Was passiert, wenn ein Land vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird?

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1 Antwort

Ich bin mir nicht sicher ob mein Englisch gut genug ist um den Urteilstext zu verstehen, aber es erscheint mir so:

Das erstinstanzliche Gericht, erkannt auf Sklaverei.

Der Berufungsgericht war der Meinung, dass die "Haltung" des Kindes nicht den Tatbestand der französischen Sklavereiparagraphen entsprach und musste die Familie daher freisprechen.

Daraufhin klagt die junge Frau gegen die Republik Frankreich, weil diese nicht über Gesetze verfügt, die geeignet sind einen Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 MRK zu bieten, und sie hat anscheinend Recht bekommen.

Nach den Urteilsfolgen bekommt die Klägerin allerdings nur alle Auslagen und Kosten für den Rechtsstreit ersetzt und damit war es das erst Mal.

Ob wegen des Urteiles die Strafsache in Frankreich neu verhandelt wird ist fraglich. Wenn die französische Berufung nur ihr eigenes Gesetz falsch ausgelegt hat, dann besteht die Chance. Wenn der "Fall" tatsächlich nicht von einem Straftatbestand abgedeckt war, dann ist die Strafsache erledigt.

Es besteht auf jeden Fall die Chance, dass ihr das Urteil in einem Schmerzensgeldprozess hilft.

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