Was möchte CDU und SPD in der Rüstungspolitik?

4 Antworten

Es ist ziemlich sicher, dass die Rüstungsausgaben steigen werden, darin sind sich beide einig. Unterschiedlicher Meinung ist man sich nur in der Höhe und dem Tempo dieser Steigerung - die CDU will sich den NATO-Forderungen in Höhe von 2% des BIP deutlicher annähern, die SPD lehnt diese Pauschale ab, ist aber auch für eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr.

Der Punkt ist: Bis 2024 wurde der NATO eine voll einsatzbereite Brigade, bis 2027 eine voll einsatzbereite Division und bis etwa 2030 sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt. Diese Zusagen sind ohne erheblichen außenpolitischen Gesichtsverlust nicht rückgängig zu machen - insofern haben weder CDU noch SPD überhaupt eine größere Wahl. Das Geld wird fließen, weil es fließen muss.

Möglich ist, dass im anstehenden Koalitionsvertrag zunächst bescheidenere Summen genannt werden - an den tatsächlichen Bedarf kann man sich dann immer noch anpassen, wenn man im Sattel sitzt.

D.h. dass die SPD morgen einknicken wird, was ja noch nicht verhandelt ist.

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@lachs4709

Das Wahlprogramm der SPD spricht klar von einer Forderung nach bestmöglicher Ausstattung der Bundeswehr und dem Hinarbeiten auf eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ob man hier also von "einknicken" sprechen kann, ist Ansichtssache.

Keine Ansichtssache ist aber, dass der im Prinzip zentrale Verteidigungshaushalt Otto Normalverbraucher in Deutschland nicht interessiert - insofern läuft das in den Verhandlungen ohnehin als Schlusslicht mit. Und wie gesagt - welche Summe auch immer im Vertrag stehen wird: Finanzpläne können sich ändern.

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"Christliche DemokratInnen" und "SozialdemokratInnen" stehen nicht echt darauf, dass deutsche Groß-Aktionäre noch reicher auf Kosten der Menschenleben werden, die mit Hilfe deutscher Rüstungsexporte ermordet werden.

Andererseits akzeptieren sie mittlerweile, dass "CDU", "CSU" oder "SPD" im Rahmen des "globalen Finanzkannbialismus" mittlerweile privatisierte und kapitalwirtschaftlich arbeitende Organisationen sind.

Okay.... die SPD macht hier und da auf Mitgliederbefragung.

Die "ChristInnen" wissen, dass sie das nicht mehr nötig haben.

Aber "Christliche DemokratInnen" und "SozialdemokratInnen" sind überwiegend schon lange nicht mehr Stimmvieh dieser Kapitalgesellschaften.

Und gehen oft gar nicht mehr zu Wahl. Oder wählen rein auf Verdacht.

Ich selbst gehe eigentlich noch zu jeder Gelegenheit wählen. Meist wähle ich die Linken. Nicht, weil ich die gut finde. Aber halt weniger zum Kotzen als alle Alternativen.

Ich kann aber auch gut verstehen, dass wer völlig ins andere Extrem geht.

CDU, SPD, FDP, Grüne...

a) Vielleicht sollte man sicherstellen, dass deutsche SpitzenpolitikerInnen nie mehr als 500.000 Euro besitzen dürfen (Einschließlich der Vermögens von Ehefrau und - eventuell sogar noch ungeborenen - Kindern).

b) Einen mächtigen Job höchtens eine Legislatur-Periode inne haben dürfen.

c) Und ihre Diäten / Ruhestandsbezüge aufkündigen, falls a) verletzt wird.

Klar, wenn ich Mitarbeiterin einer Fabrik für Vernichtungswaffen wäre, hätte ich bestimmt weniger Probleme mit einem weltweit exportierten Tod "Made in Germany".

Falls ich andererseits Aktionärin der Unternehmen bzw. ihrer Parteien wäre, hätte ich kein Problem damit, dass hier und da einige tausend Menschen gekillt werden, sofern mir das erlaubt, auch meine Villen in Grönland (die Südsee kann ja auch mal langweilig werden) im Winter zu heizen.

"Hart wie Krupp-Stahl" spricht auch heute noch für die überragende Qualität, durch deutsche Waffen gekillt zu werden. Egal wo. Hauptsache, wir machen Profit dadurch.

Grüße,

Tanja

Knete machen.

Okay, vielleicht nicht alle, die glauben, dort mitreden zu dürfen.

Aber die Anteilseigner der Parteien finanzieren die selbstverständlich nur, sofern die spuren und Murks Merkel weiter die Raute macht. Egal zu was.

Soll Olaf Schulz oder Sigmar Gabriel voll fett viel Knete bekommen?

Wer sponsort Horst Seehofer, damit der nicht verhungert, obwohl Markus Söder jetzt auch mehr Knete möchte?

Immerhin... Horst Seehofer wird sich weiter seine Villen hier und da leisten können.

Olaf auch.

Angela kauft die bewusst erst, wenn sie Deutschland genug gemacht hat, niemanden für solche Checks finanzieren zu können.

Hmpf...

Ein Big-Brother-Container. Angefüllt mit deutschen SpitzenpolitikerInnen. Und deutschen Rüstungs-Export-Schlagern.

Voll fies: Keine funktionsfähige Kamera im Container.

Und dann das Teil - zuverlässig versiegelt - auf Grönland abgestellt. Oder im Pazifik versenkt.

Blöd: Die "Alternativen" wirken zu recht noch schlimmer.

Soll ich in Zukunft die ätzende Cholera wählen, weil die mir versprechen, dass die Welt weiterhin zum Kotzen sein wird. Oder die Alternativen, die den Pest-Virus offen verschleudern wollen?

Sorry,

Was auch nur halbwegs Gutes fällt mir zu deiner Frage nicht ein.

Grüße,

Tanja

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