Was macht die Regierung als Gestze verabschieden?

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3 Antworten

Aus Wikipedia:

"Die Exekutive ... umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), denen in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Dabei haben Verordnungen nicht den Status von Gesetzen, sondern werden vielmehr von bestehenden Gesetzen abgeleitet."

Die Bundesregierung ist nicht die Legislative, diese Funktion erfüllen Bundestag und Bundesrat.

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Gesetze werden nicht von der Regierung, sondern vom Bundestag bzw. Bundestag+Bundesrat verabschiedet. Genauere Informationen hierzu gibt es bei Wikipedia genügend.

zur Exekutive gehören nicht nur die Regierung, sondern alle Exekutien Instanzen, also auch das Finanzamt, Polizei, JVA, Gemeinde - und Kreis-Verwaltungen etc...

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Die Regierung hat noch nie ein Gesetz verabschiedet, das darf sie gar nicht...

Die Regierung setzt erlassene Gesetze um, z.B. per Verordnungen, Überwachung und Überprüfung durch Ämter etc. ...

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