Was passiert jetzt mit der Meinungsfreiheit im Internet?

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9 Antworten

Was passiert jetzt mit der Meinungsfreiheit im Internet?

Nichts.

Warum darf unsere Regierung mal wieder selbst entscheiden?

Diese irrtümliche Aussage ist mangelnder demokratischer Kenntnisse geschuldet. In Deutschland ist der Gesetzgeber der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat!

Gibt es keine Volksabstimmungen?

Doch, in den Kommunen und den Bundesländern. In der Regel sind die Wahlbeteiligungen sehr gering, das Volk interessiert sich nicht dafür, eigene Entscheidungen zu treffen. Aufgrund des mangelnden Kenntnisstandes der Bürger - es gibt genügend Bürger, die z. B. von Gesetzgebung in unserem Staatswesen nichts wissen - ist diese Selbstbescheidung des Volkes durchaus angemessen.

Was ist wenn ich unter ein Video von einem Anschlag schreibe: Scheiß Terroristen fällt das dann auch unter das Gesetz?

Nein, mit "Gesetz" hat das nichts zu tun, sehr wohl aber mit Bildungsmängeln.

Ist Ironie und Satire auch verboten

Man lese meinen Beitrag. - Ich glaube nicht.  😇   

Kann das auch noch Kosten für uns haben, weil die sozialen Medien, die
brauchen ja dann warscheinlich mehr Mitarbeiter und die kosten auch was?

"Soziale Medien" wie Facebook usw. mögen mehr Mitarbeiter benötigen oder die Kontrollen outsourcen, jedenfalls tragen sie die Kosten alleine. Und wenn sie ihre Nutzer abkassieren wollen, dann ist jeder Nutzer, der zahlt, ein Dummkopf!

MfG

Arnold

Du zeigst eine erschreckende Unwissenheit über unseren Staat. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, will sagen, du wählst Menschen, die stellvertretend für dich entscheiden.

Was Volksabstimmungen angeht: gerade die Abstimmung über den Brexit hat ja gezeigt, dass derartige Abstimmungen nicht ganz unproblematisch sind, weil die komplexen Auswirkungen einer derartigen Entscheidung für viele Menschen nur schwer zu überschauen sind.

Kosten und soziale Netzwerke:

Sie kosten auch heute schon etwas, du bezahlst mit deinen Daten. Die Nutzung ist zwar kostenlos, aber nicht umsonst.

Was die Meinungsfreihet angeht: sie bedeutet keinesfalls, dass man sagen kann, was einem so in den Sinn kommt, auch sie hat Grenzen. Sie bedeutet auch nicht, dass jeder alles veröffemtlchen muss, denn dazu wird niemand gezwungen.

UtPlayer 08.07.2017, 07:25

Nein sie entscheiden nicht stellvertretend, mit ihren falschen Versprechen. Ein Verteter sollte auch das machen was er verspricht. Achja also ist jetzt "Scheiß Terroristen" gegen das Gesetz.

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SirKermit 08.07.2017, 07:35
@UtPlayer

"Ein Verteter sollte auch das machen was er verspricht."

Dann möchtest du eine Diktatur? Deine Diktatur? Wie ich schon sagte, deine Naivität oder deine Ignoranz erscheint mir erschreckend.

Ist dir eigentlich schon mal in den Sinn gekommen, dass andere Menschen andere Meinungen haben und andere Ziele als du verfolgen oder verfolgen könnten?

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UtPlayer 08.07.2017, 07:39
@SirKermit

Alles falsch darstellen oder? Es kommt sehr selten vor das eine Partei, das macht, was sie vor den Wahlen noch Versprechen.

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IanGaepit 08.07.2017, 07:55
@UtPlayer

UtPlayer eine gewählter Vertreter ist entsprechend unserer Verfassung, dem Grundgesetz alleine seinem gewissen Verpflichtet und danach sollte er auch entscheiden, nicht nach dem was grade der "lauteste Mop" oder die größte Mehrheit brüllt. 

Das was du dir vorstellst würde ein riesiges Problem innerhalb einer Demokratie ergeben. Den wenn alle Parlamentarier
allein an ihre Forderungen vor der Wahl gebunden sind würde ihre Kompromissbereitschaft mit anders denken verloren gehen. Eine solche Kompromissbereitschaft ist ein zwingender Teil einer Demokratie, ansonsten würde nichts zustande kommen. Ich denke das meint SirKermit damit das du eine Diktatur forderst.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und die Tatsache, dass das Gesetz im Bundestag von 40-60 Abgeordneten durchgewunken wurde, halte ich für sehr bedenklich, und ist einer Demokratie nicht würdig.

Ich hoffe, dass die SPD nach der Wahl im September auf der Oppositionsbank sitzt, und damit Herr Heiko Maas als Minister Geschichte ist, und das Verfassungsgericht diesem Spuk ein Ende bereitet.

Sollte die SPD weiter an der Regierung bleiben, bleibt mir nur zu sagen "Gute Nacht Deutschland".

Warum darf unsere Regierung mal wieder selbst entscheiden?

Weil sie dafür gewählt wurde.

Gibt es keine Volksabstimmungen?

Lies dazu https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung#Deutschland

Was ist wenn ich unter ein Video von einem Anschlag schreibe: Scheiß Terroristen fällt das dann auch unter das Gesetz?

Nein.

Ist Ironie und Satire auch verboten

Nein. Von "auch" kann eh nicht die Rede sein.

Kann das auch noch Kosten für uns haben, weil die sozialen Medien, die brauchen ja dann warscheinlich mehr Mitarbeiter und die kosten auch was?

Nein, wie diese Unternehmen ihre Kosten abdecken, müssen sie selbst sehen. Es wäre zwar möglich, dass einzelne Plattformen tatsächlich kostenpflichtige Abonnements einrichten, doch dies würde dann nur Nutzer der Plattform betreffen. Eine allgemeine Steuer o.ä. entsteht dadurch nicht.

Was passiert jetzt mit der Meinungsfreiheit im Internet?

Sie wird nach wie vor bestehen bleiben, selbst wenn es der Gesetzesentwurf vom Maas durch den Bundestag und Bundesrat schaffen sollte. Einen ausführlichen Weg eines Gesetzesentwurfs kannst du hier nachlesen: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg/255468

a) Unsere Politiker sind nicht von einem Gott eingesetzt. Sie werden alle 4 Jahre von den Wählern auf ihre Pöstchen gesetzt. Es gibt auch genug nicht extreme Parteien, die man wahlen könnte. Tierschutzpartei, ÖDP ... Wenn die Wähler aber die alten Politiker behalten wollen, dann beschwere Dich bei den Wählern nicht bei den Politikern.

b) Mit Volksenscheiden habe ich kein grundsätzliches Problem. Volksentscheide wie in der Schweiz wäre für mich aber ein Grund zum auswandern. Ich verstehe mich als Verfassungspatriot.

c) Wo siehst Du durch das Gesetz eine Gefahr für die Meinungafreiheit? Das verstehe ich nicht.

Alle, auch Sie, haben die Möglichkeit der Wahl unserer Vertreter im Parlament, die dann für uns Entscheidungen treffen!

Man kann nicht für jeden Furz und Feuerstein eine Volksabstimmung abhalten, wenn es nach solchem Stammtischgerede gehen würde, müssten wir jeden Tag irgendwas abstimmen!!!

surbahar53 08.07.2017, 06:56

Denken Sie wirklich, dass die Abgeordneten im Parlament Entscheidungen für uns treffen ? Schon mal was von "Fraktionszwang" gehört ?

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UtPlayer 08.07.2017, 06:59

Guter Witz es gibt keine einzelne Partei die nur meine oder den Großteil meiner Interessen unterstützt. Alles Müll. Wann gab es die Letzte Volksabstimmung in Deutschland?

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Ursusmaritimus 08.07.2017, 07:07
@UtPlayer

Möglicherweise sind deine persönlichen Meinungen und Interessen einfach nicht mehrheitsfähig.....

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SirKermit 08.07.2017, 07:16
@UtPlayer

Wenn du deine persönlichen Interessen durchsetzen möchtest, dann gründe selber eine Partei.

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Wenn deine freie Meinung darauf basiert andere zu diskriminieren ist es doch kein Problem es zu löschen.

Meine Freiheit endet dort wo die Freiheit des Anderen beginnt.

UtPlayer 08.07.2017, 07:28

Diskiriminierung gegen Terroristen oder Nazis: ganz üble Sache oder?

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Ursusmaritimus 08.07.2017, 07:32
@UtPlayer

Ein weiteres Zitat:

Der Terrorist der einen Seite ist immer der Freiheitskämpfer der anderen Seite

Alleine deine Überzeugung auf der richtigen Seite zu stehen macht dich nicht zu einem besseren Menschen

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UtPlayer 08.07.2017, 07:41
@Ursusmaritimus

Ich sage nur meine Meinung. Ich persönlich stehe auf der Seite wo ich will.

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Und du äußerst dich auf einer Plattform, die schon vorher rechtswidrige Inhalte gelöscht hat. Und ist das jetzt schlimm?

Es war ja eh noch nie erlaubt, jeden Scheiß schreiben zu dürfen

Art. 5, Abs. 2 GG
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

PatrickLassan 09.07.2017, 17:14

Gut, dass du den zweiten Absatz von Artikel 5 GG zitierst, der wird  von vielen Menschen übersehen.

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