Was meint die AfD mit "Eingriff in die Volkssouveränität durch die Verträge Schengen/Maastricht/Amsterdam/Lissabon?

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7 Antworten

Im Wahlprogramm für 2017 steht Folgendes im Einleitungsteil: "Mit den
Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in
die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen."

Der kurze Text der AfD enthält zwei Falschbehauptungen:

  1. "rechtswidrig"  ->  Die o. g. völkerrechtlichen Verträge wurden u. a. von Deutschland auf dem in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, vorgeschriebenen Gesetzgebungswege beschlossen und ratifiziert. Diese Abkommen sind daher völlig rechtskonform!
  2. "die unantastbare Volkssouveränität"  ->  Mit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Ratifizierung der o. g. Verträge ist die Souveränität des deutschen Volkes über Deutschland überhaupt nicht angetastet worden. Sie besteht also weiterhin, was sich z. B. darin äußert, dass die Verträge auch wieder aufgekündigt werden könnten. Dafür besteht aber derzeit kein Anlass.

Man könnte auch kurz sagen: die AfD operiert bewusst mit Lügenpropaganda. Politisch gebildete Menschen sollten darauf nicht hereinfallen!

MfG

Arnold

Die polemische Formulierung der AfD behauptet, dass das deutsche Volk Entscheidungsfreiheit (Souveränität) aufgegeben hat, indem sie die EU-Verträge eingegangen ist.

Das zwar nicht falsch, aber eine unsinnige Feststellung:
JEDER Vertrag führt zum Verlust von Souveränität, ansonsten wäre der Vertrag sinnlos. Man verpflichtet sich, bestimmte Vertragsbestimmungen einzuhalten, auf gegenseitiger Basis.
Die Schengen-Verträge ermöglichen es den deutschen Bürgern ohne Visum und Grenzkontrollen innerhalb der EU zu reisen. Ein Riesenvorteil, den man zu schätzen weiß, wenn man 1989 mal in die DDR eingereist ist. 

Im Gegenzug dürfen natürlich auch andere EU-Bürger einfach einreisen, was einen Verlust an Souveränität für die Bundesrepublik bedeutet. 

Aber sollte man deswegen die Verträge einseitig kündigen?

Ein Beispiel zur Veranschaulichung:
Du möchtest ein Auto kaufen, also einen Vorteil für Dich. Frag doch mal den Autohändler, ob er auf die Bezahlung verzichtet, weil Du einen Kredit und monatliche Raten als Einschränkung deiner Freiheit (Souveränität) empfindest. Eventuell wird er dann nein sagen....

Knastduscher 19.07.2017, 17:31

Schön erkärt. Auch das Beispiel finde ich sehr verdeutlichend!

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ArnoldBentheim 19.07.2017, 18:16

Die polemische Formulierung der AfD behauptet, dass das deutsche Volk Entscheidungsfreiheit (Souveränität) aufgegeben hat, indem sie die EU-Verträge eingegangen ist.

Das zwar nicht falsch ...

Ich bedaure, aber das ist vollkommen falsch!

Deutschland hat einen kleinen Teil seiner Hoheitsrechte (Souveränität) an die EU zur Ausübung übertragen, aber hat diese Hoheitsrechte nicht "aufgegeben"! Denn die Übertragung ist auf die Dauer der Geltung der entsprechenden internationalen Verträge begrenzt. Diese Verträge können gekündigt, diese Hoheitsrechte also wieder auf Deutschland rückübertragen werden. Hätte Deutschland diese Hoheitsrechte "aufgegeben", wäre das nicht möglich.

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nax11 19.07.2017, 19:21
@ArnoldBentheim

Ich denke, das meinte er damit auch - man kann am Beispiel der Briten ja schön verfolgen wie das abläuft...

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Die unterzeichneten Staaten haben einen Teil ihrer staatshoheitlichen Entscheidungsfreiheit zu Gunsten eines gemeinsamen größeren Ganzen aufgegeben. Beispiel Schengen-Abkommen: durch dieses Abkommen kann man in jenen Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, ohne stationäre Grenzkontrollen und somit ohne wesentliche Verzögerungen an den Grenzen grenzüberschreitende Reisen unternehmen.

Was in den einzelnen Verträgen/Abkommen festgelegt wurde, kann man in Wikipedia unter dem jeweiligen Stichwort als Suchbegriff nachlesen.

Slartibartfaz 19.07.2017, 17:16

Also was die einzelnen Dinge bedeuten wusste ich, ich wusste nur nicht, in welchem Zusammenhang ich das zu sehen hatte - das ist jetzt klar. Dankeschön.

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ArnoldBentheim 19.07.2017, 18:19

Die unterzeichneten Staaten haben einen Teil ihrer staatshoheitlichen Entscheidungsfreiheit zu Gunsten eines gemeinsamen größeren Ganzen aufgegeben.

Nein, eben nicht "aufgegeben", sondern nur übertragen, und zwar zeitlich befristet für die Dauer der Geltung der entsprechenden völkerrechtlichen Verträge!

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manni94 19.07.2017, 18:35
@ArnoldBentheim

Nein, eben nicht "aufgegeben", sondern nur übertragen,

Was ja eigentlich auf dasselbe hinausläuft. Sie haben ihre staatshoheitliche Entscheidungsfreihet aufgegeben und die Entscheidungskompetenz an eine übergeordnete Instanz übertragen. Juristendeutsch war mir zu kompliziert.

und zwar zeitlich befristet für die Dauer der Geltung der entsprechenden völkerrechtlichen Verträge

Kennst Du völkerrechtliche Verträge, die Jahrhunderte oder gar Jahrtausende überdauert hätten? ich nicht.

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Die genannten Verträge greifen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein, wie auch andere EU-Verträge. Jeder einzelne Mitgliedsstaat musste also diesen Verträgen zustimmen und hat das je nach seinem Rechtssystem getan. Bei uns genügte dazu die Zustimmung des (von uns gewählten) Parlaments - anderswo waren Volksabstimmungen nötig.

Wer insgesamt Probleme mit der repräsentativen Demokratie hat und nur Volksabstimmungen als "echte Demokratie" ansieht (wie das z. B. die AfD tut), hat natürlich auch mit diesen Verträgen Probleme. Ob diese allerdings rechtswidrig sind, entscheidet nicht die AfD, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Ich habe versucht, möglichst sachlich zu bleiben, und das beantwortet deine Frage nicht vollständig. Ich kann dir z. B. nicht sagen, was die AfD mit "unantastbarer Volkssouveränität" meint - für mich (und jetzt kommt meine Meinung) gehört das zu dem emotionalen Vokabular, in dem sich jeder irgendwie wiederfinden kann, der mit irgend etwas unzufrieden ist.

Jedes Gesetz, also auch jedes inländische Gesetz, greift ja irgendwie in die Souveränität der Bürger ein. Man geht halt in unserem Demokratieverständnis davon aus, dass dieser Eingriff mit Zustimmung der Bürger erfolgt, wenn das Gesetz rechtmäßig über gewählte Vertreter zustande gekommen ist. Was dagegen die AfD für ein Demokratie- und Rechtsverständnis hat, erschließt sich mir nicht ... und muss es auch nicht.

Slartibartfaz 19.07.2017, 17:21

Danke dir für die ausführliche Antwort!

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Das ist eine AfD-Darstellung.

Wo ist eine Volkssouverenität  denn festgeschrieben. Wieso wäre das rechtswidrig? Damit meinen sie aber eher, das das Volk eben über alles  selbst bestimmen darf, was aber auch zu einer Lynchjustiz führen kann (der Mob  kann furchbare Dinge beschliessen).

Mit jeden Vertrag werden bestimmte Kompetenzen an eine übergeordnete Organisation abgetreten, damit verbunden ist aber auch eine Verpflichtung, diese allen Teilnehmer gleichberechtigt teilhaben zu lassen.

Dies war im Übrigen schon in den ersten Eurpoverträgen (Montanunion mit 6 Mitglieder von  1951) so.

Die AfD möchte das natürlich gerne so deuten, weil auch sie gerne wieder die Mauer "in ihren Köpfen" um Deutschland errichten wollen.

Vermutlich aber haben viele dieser Kritiker von der AfD ein Smartphone von Samsung, einen Laptop von Accer, einen Fernseher von Toshiba und einen SUV von Toyota.

Wieviele Deutsche haben Karriere bei europäischen Firmen gemacht und wieviele Mitarbeiter/innen aus anderen EU-Ländern tragen mit ihrem Wissen und Können zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei.

Einer Partei mit einem Herrn Höcke, Herrn Gauland & Konsorten, die 1945 noch nicht verdaut haben und nicht einsehen wollen, dass ihr 'Onkel Adolf' das Land gegen die Wand gefahren hat, wirst du das auch nicht mehr vermitteln können!

nax11 19.07.2017, 19:24

Die AfD hat sich ja sogar auf die Trump-Linie eingelassen, z.B. "Klimawandel ist eine Fiktion" - ich warte eigentlich nur noch darauf, daß sie irgendwas von "flacher Erde" und "Chemtrails" in ihr Wahlprogramm aufnehmen...

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MargotStreng 20.07.2017, 00:11

Genau so sehe ich das auch!

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Im Paralleluniversum von nationalistischen Rechten als Politautisten sind internationale Verträge, die einen natürlich auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichten, scheinbar immer eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit des Volkes. Die Vertragsbestimmungen stehen ja nicht mehr zur Disposition, auch keiner nationalen Mehrheitsentscheidung...

Vermutlich betrachten die jeden internationalen Vertrag als "Volksverrat"...

Slartibartfaz 19.07.2017, 16:56

Dankeee, jetzt weiß ich wenigstens, was sie damit meinten. Auf die Idee bin ich gar nicht gekommen, um ehrlich zu sein.

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