Was passiert mit einem Arbeitegeber, der sich nicht an den gesetzlichen Mindestlohn hält?

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6 Antworten

§ 23 Bußgeldvorschriften AEntG

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils in Verbindung mit einem Tarifvertrag nach den §§ 4 bis 6, der nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt oder durch Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 erstreckt worden ist, eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht gewährt oder einen Beitrag nicht leistet,

(...)

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.


Ansprechpartner sind hier in erster Linie die Hauptzollämter als Überwachungsbehörden (Abteilung FKS) oder die Gewerkschaften. Die Gewerbeaufsicht (Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz) hat damit nichts zu tun und ist dafür nicht zuständig.

Egal ob Minijobber, Voll- oder Teilzeit, man hat Anspruch auf den allgemeintarifvertraglich vereinbarten Lohn je Stunde!

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/arbeitsrecht-verzeichnis-allgemeinverbindlicher-tarifvertraege.pdf?__blob=publicationFile

Da droht gar nichts. Arbeitgeber können in diesem Staat zahlen was sie wollen. Es wird zwar immer von einem Mindestlohn gesprochen, aber es gibt m.E. kein Gesetz darüber, dass ein bestimmte Betrag gezahlt werden MUSS. Viele schofelige Callcenter zahlen immer noch unter 7 € die Stunde. Das ist ja Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Ich weiß nicht, wie lange sich Menschen das überhaupt noch gefallen lassen. Das ist doch alles Verarsche mit dem Mindestlohn, eine Beruhigung für das Volk, damit es nicht aufmuckt. Ich kenne genügend Leute, die unter 7 € arbeiten gehen, das ist doch ein Skandal.

stelari 29.03.2012, 19:02

Schön das du deinen Frust hier ablädst, es wäre aber toll wenn deine Ergüsse auch was mit der Frage zu tun hätten - zudem sollte man die Finger still halten wenn man nicht produktives beitragen kann.

Wenn dir dein Job nicht passt, dann musst du dir einen anderen suchen...

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Januarfeuer 29.03.2012, 19:31
@stelari

Nur ganz kurz, ich brauche keinen Job, daher bin ich auch nicht gefrustet. Mir tun nur meine Bekannten leid, die sich für einen Hungerlohn abschuften.

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mishiko 29.03.2012, 19:46
@stelari

stelari, meinst du jetzt JANUARFEUER?

dann würde ich dich bitten, sich hier nicht so wichtig zu machen!! oder bist vielleicht, auch so ein "großzügiger" arbeit geber, der sich an das gesetz d.mindestlohnzahlungen, auch strikt haelt? und die wahren worte v. januarfeuer, sind heute alltag! egal, ob in deutschland, österreich oder wo anders in d. " herrlichen und, ach soo gerechten" EU-gemeinschaft!

und spiel hier nicht den oberlehrer , denn im grunde genommen bist auch du nur ein "schüller" am arbeitsmarkt der maechtigen und gierigen, von politik und finanz kapitaenen.

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mishiko 29.03.2012, 19:58
@stelari

stelari! UND OB DAS MIT DER FRAGE ZU TUN HAT!! und wie!! aktueller, als nie zuvor! und deine antwort an januarfeuer zeigt eindeutig, dass DU hier derjenige bist, der frustriert und verbissen, in die tastatur haut!

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Dann kann sich dieser Arbeitgeber aber nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen.

Zerre ihn vors Arbeitsgericht. Dann wird er per Urteil dazu gezwungen den Mindestlohn zu zahlen und auch nachzuzahlen!

Gewerbeaufsichtsamt einschalten, vor dem Arbeitsgericht auf Mindestlohn klagen.

Mehr Möglichkeiten hat man nicht als Einzelner.

Brutto - netto mal verglichen? Die 78% klingen irgendwie nach dem netto...

ayuca 29.03.2012, 18:45

es geht um einen minijob. der mindestlohn beträgt 7,90, der arbeitgeber bezahlt 6,22

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