Was passiert mit eingereichten Petitionen?

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4 Antworten

Wenn Du hier in einem Kommentar zu einer Antwort danach fragst, ob sich mit einer Petition auch gegen Polizei vorgehen lässt, dann möchte ich mal anders antworten: 

Du findest alle in diesem Staat geltenden Rechte und Pflichten online. 

Wenn Du nun also in Stade wohnst, dann schaust Du zunächst nach dem Landesrecht Niedersachsen, Dort wirst Du auch einen Text zu Polizei finden. In diesem stehen die Aufgaben und Zuständigkeiten. 

Dann schaust Du einfach bei Stade nach, wie da die kommunale Verwaltung ist und wer zuständig ist als nächster Ansprechpartner. 

So. Und dann hast Du verschiedene Möglichkeiten: 

Du bereitest Dich auf ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Person vor. Bist Du gut vorbereitet, kannst Du durchaus mit Erfolg Deines Anliegens rechnen. Vorausgesetzt, es handelt sich hier nicht um einen strafrechtlich zu verfolgenden Akt. Dann wäre ein Rechtsanwalt als Beistand sinnvoll. 

Lebst Du nun in einer Stadt wie meinetwegen Schwäbisch Hall, musst Du also davon ausgehen, dass die zuständige Person in Wolkenkuckucksheim residiert, dann geht der Weg über die Opposition als unterstützendes Organ und weitere Mitbürger. Und dann kannst Du in der Regel bei den Gemeinderatssitzungen das Thema vorbringen. 

Es ist also eine andere Ebene als eine Bundespetition, auf die hier eingegangen wurde. 

Wenn Du magst, können wir uns über Details austauschen. 

Zu den hier favorisierten Bundespetitionen:

Der Deutsche Bundestag ist die Selbstverpflichtung eingegangen, in ihn eingereichte Petitionen abhängig von ihrer Beteiligung zu behandeln. Wenn ich recht erinnere, wird ab 50.000 Unterschriften damit das Fachressort beschäftigt, welches dann in der Regel dem Fachausschuss berichtet. 

Ab 100.00 Unterschriften gehört es auf die Tagesordnung des - in der Regel öffentlich tagenden - Fachausschusses. Sitzungen der Fachausschüsse kannst Du dank Phoenix online verfolgen und auch manche Übertragung online dort finden. 

Die Landtage haben jeweils ihre eigenen Selbstverpflichtungen. Alle 16 will ich hier nicht aufführen. 

Natürlich greifen, abhängig vom vorgetragenen und der Art des Vortrags, auch noch andere Rechte und Pflichten. Immerhin leben wir in der EU. Und diese hat uns bis auf Kommunalebene herunter manches Recht der Beteiligung eingeräumt. 

Wenn Du Dich über Deinen Fall austauschen möchtest magst Du mich gerne anschreiben. Denn für den Papierkorb wirst Du nicht aktiv werden wollen. Da landet aber Unkenntnis gerne mal.

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Kommentar von PolluxHH
25.06.2016, 09:56

Eingehen wollte ich auf Petitionen an Parlamente, dabei auch Landesparlamente berücksichtigend, da mit Petitionsausschüssen die parlamentarische Ebene zumindest deutlich festgelegt war.

Da nun - einmal abgesehen von der Bundespolizei - Polizei Landessache ist, wäre eine Petition auf Bundesebene regelmäßig in solchen Angelegenheiten eher unangebracht, allerdings empfiehlt sich hier aktuell eher die Meidung des Petitionsweges, wobei die entsprechende Dienststelle der zu bevorzugende Ansprechpartner wäre. Man sollte dabei den Korpsgeist nicht unterschätzen. Weit sinnvoller ist es, hier über direkte Gespräche zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden, die es z.B. dem betreffenden Beamten erlaubte, unbelastet aus der Sache hervorzugehen, sei es Beweisfälschung, sei es Strafvereitelung im Amt, sei es ... . Vornehmlich nachweisliche Korruption über eine Vorteilsnahme geringen Ausmaßes hinaus wird meines Wissens durchgängig recht konsequent verfolgt.

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Da wird erstmal sortiert, ob es was für den Petitionsausschuss ist.

So werden z. B. die Sachen aussortiert, wo der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.

Ebenso Sachen, die Scherzeingaben sind, oder in sonstiger Form undurchführbare Sachen (Errichtung einer Barriere gegen die Invasion der Eskimos).

In den Anfragen wird dann, soweit möglich udn nötig, eine Stellungnahme der Behörde angefordert, um deren Entscheidung es geht.

Oder wenn es eine Rechtsfrage ist, wird eine Fachperson um Bereicht gebeten.

Danach wird der Ausschuss zu einer Entscheidung zu kommen.

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Kommentar von Keregon
23.06.2016, 20:30

Kann man sich auch direkt an öffentliche Stellen wie beispielsweise die örtliche Polizei wenden, oder werden generell alle Petitionen vom Petitionsausschuss entgegengenommen und von dort aus dann nach der Prüfung weitergeleitet?

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Kommentar von PolluxHH
23.06.2016, 20:35

"Aussortieren" klingt etwas verfassungswidrig, aber ich denke Du meinst damit, daß hier auf nicht abhilfefähig unter Verweis auf den ordentlichen Rechtsweg beschieden werde.

Bei Fragen von Grundrechten ist auch Ermessen eher nicht so toll. Auch bei Scherzfragen muß entschieden werden, aber man macht es sich natürlich sehr einfach. Ich denke, daß Du es auch so gemeint hast, aber so wird es deutlicher, denke ich.

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Petitionen bringen im Alölgemeinen sehr wenig bis garnichts. Man erhält ein standardisiertes Antwortschreiben mit dem Vermerk, dass das eingereichte Anliegen geprüft werde. Wird es als sinnvoll erachtet, dann wird es kurz im Bundestag vorgestellt und meist dann von den Abgeordneten verworfen. Gelangt es nicht in das Parlament, dann hat eine Sekretärin oder ein kleines Gremium das Anliegen abgelehnt. Anschließend wandert es in den sogenannten Giftschrank.

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Petitionen, ich gehe einmal von einer Petition einer natürlichen Einzelperson aus, werden im Ausschuß beraten und - je nach Geschäftsordnung - beschlossen. Da gäbe es die Variante "abhilfefähig" (bedeutet Weiterleitung an eine zuständige Stelle) und "nicht abhilfefahig" (bedeutet Ablehnung). Die Bearbeitung kann aber 3 - 6 Monate dauern.

Gemäß BVerfG ist eine Begründung nicht erforderlich, wird aber regelmäßig dennoch gegeben. Der Bürger hat nach Art. 17 GG ein Recht auf eine "angemessene Prüfung" und zumindest auf die Benachrichtigung über die "Art der Erledigung".

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Kommentar von PolluxHH
23.06.2016, 20:27

Was ich noch vergaß ...

sollte sich die Petition gegen eine Behörde oder Amtsperson richten, so wird regelmäßig zuerst eine Gegendarstellung eingeholt werden. Auch ist klar, daß die Entscheidung des Eingabenausschusses zwar der Bürgerschaft als Empfehlung vorgelegt wird, aber diese dann darüber frei zu entscheiden hat.

Um Genaueres sagen zu können, müßte man auch wissen, welcher Eingabenausschuß angerufen wurde. Hier gibt es durchaus Abweichungen in Bund und Ländern. Es wäre z.B. die Geschäftsordnung als auch ein bestehendes Gesetz über den Eingabenausschuß.

Für Hamburg z.B. gäbe es zur Info folgende Site:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/eingabeverfahren/

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