Was passiert, wenn kein Widerspruch gegen Mahnbescheid einlegt wird und es zur Vollstreckung kommt - entscheidet dann kein Gericht mehr über den Fall?

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5 Antworten

Wenn kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid ergeht, dann ergeht auf Antrag des Gläubigers ein Vollstreckungsbescheid. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann Einspruch eingelegt werden.

Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger vollstrecken. Hierfür wendet er sich an den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher prüft nur, ob ein Titel besteht. Der Inhalt des Titels interessiert ihn im Prinzip nicht. Er prüft also auch nicht, ob tatsächlich ein Anspruch besteht.

Wenn der Gerichtsvollzieher vor Ort beim Schuldner gar nichts pfänden kann, dann kann er den Schuldner auffordern eine Auskunft über sein Vermögen gem. §§ 802a ff. ZPO (umgangssprachlich: Offenbarungseid) zu erteilen. Bevor es so weit kommt wird man aber sicherlich über eine Ratenzahlung nachdenken. Der Offenbarungseid hat nämlich zum Teil verheerende Auswirkungen auf das Leben des Schuldners.

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Nein, es muss erst einmal ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden (frühestens 2 Wochen nach dem Mahnbescheid). Mit dem Vollstreckungsbescheid kann dann tatsächlich die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht) prüfen dann nicht mehr das Bestehen der Forderung, sondern nur, ob ein ordnungsgemäßer Titel vorliegt. Das ist ja gerade der Sinn des gerichtlichen Mahnverfahrens: die Entlastung der Gerichte. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann noch zwei Wochen Einspruch eingelegt werden, in diesem Fall kommt es zum streitigen Verfahren. Allerdings kann aus ihm auch vor Ablauf der zwei Wochen vollstreckt werden.


Was geschieht, wenn der Gerichtsvollzieher feststellt, dass der
Schuldner kein verwertbares Vermögen zur Zahlung der Schulden hat, wird
der Schuldner dann womöglich aufgefordert, die Schuld in Raten zu
begleichen

Dazu kann der Gerichtsvollzieher nicht auffordern. Wenn es nichts zu pfänden gibt, dann ist es eben so.

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Der Gerichtsvollzieher prüft nicht ob die Forderung berechtigt ist oder nicht. Das ist Sache des Gerichts. Wenn Du dem Mahnbescheid nicht widersprichst wird er rechtskräftig.

Ob der Gläubiger sich auf eine Ratenzahlung einlässt oder nicht ist seine freie Entscheidung, das muss er nicht tun. Wenn nichts zu holen ist dann wirst Du in der Regel dazu aufgefordert eine Vermögensauskunft abzugeben. So oder so kann der Gläubiger dann 30 Jahre lang versuchen zu pfänden.

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Wenn gegen den Vollstreckungsbescheid kein Rechtsmittel eingelegt wird, wird dieser Rechtskräftig und vollstreckbar.  Auch wenn sich im Nachhinein bewiesen werden kann, dass die Forderung nicht rechtmäßig war, kann keine gerichtliche Prüfung mehr erfolgen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung wäre nicht denkbar, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein fristgerechter Einspruch nicht möglich war (z. B. wegen akuter Erkrankung). Der Gerichtsvollzieher darf den Grund und die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht hinterfragen oder prüfen.

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Kommentar von Idono
23.07.2016, 16:26

Aus dem Verfahren heraus ergibt sich dann ja auch wieder eine mögliche Vollstreckung oder? Sollte der Schuldner das Verfahren verlieren und ist nicht zahlungsfähig, kann auch das Gericht und der Gläubiger nicht von ihm Kosten verlangen und es wäre dann ebenso ein Vollstreckungsbescheid, sehe ich das richtig?

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Wenn der "Vollstrecker" bei Dir klingelt, brauchst Du nicht versuchen ihm zu erklären, dass 

"alles ein Irrtum ist".

Das ist vorbei.

Nein, es kommt zu keiner gerichtlichen Prüfung mehr. Irgendwann ist Schluss mit lustig. Auch mit Kullertränen.

Der Schuldtitel ist 30 Jahre vollstreckbar, ohne weitere gerichtliche Prüfung. Der Vollstrecker kommt regelmäßig oder sporadisch.

Nein, auch nach z.B. 20 Jahren ändert das nichts. Es gibt keine erneute Überprüfung. Nur die Summe hat sich mittlerweile verdoppelt oder verdreifacht oder noch mehr.

Eine Ratenzahlung ist manchmal sinnvoll und vor allem von der Schuldsumme, der eigenen wirtschaftlichen Perspektive und natürlich dem Alter abhängig. (Abwägung > Möglichkeiten/Dauer/Sinn)

Privatinsolvenz ist eine weitere Handlungsoption.

In jedem Fall (über x.000 €) würde ich eine persönliche Schuldnerberatung

"außerhalb des internet"

empfehlen. Vor allem, wenn kein Einkommen vorhanden ist (HartzIV ist z.B.kein Einkommen).

Gruß Dietmar

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