Was muss in eine Vereinssatzung?

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5 Antworten

Der Link von Heeeschen ist sehr gut. Überlegt Euch aber rechtzeitig, ob Ihr einen eingetragenen Verein (e.V.) gründen wollt und ob Ihr Gemeinnützigkeit beantragen möchtet. Entsprechendes müßt Ihr dann in Eurer Satzung berücksichtigen.

Ich empfehle, die Satzung so schlicht und kurz wie irgendmöglich zu gestalten. Je weniger Text und je klarer die Worte, desto weniger Streitfälle und Diskussionen gibt es später. Wichtig ist auch, sich so früh wie möglich zu überlegen, wie groß der Verein theoretisch mal werden kann und welche Ziele Ihr wirklich mit dem Verein verfolgt.

Vereinsrecht – Gründung eines Vereins und Satzungsfassung

»Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit)«, so steht es in § 1 des Vereinsgesetzes.

Es gibt eingetragene Vereine (e.V.) und nicht eingetragene Vereine. Letztere sind als Rechtsform uninteressant, sie bieten nur sehr wenige Vorteile gegenüber einem eingetragenen Verein.

Um einen eingetragenen Verein zu gründen braucht es nicht viel: Sieben Mitglieder, einen Vorstand, eine Satzung, eine Eintragung.

Doch oft beginnen die Probleme schon bei der Gründung.

Die meisten Vereinssatzungen weichen nicht oder nur geringfügig von - oftmals veralteten - Musterentwürfen von Dachverbänden, Ministerien oder Formularbüchern ab. Hierdurch können im Alltag nicht unwesentliche Probleme durch Lücken, unpassende oder schlicht (mittlerweile) gesetzeswidrige Regelungen entstehen.

Die Satzung ist die ranghöchste Rechtsnorm des Vereins, seine Verfassung, sein Grundgesetz. Sie regelt – oder sollte dies zumindest – wer was wann darf oder muss, wer für den Verein handelt und wie der Verein organisiert ist. Sie verteilt die Kompetenzen im Verein. Und wie das Grundgesetz kann man sie nicht eben mal einfach so ändern. Die Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nämlich der Eintragung in das Vereinsregister, und dies kann auch mal ein paar Wochen in Anspruch nehmen. Daher sollten alle Vereine eine individuell auf sie zugeschnittene und wohl durchdachte Satzung haben. So können ungewöhnliche Klauseln sinnvoll, Standartformulierungen unpassend oder überflüssig sein.

Die Satzung sollte so genau formuliert sein, dass sie streitvermeidend wirken kann. Unklare Formulierungen oder Regelungslücken verleiten durchaus zum Gang vor Gericht – der schlechtesten Konfliktlösungsmöglichkeit für eine auf Dauer angelegte Freizeitgemeinschaft.

Denn die Gemeinschaft, der Zusammenhalt, der Vereinsgeist sind die häufigsten Verlierer vor Gericht.

Daher sollte man im Vorfeld alle möglichen Konfliktherde klar regeln – zumindest in welchem Verfahren von welchem Organ sie gelöscht werden müssen.

Andererseits darf eine Satzung nicht zu sehr ins Detail gehen. Eine Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit – abgesehen von einer korrekten Beschlussfassung in ordnungsgemäß einberufener Sitzung – der Eintragung in das Vereinsregister, das bei den Amtsgerichten geführt wird. Daher ist eine Satzung nicht so leicht zu ändern, sie kann niemals tagesaktuell sein. Detailfragen, wie insbesondere die Höhe der Mitgliedsbeiträge, sind in einer Satzung daher fehl am Platze. Hier ist ein Verweis auf andere Vereinsstatute, wie Gebührenordnung, Hallenbenutzungsordnung, Ehrenordnung, angebracht. Diese können vom nach Satzung zuständigen Organ jederzeit geändert werden.

Zudem muss eine Satzung eintragungsfähig sein. Die Satzung unterliegt neben der Kontrolle auf formale Richtigkeit (insb. hinsichtlich ordnungsgemäßer Beschlussfassung) einer Inhaltskontrolle. So darf die Satzung nicht in verfassungsmäßige Rechte Dritter eingreifen. Auch gegenüber Mitgliedern ist nicht alles machbar. So müssen Vereinsstrafen angemessen sein, seine Austrittsmöglichkeit darf nicht beschnitten werden.

Eine Besonderheit bilden Vereine, die interne Untergliederungen haben. Diese Untergliederungen sind je nach Verein unterschiedlich selbständig. Hieraus können auch Probleme entstehen, wie ein Urteil des BGH vom 02.07.2007 zeigt.

Eine solche Untergliederung kann so gestaltet werden, dass sie selbst rechtlich eigenständig werden kann.

Befinden sich Einrichtungen im Eigentum des Gesamtvereins, begründet deren Nutzung durch eine Abteilung nicht bereits ein zu ihren Gunsten wirkendes Treuhandverhältnis. Ein solches kann auch nicht allgemeinen vereinsrechtlichen Grundsätzen entnommen werden. Eine Abteilung hat also nicht automatisch eine gesicherte Rechtsposition gegenüber dem Gesamtverein.

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Fragen zu diesem Beitrag beantwortet der Verfasser nur im Rahmen eines Mandates.

Frank Richter, Heidelberg Rechtsanwalt

Die Praxishilfe "Arbeit im Verein" auf dem Wegweiser Bürgergesellschaft wurde überarbeitet. Der korrekte Link lautet nun: http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/

Inhaltlich finden Sie hier immer noch alles Wissenswerte zur Gründung eines Vereins. Außerdem ist noch ein großer "Fragen & Antworten"-Bereich mit Expertenantworten zu allen möglichen Themen der Vereinspraxis hinzugekommen.

Empfehlenswert ist es auch immer, den Verband - sofern es für Euren Verein einen gibt - anzusprechen. Dort gibt es oft Mustersatzungen, die speziell auf den Vereinszweck ausgelegt sind.

Schau mal hier nach: http://www.wegweiser-buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/index.php

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