Was macht unsere Regierung eigentlich gut?

13 Antworten

Sie versucht z. Zt. die selbst verursachten Preiserhöhungen, durch Maßnahmen in normale Bahnen zu lenken, damit ist sie vollauf beschäftigt und setzt auf das Wort Hoffnung, das alles glimpflich verläuft?

Als Putinversteher blendest du mal wieder aus, WER für viele der Preissteigerungen Verantwortung trägt: Er sitzt im Kreml.

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@earnest

Es ist russische Umkehrpropaganda Russland die Opferrolle zuzusprechen.

Putin ist der Kriegsverbrecher der die Ukraine überfallen hat.

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@earnest

Zu einfach. Natürlich spielen die Sanktionen mit. Die bereits lange vor den Sanktionen gestartete Inflation jedoch einzig und allein auf Russland als willkommenen Sündenbock zu schieben ist zu kurz gegriffen und wird einem bei der Lösungsfindung dann auch entsprechend in die Parade fahren.

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Die Frage nach "vorbildhaft" ist natürlich nichtssagend. Aber ernsthaft antworte ich darauf, dass jede deutsche Regierung für einen Teil der Bevölkerung gute Arbeit leistet, für einen anderen Teil schlechte und für einen Teil "naja". Wichtig ist allerdings, dass sie frei gewählt wurde und nach vier Jahren auch wieder abgewählt werden kann. Das kann man "vorbildhaft" nennen---im Vergleich z.B. zu Rußland oder China. Die Antworten hier erschüttern mich (77) einigermaßen, wenn ich daran denke, dass einige Politiker das Wahlalter auf 16 herabsetzen wollen. Mit Stimmen, wie hier sorge ich mich um unseren Staat.

Wahlalter ab 16 halte ich für Symbolpolitik. Die Wahlbeteiligung in den Altersgruppen 18-24 kam bereits 2013 nur noch so gerade über 50%. Anteil an der Bevölkerung liegt bei gerade mal 11%, von denen wie gesagt nur die Hälfte wirklich einen Zettel abgibt. Das sind kaum ein paar tausend Stimmen. Bei dieser Diskussion geht es nicht wirklich um Stimmen, sondern nur darum ein Zeichen zu setzen.

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@eingew

Ich meine ja die geistige Reife derjenigen, die wählen....Lassen wir's bitte dabei.

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Und ich möchte noch hinzufügen, dass sich die Regierungsparteien zumindest meine Abneigung zu ihnen ganz selbst zuzuschreiben haben. Seit ich politisch denken kann, werde ich für völlig harmlose Hobbys (Videospiele) von einem mächtigen Propagandaapparat und seinen Politikern öffentlich diffamiert und angegriffen. Meine Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit wird zum Glück nicht völlig zerstört, aber jedoch aktiv eingeschränkt und auf die Kippe gesetzt (NetzDG, DSGVO, Störerhaftung und die damit forcierte Privatisierung des Rechts). Dafür von mir Wohlwollen und Vertrauen zu erwarten, ist eine selbstgerechtes Anspruchsdenken ohne jegliche realistische Begründung.

Auch ich bin Demokrat. Aber zur Demokratie gehören Minderheitenschutz und Rechtssicherheit und beides wird von allen Regierungsparteien seit Jahrzehnten stark untergraben. Jetzt mir vorzuwerfen, dass man sich sorgt, ist schlicht Verantwortungsumkehr. Ich habe diese Parteien nicht wieder und wieder gewählt, damit sie so einen Humbug veranstalten.

Ja, diese ständigen Beschwerden über die Jugend von heute bringen mich auf die Palme, merkt man sicherlich. Es handelt sich um unbegründete und zumeist ehrlich gesagt auch ziemlich widersprüchliche Vorwürfe.

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@eingew

"""Minderheitenschutz und Rechtssicherheit """ Da bleibt mir der Atem stehen.....Es dürfte kaum ein Land geben, in dem Minderheitenschutz und Rechtssicherheit so groß geschrieben werden, wie in Deutschland.Lassen wir's aber dabei. GF ist kein Diskussionsforum.

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@kreuzkampus

Wenn du nicht diskutieren willst, obwohl die Plattform das hergibt, ist das natürlich deine freie Entscheidung, die ich auch nicht in Frage stellen werde. Ich wünsche noch einen schönen Tag :).

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@eingew

Ob ich will oder nicht: Das Forum heißt nunmal "Gute Fragen" und nicht "Gute Diskussionen". Diskussionsforen gibt es zu Hauf.

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Vorbildhaft ist ein sehr großes Wort.

Die (zivile) Unterstützung der Ukraine fand große Unterstützung im Bundestag, glaube mit der Aktion waren so ziemlich alle zufrieden.
Generell kenne ich persönlich sehr viele Leute, die positiv überrascht von der Arbeit der Grünen zum Thema Ukraine sind, tatsächlich vor allem Leute, die sonst von denen eigentlich sehr wenig halten. Bin mir persönlich da nicht ganz so sicher, aber zumindest der Wille und die Motivation scheint theoretisch ja da zu sein.
Wobei mir die Auslagerung des Bundeswehrhaushalts von der Schuldengrenze noch immer schwer im Magen liegt.

Von den Auslandseinsätzen wird ja eh immer behauptet sie würden super laufen, vielleicht findest du da einen, der auch dir gefällt.

Fürchte beim Rest wirds schwer. Ich sag mal so, 56% Wahlbeteiligung in NRW dieses Jahr ist ja ein deutlicher Stimmungsindikator...

Woher ich das weiß:Hobby

Ne ganze Menge. Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass vorwiegend über Probleme und Misserfolge berichtet wird.

Gerade erst wurde der §219a abgeschafft, was sehr positiv ist. In der allgemeinen Berichterstattung wurde das aber nur beiläufig erwähnt.

Die meisten Menschen interessieren sich eben mehr dafür, was alles schlecht läuft und nehmen kaum Notiz davon, wenn Dinge erfolgreich sind. Entsprechend ist die Berichterstattung orientiert.

Gerade erst wurde der §219a abgeschafft

Wow .. was eine krasse Leistung

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Gerade erst wurde der §219a abgeschafft, was sehr positiv ist. In der allgemeinen Berichterstattung wurde das aber nur beiläufig erwähnt.

Das ist ein Thema, was sehr stark von der persönlichen Meinung abhängig ist.

Insgesamt sehe ich deinen Punkt aber nicht wirklich. Ja, es gibt eine starke Meckerkultur, immer in den Medien und in Deutschland allgemein sowieso. Aber. Gerade große Prestigefragen in der Bundesregierung sind in einem Desaster geendet.

Die Impfpflicht war ein großes Thema. Doch da hat sich die Regierung selbst gespalten und hat keinen einzigen Vorschlag im Parlament durchbekommen.

Die groß angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr musste mit einem besonderen Kniff vom normalen Haushalt ausgeklinkt werden, weil man sonst die Schuldengrenze (erneut) komplett gesprengt hätte. Dafür hat man die CDU zwar gewonnen, aber jetzt haben wir einen Haushalt mit Schuldengrenze für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, usw und einen ohne Grenze für die Bundeswehr. Von sauberer gelungener Durchführung kann hier keine Rede sein.

Natürlich gibt es einige kleine Gesetze im Sinne der Regierung die normal über die Bühne gegangen sind. Erhöhung des Mindestlohns. Die Auslandseinsätze laufen wie immer normal weiter.

Aber die Meinung der Bevölkerung hier nur auf die Medien zu schieben, finde ich sehr simpel. Die Zahl der Sachen, die selbst aus Sicht der Regierung selbst nicht gut laufen, dürfte den gut laufenden Sachen überwiegen.

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Grüß Dich MindFlower

Die Frage ist eigentlich so gestellt noch zu früh. Sie ist ständig damit beschäftigt, die verfehlte Politik der vorherigen Regierung auszugleichen. Aber es wird angefangen und mit verstärkter Kraft und Geschwindigkeit. Das Positive steht in Klammern jeweils dahinter):

Das betrifft die Wirtschaft und das Gas (Beerdigung von Nordstream 2),

das betrifft die Diversifizierung von Gaslieferungen, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern bzw. ganz. aufzuheben und um später Wasserstoff zu verwenden,

das betrifft das Verbrenner-Aus von Autos, das betrifft die Umweltpolitik (Wiedervernässung von ehemaligen Mooren um den CO²-Gehalt der Luft zu verringern),

es betrifft das Kippen der Windmühlenabstandsregelung, um die erneuerbaren Energien über Windkraft zu forcieren,

es betrifft das Kaputtsparen der Bundeswehr (100 Milliarden für die Ausrüstung der Bundeswehr),

es betrifft die Abschaffung des Paragrapben 19a (Erlaubnis zur Information von Abtreibungen),

es betrifft die Verstärkung der NATO in den baltischen Staaten (zusätzliche Brigade von Soldaten und weiterhin eine weitere Aufstockung)

und es betrifft die verfehlte Entwicklungspolitik (Milliarden für die Stärkung der bedürftigen Länder, um die Expansion Chinas zu begrenzen),

und es betrifft die Sanktionen gegen Russland wegen dem Ukrainekrieg

usw. usw. usw.

Herzlichen Gruß

Rüdiger

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen

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