Was passiert wenn ein Hartz4 Empfänger beim Jobcenter sich weigert eine EGV ( Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben worin wieder mal eine Massnahme ist?

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12 Antworten

Ich an deiner Stelle würde mir vom Arzt nochmal ein aktuelles Gutachten ausstellen lassen und beim Amt vorlegen!
Ich kenne das von meiner Cousine. Sie musste ein Training nach dem anderen machen, sonst wird das Geld gestrichen. In deinem Fall gibt es ja Gründe für die nicht Teilnahme!
Diese ständigen Maßnahmen dienen meiner Meinung nach nur einem Zweck... Verschiebung der Leute zur aufhübschung der Statistik. Schöner Schwachsinn!

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Fliege49 02.02.2016, 12:11

In den Massnahmen 2004,2006 und 2008 ging es immer um Bewerbungstraining und Computerkurs.Warum die jetzt 2016 wieder zum spinnen anfangen kann ich mir nur durch schikanne erklären.Ich habe einen Antrag auf EU Rente gestellt wegen gesundheitlicher probleme. Die Rv stur wie Esel zahlt nichts.Und jetzt will das Jobcenter mir eins auswischen weil ich den Rentenantragsprozess verloren habe. In den vergangenen Massnahmen sitzte man jeden Tag im Computerraum und suchte nach stellenanzeigen.Das hätte ich auch zuhause machen können.  In der Gruppe ist es nach meinen erfahrungen meistens so dass immer welche dabei sind die meinen sie müssen den chef oder den oberboss spielen.Quasi einen spüren lassen wer der Herr im Raum ist. Ich kenne das. Jeder kann machen was er will und ein paar Kerle in der letzten Reihe schauten sogar ppornoss auf dem PC.  Hauptsache man war mit irgendwas beschäftigt. Abgesehen davon da ich ohnehin nur für sehr leichte Arbeiten auf dem zweiten allgemeinen Arbeitsmarkt und das auch nur höchstens 6 stunden verfügbar bin,so halte ich solche Bewerbungstrainingsmassnahmen fuer sinnlos. Zum einen weiss ich wie man bewerbungen schreibt und zum anderen können die selbst wenn es zu einer Arbeitsstelle kommen würde auch nicht verhindern dass ich bei der nächstbesten Gelegenheit wieder zu Arzt gehe und mir eine längere Krankschreibung besorge weil ich dann sage mir ist schlecht. Und was bleibt dem Arzt anderes übrig als mich krankzuschreiben bei den nie auszuschliessenden Haftungsrisiko ?

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Fliege49 02.02.2016, 12:36

Ja,stimmt.Möglichst viele Leute in einen Raum zu verschachern wo sie dann den ganzen Tag vor der allgemeinheit draussen weggesperrt werden. Deshalb sehe ich das als menschenverachtend an.Weil erstens sind das keine fachlichen Kurse und schulen die man da besucht und zweitens was will man einen 50 jährigen chronisch Kranken in eine Gruppe setzen der vielleicht mit seiner Krankheit die anderen noch ansteckt. Diese Masnahmen sind doch nur eine Geldmaschine.Mehr nicht

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Fliege49 30.04.2016, 22:46

Habe 2 Sanktionen bekommen trotz ärztl Atteste.Jetzt hat mein Anwalt klage beim Sozialgericht erhoben.

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Mit der EGV soll dem Leistungsempfänger dargelegt werden, was er tun muss, um seine Bemühungen zu dokumentieren, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Das hat auch für den Leistungsempfänger den Vorteil, dass er weiß, dass er darüber hinaus nichts machen muss...

Wenn eine zumutbare EGV nicht akzeptiert wird, droht eine Sperrzeit. Ein direkter Zwang, eine EGV zu akzeptieren, besteht aber nicht. Nur eben durch die Drohung der sonst möglichen zumindest temporären Leistungskürzung.

Eine EGV ist aber unzumutbar, wenn zum Beispiel aus medizinischen Gründen (und ich meine nicht ein kurzes Gefälligkeitsattest vom Hausarzt, sondern eine ernstzunehmende Untersuchung!) darin enthaltene Maßnahmen nicht möglich sind. Das sollte man dem Jobcenter aber auch in angemessener Form und Sprache mitteilen...

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Fliege49 08.02.2016, 22:26

In seiner Eingliederungsvereinbarung hatte sich der Hartz-IV-Bezieher verpflichtet, über insgesamt 11 Monate an einer Maßnahme mit dem Namen „JobAct to connect“ teilzunehmen, deren Inhalt in der Erarbeitung und Durchführung eines Theaterstückes mit Bewerbungsmanagement (insgesamt 6 Monate) und einem betrieblichen Praktikum (insgesamt 5 Monate) bestand. Diese Maßnahme brach der Arbeitslose ab, da er nicht zu erkennen vermochte, wie Theaterspielen ihn in Arbeit bringen sollte. Das Jobcenter kürzte ihm daraufhin seine Regelleistungen für drei Monate um 30 %.

(Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER)

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

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Fliege49 08.02.2016, 22:35
@Fliege49

Rechtswidrig, entschied das Sozialgericht Oldenburg, denn die Maßnahme war unzumutbar lang. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 SGB III darf die bei einem Arbeitgeber durchgeführte Maßnahme – hier das Praktikum – 6 Wochen und die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Maßnahmeträger die Dauer von 8 Wochen nicht überschreiten. Ausnahmsweise darf die Teilnahme an Maßnahmen bei unter 25 Jährigen, deren Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, nach § 16 Abs. 3 SGB II bis zu 12 Wochen dauern. Da die vereinbarten Maßnahmezeiten die gesetzlich zulässige Dauer weit überschritten, war die vereinbarte Eingliederungsmaßnahme unzumutbar und der Maßnahmeabbruch konnte nicht sanktioniert werden.

(Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 06/2013

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Beim Gespräch bezüglich der neuen Eingliederungsvereinbarung hast du doch selber Vorschläge machen können. Was für Vorschläge bezüglich deiner beruflichen Wiedereingliederung hast du denn gemacht?

Wenn deinerseits allerdings nichts kam und du während des Gespräches dem Sachbearbeiter dein Missfallen gegenüber seinem Vorschlag nicht geäußert hast - nun, dann hast du ehrlich gesagt auch keinen Grund, dich zu beschweren.

Mitarbeit an deiner beruflichen Wiedereingliederung wird selbstverständlich von dir erwartet. Wenn du da jedoch komplett desinteressiert bist, weder eigene Aktivitäten noch Zusammenarbeit noch Interesse zeigst, tja, dann kannst du dir sicher selber denken, was die logische Konsequenz ist.

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Wenn die alte EGV bereits abgelaufen ist, passiert im Idealfall gar nichts. Sie haben ohne EGV keine rechtliche Handhabe, dich zu sanktionieren bzw. sonst irgendeine ihrer Daumenschrauben anzulegen. Das ist der Grund, weshalb sie so jeck darauf sind, diese Vereinbarung zu schließen. Jeder, der sanktioniert wird, erhöht außerdem die Prämie, die der jeweilige Jobcenterchef am Ende des Jahres zusätzlich zum üppigen Salär einstreichen darf. Ohne EGV tendiert die Rechtsprechung nämlich zunehmend zu der Auffassung, dass Sanktionierung an sich schon ein rechtswidriger Vorgang ist.          

Natürlich ist die EGV - bzw. das Durchsetzenwollen selbiger - ein Zwang, total illegal, der sich mit der gesetzlich garantierten Vertragsfreiheit beißt. Vor allem deshalb, weil sich häufig genug gesetzeswidrige Anforderungen an den Hilfeempfänger darin wiederfinden. Bundesweit wird deshalb von Sozialrechtsexperten und -anwälten geraten, diese EGV nicht zu unterschreiben. Eine gute Übersicht relevanter Texte zum Thema hier:

http://www.gegen-hartz.de/fts.php?criteria=EGV  

Es scheint immerhin genügend Leute zu geben, die sich einmal erfolgreich gegen den Abschluss einer EGV gewehrt haben und die seither von diesem Unfug verschont bleiben. Erfordert allerdings nach allem, was man so hört, überaus starke Nerven, Selbstsicherheit und viel Durchhaltevermögen. Was besonders schwierig ist für gesundheitlich eingeschränkte Hilfeempfänger, denn diese Prozedur bedeutet Stress.

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Fliege49 08.02.2016, 22:32

Rechtswidrig, entschied das Sozialgericht Oldenburg, denn die Maßnahme war unzumutbar lang. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 SGB III darf die bei einem Arbeitgeber durchgeführte Maßnahme – hier das Praktikum – 6 Wochen und die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Maßnahmeträger die Dauer von 8 Wochen nicht überschreiten. Ausnahmsweise darf die Teilnahme an Maßnahmen bei unter 25 Jährigen, deren Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, nach § 16 Abs. 3 SGB II bis zu 12 Wochen dauern. Da die vereinbarten Maßnahmezeiten die gesetzlich zulässige Dauer weit überschritten, war die vereinbarte Eingliederungsmaßnahme unzumutbar und der Maßnahmeabbruch konnte nicht sanktioniert werden.

(Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 06/2013

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Ganz ehrlich, aber würdest du so viel Energie in die Jobsuche stecken, wie in diese Angelegenheit, hättest du schon längst irgendeinen Job gefunden... Wer Leistungen bezieht, hat seine Pflichten zu erfüllen - ist auch in der Arbeitswelt nicht anders. Bei deinem "Problem" geht es um das Üben von Bewerbungsgesprächen und nicht um irgendwelche "Idioten-Aufgaben" wie Kugelschreiber zusammensetzen o.ä. Deiner Einstellung nach zu urteilen, verwundert mich deine Arbeitslosigkeit kein Stück mehr.. Und hör doch bitte auf von "zwingen" zu sprechen. Dich zwingt niemand vom Geld der arbeitenden Bevölkerung zu leben, finanzier dein Leben doch einfach selbst. 

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Fliege49 02.02.2016, 12:43

Ich bin zwar als 50 jähriger noch 6 stunden tägl fuer sehr leichte Tätigkeiten auf dem zweiten allgemeinen Arbeitsmarkt verfügbar sagt die Rv weil sie stur wie esel ist und nichts zahlen will.Aber ich bin sehr anfaellig gegen stress zeitdruck hektik im arbeitsaltag. Sobald das passiert bin ich bei der nächstbesten gelegenheit wieder beim Arzt.Muss sogar zum Arzt wegen immerwiederkehrenden Nasen-Rachenraumentzündungen mit körperlicher erschöpfung. Zu einer Reha wollte man mich schicken die ich aber abgelehnt habe weil man mich dazu nicht zwingen darf in eine Klinik zu gehen.Weil man patienten wie mich dazu überreden wollte sich in eine 2 Wöchige Therapie mit unter umständen Psychopharmaka behandlung zu unterziehen. Doch da spiele ich nicht mit dieses verdammte Teufelszeug zu schlucken wo man sich hinterher noch schlechter fühlt wie vorher.Was bringt einem 50 jährigen noch eine Reha ? Das kommt gar nicht in Frage.  Dieses scheusal tue ich mir nicht an mich mit Antideppressiva vergiften zu lassen.Doch das genau schlägt die Rv vor um nicht zahlen zu müssen

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mache dir klar fordern und förder ist der auftrag des amtes?

mache eine besser vorschlag der zum ziel führt als das amt?

wenn du auf medizin berufst, dann verlange einen amtsärztliche untersucheung? must aber sicher sein das die diaknose bestädigt wird?

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Fliege49 02.02.2016, 10:25

Die Diagnose von einer gerichtlichen Gutachterin sagt dass bei mir das Arbeiten in grösseren Gruppen und häufiger Publikumsverkehr zu vermeiden ist.

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robi187 02.02.2016, 10:26
@Fliege49

wer fragt der führt? dann frage ob dies berücksichtig wurde? in der regel wird sich der amtsarzt nicht gegen so eine gutachten stellen.

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robi187 02.02.2016, 13:21
@LiselotteHerz

das ist nicht die frage? sonder es reicht das es ein arzt festgestllt hat.

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Wenn Du das nicht unterschreibst und diese Maßnahme nicht durchführst, können sie Dich sperren. lg Lilo

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Fliege49 02.02.2016, 12:32

hahahaha,das ich nicht lache. Ist der Jobcenter eine kriminelle vereinigung ? Ich stelle nur noch Anzeigen bei sperre    https://youtu.be/Cg0uvjOxusQ

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LiselotteHerz 02.02.2016, 12:39
@Fliege49

Du siehst das falsch, Du lebst seit Jahren von staatlicher Unterstützung und dafür erwarten sie, dass Du wenigstens den Willen zeigst, wieder eigenständig Dein Leben finanzieren zu können. Was für Anzeigen? Du willst den Staat anzeigen?, damit fällst Du schön rein.

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Fliege49 02.02.2016, 13:12

.links kann man hier anscheinend nicht mehr setzen. Schau mal auf youtube

youtube : Ist der Jobcenter eine kriminelle Vereinigung ?

youtube : Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben

youtube : sinnlose Massnahmen urch das jobcenter die us steuerzahler unnötig viel Geld kosten weil dort sowieso jeder machen kann was er will hauptsache er ist beschäftigt

.

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LiselotteHerz 02.02.2016, 13:14
@Fliege49

Das kann ja gut sein, dass diese Eingliederungsversuche sinnfrei sind, aber wenn Du das partout nicht machen willst, dann geh wenigstens hin und zeige das Gutachten der Ärztin. Einfach gar nichts machen, führt nur dazu, dass sie die Zahlungen kürzen

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Du lebst auf Kosten des Steuerzahlers. Du hast den ganzen Tag nichts zu tun, als dir einen Job zu suchen. Wenn du diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnest, bist du zur Eingliederung nicht bereit. In diesem Falle wird dir das Geld gekürzt und das ist auch gut so.

Es ist zwar richtig, dass viele Maßnahmen unsinnig sind und es ist auch verständlich, dass du keine Lust hast. Aber das kann keine Ausrede sein, um eine Maßnahme zu verweigern. Warum sollte der Steuerzahler dich unterstützen, wenn du nicht bereit bist, seine Konditionen für die Unterstützung zu erfüllen? Arbeitslosengeld ist keine Einbahnstraße.

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holodeck 02.02.2016, 14:57

Du lebst auf Kosten des Steuerzahlers.   

Das tut ungefähr jeder 3. in diesem Land - von Transferleistungen leben. Ach, und übrigens: auch Hartz IV Empfänger sind Steuerzahler.

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Mignon2 02.02.2016, 15:00
@holodeck

Gib bitte Quellen für deine Behauptungen an.

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holodeck 02.02.2016, 19:30
@Mignon2

Transfereinkommen: ab Minute 0.56 bis Minute 2.08  

https://www.youtube.com/watch?v=ExRs75isitw   

Dass Hartz 4 Bezieher auch Steuern zahlen ist keine Behauptung, die erst noch belegt werden müsste, sondern selbsterklärend. Denke nur an die Mehrwertsteuer, ohne die es kein Brot, kein Ei gibt, die Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Salzsteuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, KfZ Steuer und dergleichen Steuern mehr.     

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PatrickLassan 16.03.2017, 12:01
@Leonied

Dumme Antworten, stimmt. Das ist eine Gruppe von Stammtischjuristen, die man den Reichsbürgern zurechnet.

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Rechtswidrig, entschied das Sozialgericht Oldenburg, denn die Maßnahme war unzumutbar lang. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 SGB III darf die bei einem Arbeitgeber durchgeführte Maßnahme – hier das Praktikum – 6 Wochen und die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Maßnahmeträger die Dauer von 8 Wochen nicht überschreiten. Ausnahmsweise darf die Teilnahme an Maßnahmen bei unter 25 Jährigen, deren Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, nach § 16 Abs. 3 SGB II bis zu 12 Wochen dauern. Da die vereinbarten Maßnahmezeiten die gesetzlich zulässige Dauer weit überschritten, war die vereinbarte Eingliederungsmaßnahme unzumutbar und der Maßnahmeabbruch konnte nicht sanktioniert werden.

(Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 06/2013

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Diese dreckswelt ist sowieso vom Teufel und wir dürfen sie nicht lieben

42:00 

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Sobald (und egal was) du etwas verweigerst, wird dir die Kohle gekürzt.

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Fliege49 02.02.2016, 10:11

Ein Freund sagte mir das wäre nötigung und ich soll den Jobbetreuer anzeigen.Weil die unterschrift auf einer EGV nicht erzwungen werden darf in Form einer Sanktionsdrohung

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Schnoofy 02.02.2016, 10:15
@Fliege49

Das ist keine Nötigung sondern durch den Gesetzgeber ausdrücklich so vorgesehen:

Keine Leistung ohne Gegenleistung - klingt doch auch logisch.

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Fliege49 02.02.2016, 10:17
@Schnoofy

und was ist das hier ?  

Aufgrund einer Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, daß dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im Geringsten. Daher mußte der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden (Sozialgericht Dortmund – AZ S 28 AS 361/07 ER).

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marcussummer 02.02.2016, 10:18
@Fliege49

Nötigung wäre das nur vor, wenn da eine verwerfliche Zweck-Mittel-Relation vorliegen würde. Das Gesetz sieht allerdings ausdrücklich Sperrzeiten und Leistungskürzungen vor, um den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen zu fördern. Ist also keineswegs verwerflich, sondern genau das, was im Gesetz steht. Also keine Nötigung.

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Fliege49 02.02.2016, 10:14

Die werden schön weiterzahlen müssen wenn ich vor Gericht mein Recht einklage.Dann wird gar nichts gekürzt.Man merkt dass ihr in rechtlichen Dingen Null ahnung habt.

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Schnoofy 02.02.2016, 10:17
@Fliege49

Richter lassen sich selten von einer großen Klappe beeindrucken.

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Mignon2 02.02.2016, 10:19
@Fliege49

Warum fragst du hier, wenn du offenbar alles weißt und deine rechtliche Situation zu kennen glaubst?????

Verklage das Jobcenter! :-))) Du wirst kläglich scheitern. Du hast zum Glück nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, wenn du Geld vom Steuerzahlen haben möchtest. Arbeitslosengeld ist für Bedürftige und nicht für Faule gedacht.

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Fliege49 02.02.2016, 10:19
@Schnoofy

aber davon : 

Aufgrund einer Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, daß dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im Geringsten. Daher mußte der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden (Sozialgericht Dortmund – AZ S 28 AS 361/07 ER).

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Welux 02.02.2016, 10:20
@Fliege49

Ja, verklag die mal. Kannst du dir den Prozess leisten? Abgesehen davon, dass sich das JAHRE hinzieht, in denen du dann logischerweise kein Geld bekommst, gibt ja noch kein Urteil.

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Fliege49 02.02.2016, 10:17

Genau das ist nämlich die Angstmasche wenn man sagt sobald du irgendwas verweigerst dann wird die kohle gekürzt.Ich will euch mal was sagen ihr schlaumeier. Genau das ist nämlich nötigung,wenn durch sanktionsdrohung eine unterschrift erzwungen wird.Schaut euch mal an was das Gericht dazu sagt : 

Aufgrund einer Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, daß dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im Geringsten. Daher mußte der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden (Sozialgericht Dortmund – AZ S 28 AS 361/07 ER).

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