Was passiert, wenn die Polizei ihre Ermittlungsakte ungefragt an den Erziehungsberechtigten des Beschuldigten weitergibt? Kann man den Polizisten Belangen ? ?

9 Antworten

Bei leichterer Kriminalität wird dem unverteidigtem Beschuldigten bzw Erziehungsberechtigten ein beschränktes Akteneinsichtsrecht (§ 147 Abs. 7)
zugestanden. Der Beschuldigte kann nicht verlangen, dass ihm die komplette Akte ausgehändigt wird. Nur das welches er zu seiner Verteidigung benötigt

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger

ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle

der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich

verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2)

Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt,

kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile

sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt

werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die

Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in

Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme

beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in

geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit

Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht

in die Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten und über

solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger

die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen,

sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in

keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4)

Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe

entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur

Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben

werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5)

Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden

Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die

Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache

befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht,

nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat,

versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der

Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung

durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis

300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese

Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren

Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6)

Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher

entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit

dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger ist Mitteilung zu

machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt

besteht.

(7) Dem Beschuldigten, der keinen
Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus
den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung
erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen
Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende
schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster
Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

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Es geht nicht um Akteneinsicht für den Beschuldigten, sondern um Akteneinsicht von Erziehungsberechtigten des Beschuldigten.

Gruß S.

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@Sirius66

Der Erziehungsberechtigte vertritt den Beschuldigten und tritt in dessen Rechte ein!

0

Die Eltern haben doch das Problem, daß sie meist das Sorgerecht haben, so daß sie alle Tatsachen kennen müssen, und dabei die Wünsche des/der mdj. Person ggfs. außer Betracht bleiben müssen.

Weitergeben?

Sicherlich nicht in der Form, dass eine Pappakte von Hand zu Hand geht und so ist es auch garantiert nicht passiert.

Erziehungsberechtigte erfahren alles über den Sachverhalt. Müssen sie, haben sie ein Recht drauf und es ist auch nur so vernünftig.

Akteneinsicht bekommt ein außerdem der Anwalt. Dies aber nicht - wie ja schon mehrfach gesagt wurde - von der Polizei, sondern von den Gerichten/Staatsanwaltschaften.

Gruß S.

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