Was passiert, wenn man ohne gültiges Kennzeichen (Saisonkennzeichen) erwischt wird (Motorrad)?

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7 Antworten

Wenn "A" klipp und klar bei seiner Einlassung der Fahrtuntersagung ohne gültiges Saisonkennzeichen bleibt, so hätte er bei eigenmächtiger Handlung von "B" trotz eindeutiger Untersagung auch in der Regel nichts zu befürchten.

"A" wäre nur dann mit dran, wenn er / sie die Fahrt zuliess oder gar anordnen würde.

Und wenn zum Zeitpunkt des geplanten Vorhabens noch keinerlei Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde, so wäre es auf jeden Fall ein Straftatbestand. Wenn die Probefahrt aber NACH dem Abschluss eines Versicherungsvertrages erfolgte, so wären es noch im Bereich einer schweren Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld.

Wenn B also heute ( 31.03 um 11 Uhr ) den Versicherungsvertrag für ein Saisonkennzeichen mit Gültigkeit ab 01.04 abschliessen würde und das Kennzeichen erhielte & montierte, und heute am 31.03. z.B. um 15:00 dann während der Probefahrt angehalten würde mit dem Kennzeichen ab 01.04, so wäre es ein ordnungsrechtlicher Verstoss gegen die Zulassungs- / und Anmeldepflicht laut "BKat". 

Aber am besten wird die Probefahrt dann natürlich erst frühestens am 01.04 durchgeführt. Denn "Vorsatz" verdoppelt auch die Bemessung im Bussgeldverfahren.

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Kommentar von DontCopy
31.03.2016, 11:17

Das Kennzeichen ist schon lange angebracht. Es gilt nur eben immer erst ab 04

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Person A ist der Besitzer der Maschine. Er alleine bestimmt, wer mit  seinem  Fahrzeug  fahren darf. Händigt Person A  der Person B die Fahrzeugpapiere nicht aus, so nutzt Person B die Maschine illegal. Allerdings muss  Person A auch defür  sorgen,  dass Person nicht an den "Schlüssel"  gelangt. Wird  Person B erwischt , kann Person A im  "Schlüsselfall" grobe Fahrlässigkeit  vorgeworfen  werden.

Und ja dazu kommt  noch Fahren  ohne  Versicherungsschutz. Person A nimmt  das  billigend  in Kauf.

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Kommentar von DontCopy
31.03.2016, 10:12

Gut zu wissen - der Schlüssel ist bei B. Hat organisatorische Gründe.

Das "Fahren ohne Versicherungsschutz" trifft das in dem Fall voll Person A oder nur "nimmt es in Kauf". Immerhin fährt ja tatsächlich B.

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dein Freund A trägt die volle Verantwortung. Es geht dabei auch nicht um einen Strafzettel, im Falle eines Unfalls kommen schnell ein paar Tausender zusammen da das Fahrzeug nicht versichert ist!

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Kommentar von DontCopy
31.03.2016, 10:12

Das stimmt wohl

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§ 6 Pflichtversicherungsgesetz - Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

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Kommentar von DontCopy
31.03.2016, 10:09

Das gilt jetzt also für den Fahrzeughalter oder für den Fahrer?

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Kommentar von migebuff
31.03.2016, 12:03

der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht

Ach, und der Vertrag hat sich also deiner Meinung nach in Luft aufgelöst? Der hört wohl jeweils zu Saisonende einfach auf zu existieren, nur weil das Fahrzeug vorübergehend nicht zugelassen ist? Unglaublich...

Beantworte doch bitte folgende Frage mit "Ja" oder "Nein": Wenn ein Vertrag besteht, besteht dann ein Vertrag?

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der Fahrer und der Halter bekommen ein Bußgeldbescheid und ein Strafverfahren. 

Bußgeld: 

Außerhalb des Zulassungszeitraums das Fahrzeug in Betrieb genommen
50 € 

Straftat: 

Außerhalb des Zulassungszeitraums das Fahrzeug in Betrieb genommen
 ohne Versicherungsschutz. 

zu dem dem Versicherungsschutz: ja, es wurde eine Versicherung unterschrieben. diese ruht aber ausserhalb der Saison. da es damals für die Halter einfacher gemacht worden ist mit der Zulassung am anfang des Jahres und am Ende um die lästigen anmelde und abmeldesachen zu ersparen. deswegen ist rechtlich gesehen ein Fahrzeug ( beispiel: april-oktober )  erst ab April zugelassen und Versichert. alles ausserhalb der Saison ist damit als NICHT zugelassen und NICHT Versichert. 

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Kommentar von siggibayr
31.03.2016, 13:42

"Das Fahrzeug" hat einen gültigen Versicherungsvertrag. Ein Vertrag gilt solange, bis er von einer Seite gekündigt wird. Er begeht lediglich eine straffreie Obliegenheitsverletzung, weil er gegen den Vertrag verstößt, indem er außerhalb des Zulassungszeitraums das Fahrzeug führt. Um den Tatbestand des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu erfüllen ist Voraussetzung, dass kein Versicherungsvertrag mehr besteht. Das ist hier aber nicht der Fall.

Was fordert  der Ahndungsparagraf aus dem PflVersG ?

§ 6 :....erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (von nicht gültig steht hier nichts)

Er besteht in dem Fall von Saisonkennzeichen deshalb auch solange, bis eine Seite kündigt.

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Offenbar ist das Motorrad weder versteuert noch versichert. Das sind Straftatbestände (Strafrecht). Der Fahrer kann sich außerdem selbst um Kopf und Kragen bringen und sich für den Rest seines Lebens finanziell ruinieren. Wenn ein Unfall passiert, haftet er für alle Schäden mit seinem gesamten privaten Vermögen (Zivilrecht: Schufa-Einträge, Lohnpfändungen, Zwangsvollstreckungen usw. wegen Sach- und Personenschäden, also Schmerzensgeld).

Ohne Versicherung zu fahren, ist mehr als verantwortungslos. Da kann man wirklich nur hoffen, dass er erwischt und sofort aus dem Verkehr gezogen wird.

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Kommentar von DontCopy
31.03.2016, 10:11

Ja das ist es - aber was hat der Halter zu befürchten? Das ist ja auch nicht ganz ohne!

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Das ist dann fahren ohne Versicherungsschutz und somit strafbar.

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Kommentar von DontCopy
31.03.2016, 10:06

Für?

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Kommentar von siggibayr
31.03.2016, 13:44

Kein Verstoß nach dem Pflichtversicherungsgesetz !!

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