was passiert mit steuerschulden bei einer privatinsolvenz

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5 Antworten

Moin,

Es gibt für ALLE Verbindlichkeiten die Restschuldbefreiung, außer Strafgelder und Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung.

Bei Strafgeldern ist die Sache klar.

Aber z.B. Gebühren, Gerichtskosten usw gehen mit in die Inso.

Wenn der Gläubiger will, dass es für seine Forderung keine RSB geben soll, muss er die nach § 174 InsO anmelden.

Das sind dann die so genannten Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung.

Wenn die Steuerschulden z.B. aus einer nachgewiesenen Steuerhinterziehung sind, muss das FA das nach § 174 InsO anmelden.

Sind die Steuerschulden nur aufgelaufen, weil der Schuldner wegen Geldmangel nicht mehr zahlen konnte, fallen auch Steuerschulden, SozVersBeiträge usw mit in die Inso und damit in die RSB.

Auch wenn ein Gläubiger seine Forderung nach § 174 InsO anmeldet, kann der Schuldner dem widersprechen.

Dann muss der Gläubiger klagen und insbesondere den Vorsatz der unerlaubten Handlung nachweisen.

Nur weil einer was nicht bezahlt hat, ist das noch nicht automatisch vorsätzlicher Betrug.

kleiner Nachtrag.Die möglichen Steuererstattungen für den Zeitraum der Insolvenz sind dann natürlich auch futsch, da das FA mit Forderungen verrechnen kann.

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@paps1959

Moin,

wenn mans ganz streng sieht, müssten doch Erstattungen in die Inso-Masse gehen.

Wenn ich z.B. einen Freibetrag für die Einkommenssteuer, bzw. Lohnsteuer habe, senkt das meine Steuerlast sofort.

Sowas geht ja, wenn man beispielsweise hohe Fahrtkosten hat.

Dadurch hätte ich Netto etwas mehr, was wiederum nach der Pfändungstabelle an die Inso-Masse abgeführt werden würde.

Andere Gläubiger können auch nicht mit Altforderungen aufrechnen.

Dass das FA sowas macht, ist mir auch bekannt.

Jedoch nimmt sich das FA gegenüber den anderen Gläubiger dadurch einen zweifelhaften Vorteil heraus.

Eigentlich müsste ja dann jeder Inso-Gläubiger die Aufrechnung nach 387 BGB erklären können.

Ich darf auch nicht z.B. bei einem Lieferanten, der Inso-Gläubiger ist ein Treppengeländer anb ringen und dann sagen: Wir rechnen auf, du musst die Treppe nicht bezahlen und dafür is deine Forderung auch befriedigt.

Ohne Inso wäre das ja möglich weil beide Forderungen gleichartig sind, z.B. Lieferung von irgendwas - Lieferung Treppe.

Genau DAS geht aber nicht.

Ich halte das, was das FA macht für rechtlich sehr zweifelhaft.

Offenbar hat aber keiner Lust das durchzustreiten.

Für den Inso-Schuldner wäre das ja auch egal.

Ob die Steuererstattung in der Inso-Masse verbrennt, o ob das FA das selbst behält, ist egal.

Für den Schuldnewr bleibt es gleich, - Dar hat nix davon.

Weil viele Insolvenzen, besonders Priv- Insolvenzen eh Nullrechnungen sind, haben die anderen Gläubiger auch kein wirkliches Interesse daran.

Wenn was in die Masse ginge würde sich daran eh nur der Verwalter und das Gericht vorrangig bedienen.

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Nein Steuerschulden gehen zu deinen Lasten sowie Unterhalt,Aus Körperverletzungen (schmerzensgeld) .Es sind Es sind Gelder aus straftaten und Staatsgelder die wird man dir nicht erlassen.

Käse

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@Meinereiner67

Do solltest noch etwas lernen um hier Bratkartoffeln zu verteilen Sinnfreisowie Dcc allwissend der sein Fachwissen aus dem Frühstückfernseher in sich saugt und hier beifall einheimschen will

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Bevor man Antwortet, sollte amn sich mit der materie beschäftigen.MfG Paps von pleite-was-nun.info.

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@paps1959

Da hast Du recht! Martello hat von der Materie wirklich keine Ahnung. Hier nicht und bei anderen Insolvenzfragen nicht!

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@doctor123

Du solltest lieber Ratschläge für Omis geben die nicht wissen wie man pflanzt.Denke mal das bekommst du gerade so hin.Zweifel bestehen aber bei dir...

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@doctor123

Mit dinen 5 Monatigen schwachwissen lolwar es klar das dein Link die Leute zu einer Seite führen soll die es Kotsenlos bei der Schufa gibt.Kostenlos.Dein schwachsinniges allgemeinwissen von Englandin.ist hier für den Güllekanal.Sieh dir mal den Wisotip an der erzählt dir was du mit deiner Engins.Kannst ab in den Müll

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Steuerschulden oder Schmerzensgeld betreffen nicht Insolv.Die musst du zahlen

Klares und deutliches JA. Alles andere wurde dazu geschrieben.

in uk fallen steuerschulden zu 100% mit hinein. nur mal als tip ;-)

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