Was passiert mit den Aufnahmen einer Telefonüberwachung, wenn keine strafbaren Handlungen vorgekommen sind?

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2 Antworten

Zu 1.: Ja, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Ausnahmefall vor, siehe meine ausführliche Antwort hier: https://www.gutefrage.net/frage/wie-kann-man-in-erfahrung-bringen-ob-man-v-der-polizei-abgehoert-wurde?foundIn=list-answers-by-user#answer-196095674

Zu 2.: Die Unterlagen mit den Telekommunikationsinhalten werden gesondert gekennzeichnet (z.B. mit "TKÜ"). Werden sie weitergegeben (was nur begrenzt erlaubt ist), tragen auch Kopien, Abschriften usw. eine Kennzeichnung. Sobald die Maßnahme eingestellt wurde, werden sie, wenn sie nicht für ein Strafverfahren genutzt werden, gesperrt, d.h. sie erhalten einen zusätzlichen Sperrvermerk. Sie dürfen dann nur noch genutzt werden, um die Rechtmäßigkeit der TKÜ nachträglich zu überprüfen - vor allem, wenn ein Betroffener nachträglich über die Maßnahme benachrichtigt wird und dagegen gerichtlich vorgehen möchte. Dazu benötigt man die Akten natürlich noch. Wenn die Akten auch dafür nicht mehr benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen. Hierüber wird ein Protokoll gefertigt (üblicherweise gilt hier das Mehraugenprinzip, und alle an der Löschaktion beteiligten Bediensteten unterschreiben) und zu den Akten genommen. Gesetzlich ist das in § 101 Absatz 8 der Strafprozessordnung geregelt.

Zu 3.: Ja, im Rahmen der Vorgangsverwaltung wird auch nach Vernichtung der eigentlichen Inhalte gespeichert, dass es einen entsprechenden Vorgang gab; das ist nach § 485 der Strafprozessordnung zulässig. Negative Schlussfolgerungen kann man hieraus aber nicht ziehen. Polizei und Staatsanwaltschaft interessieren sich normalerweise nicht dafür, dass gegen jemanden nichts vorlag. Man kann nach § 491 Strafprozessordnung und den Polizeigesetzen der Länder übrigens Auskunft darüber verlangen, wo etwas über einen gespeichert ist, und wenn Ermittlungszwecke dem nicht entgegenstehen, wird die Auskunft auch erteilt. Das Auskunftsersuchen ergibt natürlich nur Sinn, wenn man ungefähr eine Ahnung hat, wo sich diese Daten befinden oder in welchem Zusammenhang sie angefallen sind, sonst findet sie auch bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, die vielfach noch mit Papier arbeiten, niemand. In regelmäßigen Abständen muss geprüft werden, ob die Daten noch benötigt werden, ansonsten wird vernichtet bzw. gelöscht. Die Prüffristen stehen in § 489 Absatz 4 Strafprozessordnung. Wenn es nicht gerade um Mord und Totschlag geht oder um Serientäter, ist in aller Regel zehn Jahre nach Abschluss eines Falls alles gelöscht.

Wenn zwei einen überwachen, werden sie es ihm auch hinterher nicht sagen sondern unschuldig pfeifend sich verdrücken. Geheimdienste schmeißen nichts weg und pfeifen auf Gesetze.

Mareikeloe 27.02.2016, 17:57

Geht um Polizei.

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