionen darber anfangen. Das ist alleine Sache der Medien selbst und evtl Richter, wenn sich jemand strafbar gemacht hat. Sie hätte allenfalls sagen sollen, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt. Punkt.

Trotzdem verstehe ich den ganzen Aufruhr hier nicht. Böhmermann war noch nie recht zimperlich wenn es um Kritik geht, und das hat auch jeder gewusst. Und jetzt muss man um ein infantiles Gedicht eine Staatsaffäre bilden? Muss von etwas abgelenkt werden? Panama Papers? Dt Politiker dabei? Griechenlands Euro und Flüchtlings Misere? TTIP? Glyphosat Neuzulassung? Die Welt macht mich krank...

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Kommentar von Artus01
15.04.2016, 15:43

Bis vor Kurzem war ich auch der Meinung das die Justizbehörden selbstständig entscheiden ob sie ein Verfahren nach 103 StGB einleiten oder nicht, ich mußte mich dann hier eines Besseren belehren lassen. Schau einfach mal hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104a.html

Die Kanzlerin ist zwar nicht die Bunderegierung allein, ich gehe aber mal davon aus daß es so im Kabinett beschlossen wurde.

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wenn man dich im Internet oder "nur" auf FB als Kinderschänder betiteln würde. Was würdest du tun? Anzeige? Löschung beantragen? Schmerzensgeld einklagen? Schadenersatz wegen Rufschädigung`Und  du bist nicht mal berühmt, also interessiert dieser Eintrag über dich kein Schwein......da soll ein Staatsmann (man muss muss ihn nicht mögen) einfach nur stillhalten???? 

 Und nur darum geht es. Mit Kunst hat das nichts zu tun. 

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Kommentar von Leisewolke
15.04.2016, 16:29

Böhmermann hat doch zum Anfang gesagt: Nun etwas was man nicht sagen darf... und dann legte er los. Das ist Satire

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Die Suppe müssen nun in der Türkei all die Kritiker ausbaden was Merkel da verzapft hat, worüber sie höchstwahrscheinlich gar nicht daran gedacht hat. Sie hätte einfach von vornerein die Klappe halten sollen!

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Kan das was mit den Flüchtlingsabkommen zu tun haben was Merkel mit ERdogan abgeschlossen hat?Wollte Merkel nicht riskieren das Erdogan den platzen lässt weil er beleidigt ist wenn Merkel nein gesagt hätte?

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Merkel hat sich da nicht einzumischen, letztendlich muss das die Justiz klären. Die Bundesregierung hätte sich klarer für Presse- und Meinungsfreiheit positionieren sollen und sich ansonsten jegliche Einmischung in Deutsche Innenpolitische Angelegenheiten verbieten sollen. Böhmermann ist ja als "Meta-Satiriker" bekannt der gerne mal die Grenzen von Satire auslotet und darüber hinausgeht in einen Bereich den man als Kunst bezeichnen kann. Aber was für den einen Kunst ist, ist für den anderen Beleidigung, dafür haben wir die Justiz die das ausbaldovern muss. Aber mal ehrlich, Erdogan soll sich nicht aufregen und es wäre schon mehr als peinlich wenn für Böhmermann am Ende eine Strafe fällig werden würde. Er muss aber die Konsequenzen tragen denn sein Gedicht war bewußt provokativ. Man kann sich fragen ob er irgendwem damit geholfen hat. 

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Kommentar von Artus01
15.04.2016, 15:44

Merkel hat sich da nicht einzumischen, letztendlich muss das die Justiz klären.

Siehe meinen Kommentar oben.

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Frau Merkel hat nach meinem Empfinden den nächsten riesen Fehler gemacht, indem sie innere Angelegenheiten der BRD einem Drittstaat gegenüber beugt.

Die Welle der Empörung und der Kritik ist enorm.

Alleinig unsere Justiz kann diesen Unfug noch heilen, und man kann nur hoffen, dass Herr Böhmermann einen gesetzestreuen und nicht einen polittreuen Richter findet.

Es wäre für alle Seiten vielleicht besser, wenn Frau Merkel in allen Ehren nächstes Jahr in Rente geht, und sich nicht schon wieder zur Wahl stellt.

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Jetzt kann Herr Erdogan lernen, wie ein Rechtstaat mit Zensur umgeht. Ermittlung und Gerichtsverfahren. Nicht Verhaftung und Ordre de Mufti.

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Kommentar von AnDroNerv
15.04.2016, 20:34

Rechtsstaat ja, leider wird das Prinzip aufgrund von finanziell gut ausgestatteten Einwänden der Industrie nicht mehr ernst genommen.

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Ich halte es für einen politischen Fehler, aber dies wird die Zukunft zeigen.

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Das ist eine typische "politisch korrekte" Entscheidung. So wurde m.E. nur entschieden, damit die Türkei "Ruhe gibt" & niemand auf "die Deutschen" schimpft.

Frau Merkel hat ihren politischen Zenit eindeutig überschritten & auch wenn die Aktion von Jan Böhmermann mMn tatsächlich weit übers Ziel hinausschoss und nicht mehr "nur lustig" war, ist es nicht angebracht... jedenfalls macht sich die Kanzlerin durch solche Handlungen nicht beliebter.

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Kommentar von Ironik
15.04.2016, 14:31

die Kanzlerin hat in ihrer Position zu 100% richtig gehandelt

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Kommentar von HansH41
15.04.2016, 16:47

"Frau Merkel hat ihren politischen Zenit eindeutig überschritten"

Sehr richtig. Ganz fein formuliert.

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Deutschland macht sich zur H*re der Türkei. Die ganze Welt macht sich über uns lustig. Es wird über die Meinungsfreiheit hinweg gesehen. Es wundert mich nicht dass niemand mehr die CDU und SPD und. ... wählt. Die haben doch keinen Mumm ihr Volk zu schützen. Es geht in denen ihrer Politik immer nur um das Wohl von Ausländern

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Kommentar von spiegelzelt
15.04.2016, 14:40

oder das wohl von reichen Steuerzahlern

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Kommentar von spiegelzelt
15.04.2016, 15:00

naja Nazi bin ich nicht denn die sind nicht für die Meinungsfreiheit und ich sehe keine Ausländer als minderwertig an sondern denke mir dass man sich nicht um 7 Mrd andere Menschen zu scheren hat. wenn ich das tun würde wäre ich die ganze Zeit am heulen. wenn wir wollen dass allen geholfen wird sollten wir mal fragen ob wir nicht Flugzeuge nach Afrika Südamerika und Asien schicken sollten die alle Leute abholen denen es schlecht geht. nicht nur in Syrien herrscht Krieg. außerdem: Deutschland ist NICHT sozial.

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Es ist ihre Entscheidung, nicht meine.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Erdogan selbst mit Beleidigungen nicht sehr sparsam umgeht, hätte ich eine andere Entscheidung getroffen. Andererseits ist die Zulassung zu einem rechtlich ordentlichen Strafverfahren auch kein Beinbruch.

Zumindest ist es nichts, worüber es sich aufzuregen lohnt, sofern man hier nicht auf populistische Art und Weise Kapital aus dieser Entscheidung schlagen will.

Denn immerhin haben wir in Deutschland einen funktionierenden Rechtsstaat und eben keine Verhältnisse wie in Erdogans Land.

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Ich empfinde nicht geringe Übelkeit darüber, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung einem Diktator, der die Menschenrechte im eigenen Land missachtet und Teile seines Volkes zusammenschießen lässt, in den Allerwertesten kriecht!

Ein Tag der Schande für unser Volk und unser Land, weil das hohe Gut der Meinungsfreiheit von unserer Regierung nicht geschützt, sondern den überheblichen Befindlichkeiten eines Menschen wie Erdogan geopfert wird!

MfG

Arnold


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Frau Merkel hat das bloß zugelassen (Erdogans Anklage), um ihm zu zeigen, dass wir in Deutschland ein "funktionierendes" Justizsystem haben.

Sie will ihm zeigen, dass hier keine Willkür herrscht, sondern ein Gericht im Maße unserer Verfassung darüber zu entscheiden hat!

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Die frau ist auch nicht mehr was sie mal war... Jz lässt sie noch zu dass comedy/satiere zensiert wird, wo leben wir denn eigentlich??

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Kommentar von Joergi666
15.04.2016, 13:38

genau- und dann noch aufgrund eines solchen Bananenbiegers wie Erdogan!

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Kommentar von thomsue
15.04.2016, 13:52

Was hat Merkel mit dem Gesetz zu tun? Nichts!

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während ihr euch hier alle aufregt, euren hass ablässt und die zähne an diesem Thema kaputt beisst, ist erdogan damit beschäftigt Politik zu machen (unter anderem die Gründung der Islam Union) und sich mit wichtigeren dingen zu beschäftigen wie böhmermanns "Satire" beitrag.

unfassbar was in unserem Deutschland los ist. die menschen haben nichts besseres zu tun als sich um dieses eine Thema mit vollster hingabe herumzustreiten.

haben wir keine anderen Themen in Deutschland? ist unser Deutschland so sorgenfrei dass sich um Satire gestritten werden muss?

ich weis dass sich hier nur ein Bruchteil der menschen in Deutschland über dieses Thema aufregt. es sind die wenigen Prozent der menschen die die NPD und AfD wählen. die menschen die den mund aufmachen um etwas negatives zu sagen. die die einen Elefanten aus ner fliege machen. genau das sind die typischen AfD wähler. picken sich die Themen raus die Deutschland nicht voranbringen sondern Themen wo sie einfach nur frust rauslassen.

guten morgen WUTBÜRGER. mit dir kommt Deutschland und die EU nicht weiter!

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Kommentar von Ironik
15.04.2016, 14:28

da stimme ich dir voll und ganz zu. es gibt weitaus wichtigere Themen in deutschland

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Kommentar von Jessy74
16.04.2016, 08:49

....ist erdogan damit beschäftigt Politik zu machen 

Haha, Witz komm raus...

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Es ist noch gar nicht lange her, da haben sich deutsche Politiker entrüstet über Erdogans Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und Repressionen gegen türkische Medien. 

Inzwischen ist man aber wegen der Flüchtlinge auf den guten Willen der Türkei angewiesen, also tut Merkel alles, ihn zu besänftigen. 

Man hätte sich von Anfang an auf Seiten des Satirikers stellen sollen, mit einem deutlichen Hinweis auf unsere Rechte der Meinungsfreiheit, Satire und Pressefreiheit. 

Wer weiß wie weit ein Erdogan in Zukunft noch gehen wird. Es wird Zeit, dass Merkel geht. 

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Obwohl sie ihn quasi vor den Kameras "vorab verurteilt" hat, hat sie sich mit der Entscheidung der Zulässigkeit einer möglichen Strafverfolgung nach unserer derzeitigen Gesetzeslage korrekt verhalten.

Nach dieser Gesetzeslage überlässt sie es, anders als gewöhnlich der betroffene "Sultan vom Bosporus" den Richtern, herauszufinden, ob und wie weit sich Böhmermann tatsächlich schuldig gemacht hat. Eine klare Trennung also zwischen Politik und Justiz.

Ich gebe zu, selbst erst beim mehrfachen Überdenken der Fakten zu dieser Meinung gekommen zu sein.

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Bei dem vielen Mist, den Merkel in dieser Sache gebaut hat, wares wahrscheinlich die einzige Lösung. Der Fallist weg vom Fenster und sie kann schon wieder den nächsten Mist planen.

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