Was passiert, wenn man ein "Knöllchen" im Ausland einfach nicht zahlt?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Abkommen der Länder

  • In der Schweiz begangene Verstöße können durch die deutschen Behörden wie im Inland begangene Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

  • Wer in Österreich falsch parkt oder Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreitet, kann zwar nur von den dortigen Dienststellen verfolgt werden, die Bußgeldbescheide werden aber auf ein entsprechendes Ersuchen hin in Deutschland vollstreckt.

  • Geldstrafen oder Geldbußen, die in den Niederlanden verhängt werden, können ebenfalls auf Ersuchen in Deutschland vollstreckt werden. Ein entsprechendes Vollstreckungsabkommen haben die EU-Staaten abgeschlossen, es gilt aber bislang nur zwischen Deutschland und den Niederlanden.

  • Geldstrafen oder -bußen anderer europäischer Länder wie z.B. Luxemburg, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Großbritannien und Irland können daher zurzeit noch nicht in Deutschland vollstreckt werden. Allerdings werden die Verfahren auch nach der Abreise des Urlaubers fortgesetzt, wobei die deutschen Behörden auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen auch Rechtshilfe leisten (etwa durch die Anhörung des Betroffenen, Zeugenvernehmungen und Zustellungen in Deutschland). Kommt der Verkehrssünder der ausländischen Zahlungsaufforderung nicht nach, muss er daher bei seiner nächsten Reise in diesen Staat mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Es ist dann durchaus möglich, dass die ausländische Polizei dem Fahrzeug etwa eine "Park-Kralle" anlegt, um den Fahrer zur Zahlung des "Knöllchens" zu zwingen.

  • Die vorgesehene erleichterte Vollstreckung von Geldbußen gegen Verkehrssünder innerhalb der Schengen-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Italien, Österreich, Griechenland, Dänemark, Schweden und Finnland sowie Island und Norwegen ist auch in der bevorstehenden Urlaubssaison immer noch nicht möglich. Das im April 1999 unterzeichnete Übereinkommen sieht vor, dass Strafmandate ab 40 Euro künftig über die Grenzen hinweg vollstreckt werden können. Das Übereinkommen muss noch die zuständigen Gremien der EU durchlaufen und soll voraussichtlich durch einen Rechtsakt des EU-Rates ersetzt werden.

http://www.123recht.net/article.asp?a=3164&p=2

andreas48 16.10.2007, 21:53

Schweizer Bussgeldbescheide werden aber nicht von deutschen Stellen fällig gestellt..ich weiß das..:-))

0

Würde an deiner Stelle bezahlen, oder für immer von Holland fernbleiben. Habe auch für Oslo 40,- Euro zahlen müssen wegen einer Mautstelle, die ich nicht gesehen habe. Möchte aber schon irgendwann mal wieder nach Norwegen, daher habe ich zähneknirschend bezahlt. Ansonsten werden die Gebührenbescheide immer teurer sogar mit Zwangsandrohung.

Wenn du es nicht begleichst, würde ich an deiner Stelle zu unserm Nachbarn nach Holland nicht mehr hinfahren. Es wird aber im Rahmen der Amtshilfe hier von Dir gefordert.

Was möchtest Du wissen?