Was müsste man tun um ein Gesetz ändern zu lassen?!

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Schreib doch mal ans Kanzleramt! Ehrlich, die befassen sich mit so was. Theoretisch könntest du auch sn den Bundestagspräsidenten schreiben, die haben aber anderes zu tun...


Siehe Wiki:

Gesetzgebungsverfahren im Überblick [Bearbeiten] Der Bundestag hat neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht, Gesetzentwürfe vorzuschlagen: Er hat ein Initiativrecht. Ein Gesetzentwurf, der aus der Mitte des Bundestages eingebracht wird, muss von einer Fraktion oder 5 % der Parlamentarier unterstützt werden. Die Gesetzesentwürfe werden in der Regel zuvor in den Bundestagsausschüssen beraten und ausgearbeitet um diese „abstimmungsreif“ zu machen. Der Entwurf wird gemäß Art. 77 GG zunächst im gesamten Bundestag beraten und dort beschlossen oder abgelehnt. Wird das Gesetz beschlossen, geht es zur Beratung weiter an den Bundesrat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zunächst an den Bundesrat überwiesen und dort beraten. Zusammen mit dessen Stellungnahme und der Gegenäußerung der Bundesregierung wird der Gesetzentwurf dann dem Bundestag übergeben. Umgekehrt geht ein Gesetzentwurf des Bundesrats zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag. Wird ein Gesetz vom Bundestag beschlossen, bedarf es der weiteren Mitwirkung des Bundesrates, damit es zustande kommen kann. Zu unterscheiden ist hierbei, ob es ein Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz ist. Die Ablehnung eines Einspruchgesetzes durch den Bundesrat kann im Bundestag überstimmt werden. Stimmt der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nicht zu, ist es gescheitert. → Hauptartikel: Zustimmungsbedürftiges Gesetz Ist ein Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, kann der Bundesrat Einspruch erheben. Dieser hat die Wirkung eines aufschiebenden Vetos. In einem solchen Fall wird das Gesetz erneut dem Bundestag zugeleitet und der Einspruch kann – wenn keine Änderungen beschlossen werden – überstimmt werden. Dies bedeutet auch, dass eine Zweidrittelmehrheit beim Beschließen des Einspruchs im Bundesrat nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag überstimmt werden kann. Wollte der Bundesrat bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz umfangreiche Änderungen erreichen, hat er manchmal auch Einspruch erhoben; dies ist in Art. 77 GG jedoch nicht vorgesehen. Ein solcher Einspruch ist deshalb nicht etwa unbeachtlich; damit verweist der Bundesrat die Sache vielmehr an den Bundestag zurück und bedient sich eines anderen Instruments als des Vermittlungsausschusses, um gegebenenfalls eine andere politische Willensbildung zu erreichen. Werden mehrere, inhaltlich nicht zusammengehörige Gesetzentwürfe zu einem „Paket“ verbunden, spricht man von einem Junktim, das zwischen ihnen hergestellt wird.

Da musst du einen Abgeordneten des Bundes suchen, der für deinen Wahlkreis zuständig ist. Der kann das alles weitere in die Wege leiten. Ungefähr 10.000 jahre später kann es sein, dass diese Sache tatsächlich besprochen wird und man nach weiteren 10.000 Jahren das Gesetz ändert. Wenn du allerdings Kohle hast und bedeutend bist, geht das schneller. Oder du lässt dich wählen und nimmst die Angelegenheit selber in die Hand.

Du kannst nicht dauernd Deinen Namen ändern, weil sonst Deine Identität nicht mehr nachweisbar ist! Wenn Du heiratest, heißt Du dann womöglich wieder anders! Jede 2. Ehe wird heute geschieden!

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