Was passiert eig wenn die AFD an die Macht kommt?

13 Antworten

Naja, ich denke mal nicht, dass die über die 50% Marke kommen werden und da glaube ich keine der anderen Parteien mit denen ne Koalition eingehen würden würde es schwer für die werden alles was sie wollen durchzusetzen

Naja, durch Artikel 13/17 denke ich es schon das es über 50% erreichen wird.

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@Severus132

Grad so dumm sind die deutschen (hoffentlich) auch nicht. Es gibt ja auch andere Pateien und Artikel 13/17 ist kein grund warum die AFD über 50% bekommen sollte. Die AFD ist ausländerfeindlich. Das hat in meinen Augen nichts mit dem ganzen Artikel 13 sch eiß zu tun.

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@Severus132

Wer kommt durch Artikel 13/17 über 50% Die AfD??? Eher die Piraten.

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Derzeit liegt die AfD in Umfragen bundesweit zwischen 11 und 14 %. Von 50% sind sie weit entfernt, und daran wird sich auch bis zur nächsten Bundestagswahl voraussichtlich nichts ändern.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Selbst wenn die AfD gewinnen sollte, was nicht passieren wird, sind die deshalb nicht automatisch an der Macht-

Falls so etwas passieren würde, müsste sich auch diese Partei an das Grundgesetz, an alles geltende Recht und die freiheitlich demokratische Grundordnung halten!!!

Dann werden alles schnell merken was für "Windbeutel" das sind. Denn alles was sie dann tun wollen muss mit der Verfassung im Einklang sein. Es wird sich dann schnell zeigen dass sich ein grosser Teil dessen, womit diese Partei schwadroniert nur heisse Luft ist.

Wieso? Die derzeitige Regierung bricht tagtäglich die Verfassung, ohne dass das Leute wie Dich kümmert.

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@Razzzzor

Dieses Thema hatten wir hier schon zur genüge, es ist blanker Unsinn was Du schreibst ! ! !

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@Razzzzor

Warum wusste nur ich dass genau dieses nicht zutreffende Beispiel kommt.

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@Razzzzor

Ich habe den Link noch nicht geöffnet. Lass mich raten, es ist der gescheiterte ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz.

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@Razzzzor

Dass er nicht alleine mit seinem Schwachsinnigen Absonderungen ist, sieht man ja an dir.

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@Artus01

Ich beneide Dich für Deine offenbar kompetenen juristischen Kenntnisse, welche selbst denen von Verfassungsrechtlern haushoch überlegen zu sein scheinen.

Sei doch bitte so gut, und kläre mal die Juristen der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auf, denn auch denen ist bis heute die rechtliche Grundlage Merkels Flüchtlingspolitik nicht klar ..

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

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@Razzzzor

Ich habe nie behauptet dass die Kanzlerin die Entscheidung 2015 nicht mit dem Parlament hätte abstimmen müssen, denn dessen war auch ich mir nicht sicher, eine Komptetenzüberschreitung halte ich durchaus für möglich. Der Bericht auf den Du verweist klärt das auch nicht abschliessend. Zudem wäre es ein leichtes gewesen diese Entscheidung auch nachträglich noch im Parlament beschliessen zu lassen, jede Partei hat das Recht einen solchen Antrag einzubringen. Warum also ist es nicht geschehen? Warum gibt es keine Verfassungsbeschwerde?

Alles leeres Gewäsch was Du hier vorbringst.

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@Artus01

Schön, dann gibst Du also schon mal zu, dass die Kanzlerin zumindest in diesem Punkt das Recht gebrochen hat. Denn sie hätte tatsächlich über eine solche, noch dazu folgenschwere Entscheidung, das Parlament abstimmen lassen müssen - hat sie aber nicht.

Leider gab es nur eine Partei, welches genau das zum Thema machte und eine Klage gegen die Bundesregierung einreichte. Die aber leider von den von der Bundesregierung gestellten Richtern des Bundesverfassungsgerichtes als "unzulässig" abgeschmettert wurde.

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@Razzzzor

Ich habe in keiner Weise zugegeben dass die Kanzlerin Recht gebrochen hat, ich habe lediglich Zweifel daran ob es in ihren Kompetenzbereich fällt eine solche Entscheidung zu treffen. Letztlich ist das auch egal, denn ob die Kanzlerin so entschieden hätte oder nicht, die Flüchtlingswelle war ohnehin nicht mehr aufzuhalten.

Die aber leider von den von der Bundesregierung gestellten Richtern des Bundesverfassungsgerichtes

Zudem solltest Du, zumindest mir gegenüber, aufhören populistische Unsinn zu verbreiten. Ich empfehle Dir dazu mal Art. 94 GG zu lesen.

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@Artus01

Nein, eine solche Entscheidung darf ein Kanzler tatsächlich nicht im Alleingang treffen. Wäre dem so, wäre das die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes gewesen, die Klage der AfD abzuweisen. Die "Begründung" war aber eine ganz andere.

Wenn man als Kanzerin die Anweisung gibt, die Grenzen NICHT zu schließen, lässt sich natürlich auch keine Flüchtlingswelle aufhalten.

Hab ich gelesen. Und daraus geht die Abhängigkeit zwischen BVerfG und Regierung klar hervor, wenn auch nicht für Dich. Aber gut, es geht ja für Dich auch nicht aus Art. 16a GG hervor, dass Asylantragsteller aus sicheren Drittstaaten sich nicht auf Asyl berufen können.

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@Razzzzor
Und daraus geht die Abhängigkeit zwischen BVerfG und Regierung klar hervor, wenn auch nicht für Dich.

Das Bundesverfassungsgericht war noch nie von einer Bundesregierung abhängig. Richter, die das CDU-Parteibuch hatten, haben immer wieder gegen eine CDU-geführte Regierung entschieden, das Gleiche gilt für Richter, die SPD-Mitglied waren, bei SPD-geführten Regierungen.

Aber gut, es geht ja für Dich auch nicht aus Art. 16a GG hervor, dass Asylantragsteller aus sicheren Drittstaaten sich nicht auf Asyl berufen können.

Es ist aber nicht verfassungswidrig, diesen Flüchtlingen trotzdem Asyl oder Duldung zu verschaffen. Kapier das endlich!

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@Razzzzor

Da du mich ja schon mal gefragt hast, ob ich Jurist sei, wie steht es denn bei dir?

Bist du Jurist?

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@Razzzzor
die Grenzen NICHT zu schließen, lässt sich natürlich auch keine Flüchtlingswelle aufhalten.

Wie stellst Du Dir denn vor wie man eine solche Flüchtlingswelle aufhalten soll? Die Flüchtlinge hätten die Grenze einfach überlaufen. Das wäre nur noch unter Einsatz von Waffen zu verhindern gewesen. Was das bedeutet und was das für Folgen haben würde lasse ich hier mal offen.

Das sich Asyantragsteller aus sicheren Drittstaaten nicht auf Art. 16a berufen können, behaupte ich nicht und habe es nie behauptet. Der Art. 16a bedeutet lediglich das die Bundesrepublik den Antragsteller, unter Berufung auf Art. 16a, in das Drittland aus dem er kam ausweisen kann, aber nicht muss!

Wäre das anders gemeint gewesen, stände dort nur ein einziger Satz: Asylantragsteller die aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder eingereist sind, sind in das Drittland auszuweisen bzw. an der grenze zurückzuweisen. Damit wäre die Sache klar und es gäbe die, teilweise immer noch praktizierte Vorgehensweise nicht, bzw. hätte sie nie gegeben.

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@PatrickLassan

Ist er, "YouTube- Universität" auf dem 4. Bildungsweg, mit AfD-Unterstützung.

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@PatrickLassan

Da Du meiner Erinnerung nach nicht auf diese Frage geantwortet hast, musst Du nun auch auf meine Antwort diesbezüglich verzichten.

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@dataways

Wer von der Gunst anderer abhängig ist, steht natürlich in Abhängigkeit derer.

Ist sehr wohl verfassungswidrig, da Rechte nur aufgrund entsprechender Rechtsgrundlage gewährt werden dürfen. Kapier das endlich! ;-)

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@Razzzzor

Du willst einiges nicht kapieren.

Wenn man den Asylantrag eines Asylanten hier prüfen will ist das nicht verfassungswidrig, aber auch nicht sein Recht, die Verfassung verbietet es jedoch nicht explizit.

Auch da versagt die YouTube-Uni. Alter Juristenspruch: Es ist alles erlaubt was nicht ausdrücklich verboten ist.

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@Artus01

Möglich, dass ab einem gewissen Punkt das Kind damals bereits im Brunnen lag. Die Frage, die offiziell bis heute nicht geklärt wurde, ist, wer die Verantwortung für diese Flüchtlingswelle trägt. Laut Wikipedia war die Kürzung der Hilfsgelder an die UNHCR (im Falle Deutschlands um die Hälfte) die Hauptursache der Flüchtlingskrise von 2015.

Dennoch hätten rechtlich die Grenzen geschlossen werden müssen. Inwiefern das praktisch möglich war oder nicht, müsste ein Gericht bzw. Untersuchungsausschuss klären. Der Rechtsbruch bleibt allerdings bestehen.

Doch, muss sie, da ein Asylsuchender aus einem sicheren Drittstaat in Deutschland auf gut deutsch gesagt NICHTS verloren hat. Rechte dürfen nun mal nur und ausschließlich aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen gewährt werden.

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@Razzzzor
Dennoch hätten rechtlich die Grenzen geschlossen werden müssen.

Welche EU-Richtlinie sieht vor, dass Grenzen geschlossen werden müssen?

Doch, muss sie, da ein Asylsuchender aus einem sicheren Drittstaat in Deutschland auf gut deutsch gesagt NICHTS verloren hat.

Welches Gesetz beschreibt ein Aufenthaltsverbot von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen?

Rechte dürfen nun mal nur und ausschließlich aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen gewährt werden.

Was hast Du an der Aussage von Artus01 "Es ist alles erlaubt was nicht ausdrücklich verboten ist." nicht verstanden?

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@dataways

Laut Schengener Grenzkodex setzen offene Binnengrenzen den Schutz der Schengen-Aussengrenzen voraus. Der war ab 2015 nicht mehr gewährleistet, was den Schutz der Binnengrenzen erforderte. Art. 16 a GG erforderte ebenfalls Genzschutz, um unrechtmäßigen Asylsuchenden die Einreise zu verwehren.

Das Aufenthaltsverbot ergibt sich aus der Unrechtmäßigkeit auf Asyl von Ausländern, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen.

Verstanden habe ich seine Aussage sehr gut, nur ist sie halt falsch. Wenn Ihr glaubt, die Bundesregierung dürfte Millionen von Ausländern alles gewähren, worauf sie gerade Lust hat, und seien es neben Asyl 10 Millionen Euro in bar PLUS 10 nackte Blondinen für jedermann, weil das ja nirgendwo ausdrücklich verboten ist, habt Ihr beide halt juristisch von Tuten und Blasen keine Ahnung.

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@Razzzzor
Art. 16 a GG erforderte ebenfalls Genzschutz, um unrechtmäßigen Asylsuchenden die Einreise zu verwehren.

Welcher Satz im Art. 16a beschreibt die Verwehrung der Einreise? Ich suche und suche und finde nichts.

Wenn Ihr glaubt, die Bundesregierung dürfte Millionen von Ausländern alles gewähren, worauf sie gerade Lust hat, und seien es 10 Millionen in bar PLUS 10 nackte Blondinen für jedermann

Glauben wir das? Zitiere doch mal einen Satz von jemanden, der das beschreibt.

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@dataways

Die Verwehrung der Einreise ergibt sich aus der fehlenden Rechtsgrundlage für Aufenthalt von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten in der Bundesrepublik.

Du glaubst das also nicht? Wie kommst Du dann auf den Gedanken, dass die Bundesregierung zwar keine 10 Millionen in bar PLUS 10 nackte Blondinen gewähren dürfe, da keine Rechtsgrundlage, aber Asyl gewähren dürfe, obwohl ebenfalls keine Rechtsgrundlage?

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@Razzzzor

Glauben gehört in die Kirche und ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz.

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@Razzzzor
Wie kommst Du dann auf den Gedanken, dass die Bundesregierung zwar keine 10 Millionen in bar PLUS 10 nackte Blondinen gewähren dürfe,

Im Prinzip dürfte sie das, der Bundesrechnungshof würde das allerdings nicht so gut finden, vom Bund der Steuerzahler mal ganz zu schweigen.

Die Verwehrung der Einreise ergibt sich aus der fehlenden Rechtsgrundlage für Aufenthalt von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten in der Bundesrepublik.

Nochmal speziell für Dich: Die Einreise kann verwehrt werden, muss aber nicht. Da es dafür keine rechtlich bindende Vorschrift gibt. Die Aussage in 16a bezieht sich nur auf ein eventuelles Argument des Asylsuchenden wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist, oder eingereist ist. Dir Bundesrepublik kann ihn dann Zurückweisen oder Abschieben, sie muss es aber nicht, weil es keine zwingend rechtliche Vorschrift dafür gibt.

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@Razzzzor

Da du offensichtlich Probleme damit hast, gesetzliche Normen zu verstehen, gehe ich davon aus, dass du kein Jurist bist.

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@Razzzzor

Das behauptet die AfD. Aber die lügen ohnehin alles mögliche zusammen und verbreiten das im Internet.

Nicht die AfD ist gefährlich, sondern die Ignoranz der Bürger, die dieser Partei jeden Unsinn glauben.

Ohne diese Ignoranten wäre die AfD eine völlig ungefährliche Splitterpartei mit 2%

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@mychrissie

Das behauptet nicht nur die AfD, sondern ebenfalls mehrere Verfassungsrechtler.

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@Razzzzor

Das Thema mit den Verfassungsrechtlern hatten wir ja schon. Jeder Schmalspurjurist kann sich Verfassungsrechtler nennen, auch ehemalige Verteidigungsminister.

Richtige Verfassungsrichter haben den Versuch einer Klage allerdings sofort abgeschmettert. Eine Entscheidung die beim Bundesverfassungsgericht eigentlich schon der Pförtner treffen könnte.

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@Razzzzor

Nett was man an der YouTube-Uni so alles serviert bekommt. Keine von deinen "gewichtigen" Stimmen hat von Verfassungsbruch, auf welche Weise auch immer, gesprochen. Der Grundtenor war lediglich eine mögliche Kompetenzüberschreitung die auch ich nie abgestritten habe, wie man in den ganzen Kommentaren nachlesen kann.

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@Razzzzor

Zunächst ist mal nur von Rechtsbruch die reden, nicht von Verfassungsbrucht, soweit wollte er denn doch nicht gehen. Zudem handelt es sich um ein Gutachten welches wer? in Auftrag gegeben hat. Klar, die Bierzeltpartei aus dem Süden dieses unseren Landes. Mehr muss dazu eigentlich nicht mehr gesagt werden.

Warum nur gibt es keinen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema. Sowas kann und muss akzeptiert werden. Nicht Gutachten die, übrigens egal von welcher Seite, bezahlt werden.

Wessen Brot ich esse dessen Lied ......

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@Artus01

Artikel nicht gelesen? Dort ist von Verfassungsbruch die Rede. Bricht man nämlich ein Recht der Verfassung, handelt es sich um Verfassungsbruch.

Ob Dir persönlich die Partei gefällt oder nicht, welche dieses Gutachten in Auftrag gab, spielt keine Rolle. Bei di Fabio handelt es sich um einen ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, und gleichzeitig einer der respektiertesten Juristen des Landes. Dessen Einkommen auch nicht von der CSU abhängt, wie Du das hier andeuten willst.

Warum es kein Urteil des BVerfG gibt? Weil die CSU trotz Gutachten den Schwanz eingezogen hat, statt die Bundesregierung zu verklagen. Geklagt hat nur die AfD, deren Klage aber abgewiesen wurde. Und wo keine Klage, da auch kein Urteil.

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@Razzzzor
Geklagt hat nur die AfD, deren Klage aber abgewiesen wurde

So dämlich wie die AfD wollte die Bierzeltpartei dann doch nicht sein. Stattdessen gibt sie ein Gutachten in Auftrag, welches klar so ausfällt wie man es erwartet hat.

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@Artus01

Wieso dämlich? Beide Klagen hätten bzw. haben sich gestützt auf die beiden Topjuristen di Fabio und Vosgerau.

Die Begründung der Abweisung der Klage der AfD war ziemlich dürftig bis schlicht unsinnig - wo nun jeder selbst beurteilen muss, warum die Klage abgewiesen wurde.

Wessen Brot ich esse, dessen Lied ..

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@Razzzzor

Ah ja, das Bundesverfassungsgericht würde in Ehrfurcht erstarren wenn die beiden Konifähren sich an einer solchen Klage versuchen.

Ob Du der Meinung bist, das die Klage der AfD mit einer dürftig bis schlicht unsinnigen Begründung abgewiesen wurde oder in China fällt der berühmte Sack Reis um ist sowas von wurscht.

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@Artus01

Das Bundesverfassungsgericht würde jedenfalls große Probleme bekommen, die rechtswidrige Politik der Bundesregierung weiterhin zu schützen, wenn es die Klagen dieser beiden Koryphäen zuließe.

Und genau deswegen wurde die Klage der AfD unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen.

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@Razzzzor
Das Bundesverfassungsgericht würde jedenfalls große Probleme bekommen,

Das Bundesverfassungsgericht würde überhaupt keine Probleme bekommen, denn es ist in diesem Falle die letzte Instanz. Schluss aus, aus die Maus.

Gleichwohl würde das Bundesverfassungsgericht sich auch nicht scheuen gegen die Bundesregierung zu entscheiden, was es durchaus schon unter beweis gestellt hat. Letztmalig bei der Neuregelung der Grundsteuer.

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@Artus01

Das Bundesverfassungsgericht würde große Probleme bekommen, die rechtswidrige Politik der Bundesregierung weiterhin zu schützen, wenn es die Klagen dieser beiden Koryphäen zuließe.

Das Bundesverfassungsgericht scheut sich sehr davor, der Bundesregierung bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik Rechtswidrigkeit zu attestieren. Darum hat es die Klage der AfD abgewiesen.

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@Razzzzor
Das Bundesverfassungsgericht würde große Probleme bekommen

Beschreibe doch einfach mal wie diese Probleme denn aussehen könnten?

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@Razzzzor

Das habe ich, aber das ist unwichtig weil es Käse ist.

Mir geht es nur darum welche Schwierigkeiten Dir denn so vorschweben. Ich bin dazu zu phantasielos, mir fallen keine ein.

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@Artus01

Dass Du Verständnisprobleme hast, daran zweifel ich nicht.

Aber ich erkläre es Dir gerne: Hätte man die Klage zugelassen, wäre die Bundesregierung in die Verlegenheit gekommen, die Rechtsgrundlage ihrer Politik benennen zu müssen. Und das Bundesverfassungsgericht wäre ebenfalls in Erklärungsnot geraten, wenn sie die Politik der Bundesregierung als rechtmäßig beurteilt hätte. Darum war es im Interesse sowohl der Bundesregierung als auch des Bundesverfassungsgerichts, es gar nicht erst zu einer Klage kommen zu lassen.

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@Razzzzor
Und das Bundesverfassungsgericht wäre ebenfalls in Erklärungsnot geraten,

Unsinniges Geschwafel, wie der Rest des Kommentars.

Das Bundesverfassungsgericht muss nichts erklären, es Begründet seine Entscheidungen, ganz gleich ob für oder gegen die Bundesregierung. Wenn das erfolgt ist, gibt es dann nichts mehr rumzurütteln, es ist die letzte Instanz, so wie dort entschieden wird, ist es nunmal.

Ende im Gelände, aus die Maus.

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@Artus01

Also wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil mit der Nasenlänge des Klägers begründen würde, gäbe es für Dich daran nichts rumzurütteln, weil das dann nun mal so ist?

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@Razzzzor

Es gibt am Bundesverfassungsgericht nur Juristen die Ihren Beruf ernst nehmen und sich ihrer Verantwortung dem Rechtsstaat gegenüber bewusst sind. Somit ist ein derartige Begründung ausgeschlossen.

Ende im Gelände, aus die Maus.

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@Artus01

Woher willst Du das denn wissen? Kannst Du in deren Köpfe schauen?

Wäre auch gut möglich, dass diese Richter die Flüchtlingspolitik moralisch für richtig halten und deswegen der Bundesregierung nicht ans Bein pinkeln wollen. So nach dem Motto .. "Der Zweck heiligt die Mittel."

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@Razzzzor
Wäre auch gut möglich, dass diese Richter die Flüchtlingspolitik moralisch für richtig halten

Wäre, wäre Fahrradkette, wie Loddar Mäthäus so schön sagt. Und ein Spekulatius für Dich!

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@dataways

Wenn Dich das Wort "wäre" reizt wie die Wurst den Pawlowschen Hund, ändere ich halt einfach meinen Satz ..

IST auch gut möglich, dass diese Richter die Flüchtlingspolitik moralisch für richtig halten.

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@Razzzzor

Die Richter haben nichts moralisch für richtig oder falsch zu halten, sonst hätten sie vor zwei Jahren die NPD verboten. Oder glaubst Du, die Richter, denen Du unterstellst, Sympathisanten der Flüchtlingspolitik zu sein, könnten gleichzeitig NPD-Sympathisanten sein, also linksgrün-versiffte Nazis? Klär mich mal auf.

PS: Das tote Pferd, das Du reitest, riecht schon etwas streng.

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@Razzzzor

Das Bundesverfassungsgericht urteilt ausschliesslich nach dem Grundgesetz, nicht nach dem was der einzelne Richter für moralisch richtig hält.

Bevor Du jetzt wieder davon anfängst: Ja, ich halte die Richter am Bundesverfassungsgericht für fähig und mutig genug nach dem Grundgesetz zu urteilen. Auch dann wenn es gegen die Bundesregierung urteilt, was ja schon reichlich passiert ist.

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@dataways

Die NPD ist ja mit ihrem unter 1 % Wahlergebnis auch keine Gefahr für irgend jemanden. Da kann man es sich leisten, juristisch sauber zu agieren. Aber dass die AfD gegen die Bundesregierung punktet, indem sie deren Politik durch das BVerfG den Stempel "Rechtsbruch" verpasst, ist ein ganz anderes Kaliber, und wollten deshalb sowohl die Bundesregierung als auch das BVerfG tunlichst vermeiden.

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@Artus01

Das BVergG hat im Fall der Klage der AfD überhaupt kein Urteil gesprochen, sondern die Klage erst gar nicht zugelassen. Mit einer Begründung, die sich nicht mit dem Grundgesetz, sondern nur mit reiner Willkür erklären lässt.

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@Razzzzor

Du phantasiertst vollkommenen Unsinn. Kannst Du einen Beweis dafür erbringen das sowasjemals mal passiert ist?

Leute wie Du können ihr wirres Gedankengut nur verbreiten weil es hier verfassungsmässig erlaubt ist jeden noch so hanebüchenen Unsinn zu verbreiten. Dass das sobleibt, dafür steh auch das Bundesverfassungsgericht.

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@Razzzzor

Na, Sperre wieder aufgehoben? Benutzt Du jetzt beide Accounts oder lässt Du den anderen ruhen, bis dieser wieder einmal gesperrt wird?

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@Razzzzor

Diesen Unsinn erwähntest Du bereits. Sowas passiert immer dann wenn eine Klage eingereicht wird die keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Ich schrieb bereits das solchen Unsinn schon der Pförtner dort bearbeiten kann.

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@Artus01

Ach ja? Hat sich das BVerfG in seiner Begründung etwa auf das GG bezogen? Kannst Du mir die Stelle im GG zeigen, nach der die Klage der AfD "unzulässig" ist? Jetzt bin ich aber gespannt.

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@dataways

Ich weiß nicht, worüber Du sprichst, und weise Deine Unterstellung daher als "unzulässig" zurück.

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@Razzzzor

Ich kenne den Beschluss nicht, aber da Du ihn ja kennst, weisst Du auch worauf die Begründung beruht und kannst es selbst nachlesen. Ich mache doch hier nicht Deinen Job.

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@Razzzzor

Man könnte ja GF anregen, die MAC-Adressen der beiden Nutzer zu vergleichen...

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@Artus01

Wie kommst Du zu der Behauptung, der Beschluss beziehe sich auf das GG, wenn Du ihn im Gegensatz zu mir nicht mal kennst?

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@dataways

Man kann sicherlich vieles, wie z.B. beim eigentlichen Thema zu bleiben, wie das bei Diskussionen angebracht ist. Aber da scheint Dir halt nicht mehr viel einzufallen - was ja keine Schande ist.

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@Razzzzor
Aber da scheint Dir halt nicht mehr viel einzufallen - was ja keine Schande ist.

Das Thema ist ja schon lange durch...

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@Razzzzor
Wie kommst Du zu der Behauptung, der Beschluss beziehe sich auf das GG,

Wo habe ich das behauptet?

Er wird sich auf das BVerfGG brufen.

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@Artus01

"Das Bundesverfassungsgericht urteilt ausschliesslich nach dem Grundgesetz, nicht nach dem was der einzelne Richter für moralisch richtig hält."

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@Razzzzor

Was die Urteile angeht hast Du Recht, das habe ich auch nie bestritten. Eine Klageabweisung wird aber im BVerfGG geregelt und danach entsprechend Begründet.

nicht nach dem was der einzelne Richter für moralisch richtig hält."

Guter Einwand, dafür entscheidet in solchen Sachen auch nicht ein Richter, sondern drei.

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@Artus01

Das BVerdG hat sich in seiner Begründung auch nicht auf das BVerfGG berufen. Die Begründung lautete ..

Die AfD habe die Organklage missbraucht, um die Rechtstreue der Bundesregierung überprüfen zu lassen. Es sei ihr nicht um Rechte des Bundestags gegangen, denn sie habe selbst eingeräumt, dass sie "am allerwenigsten" einem Gesetz zur angeblich erforderlichen Legalisierung des illegalen Zustandes zustimmen würde.

Da stellen sich folgende Fragen:

Woher will das BVerfG wissen, worum es der AfD gegangen ist?

Selbst wenn es das wüsste, wo steht geschrieben, dass die Opposition mit einer Organklage nicht die Rechtstreue der Bundesregierung überprüfen lassen darf?

Und wo steht geschrieben, dass die Überprüfung der Rechtstreue der Bundesregierung bzw. die mögliche Verletzung von Rechten des Bundestags die Mitwirkung an einem Gesetz zur Legalisierung eines illegalen Zustandes voraussetzt?

Auf gut deutsch gesagt, die Begründung des BVerfG ist absolut schwachsinnig.

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@Razzzzor

Also nun kenne ich den Beschluss auch und die Ablehnung begründet sich natürlich mit den BVerfGG, steht alles drin.

Woher will das BVerfG wissen, worum es der AfD gegangen ist?

Das steht sogar recht deutlich drin, man muss es nur verstehen.

Alles in Allem hat sich die AfD eine klassische Klatsche abgeholt. Über diesen Beschluss, der endgültig ist, muss nicht weiter dikutiert werden und um das was 2015 vorgefallen ist nun auch nicht mehr.

Endgültig aus die Maus.

Einen schönen Tag noch.

Alle die nachlesen wollen worum Razzzzor so schön herumgeschwurbelt ist, könnnen das hier:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/es20181211_2bve000118.html

tun.

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