Was passiert mit Aufnahmen einer TKÜ(Telefonüberwachung)?

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1 Antwort

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Die "Intransparenz" lässt sich in einem gewissen Maße wohl nicht vermeiden. Zumindest die Regelungen, die gelten, sind im Gesetz festgelegt, also öffentlich und damit auch transparent. Die Behörden haben einen internen Datenschutzbeauftragten, der dies überwacht, und müssen zusätzlich mit Prüfungen des Landesdatenschutzbeauftragten rechnen. Außerdem bestehen Berichtspflichten gegenüber den Parlamenten (Bundestag bzw. Landtage bei Landesbehörden).

Dass man die Öffentlichkeit nicht ausgerechnet in TKÜ-Akten lesen lässt, ist sicherlich sachlich geboten. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit, also jedermann, ist damit doch eigentlich von vornherein ausgeschlossen. 

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