Was macht Bank mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach der Erledigung?

1 Antwort

Wohin denn sonst? Ablage PM bestimmt nicht. ;)

Pfändungsüberweisungsbeschluss ging ans falsche Finanzamt

Hallo,

mal angenommen der Gläubiger hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für Steuererstattungen erwirkt. Dieser Beschluss ging aber an Finanzamt a, und Finansamt a ist auch als Drittschuldner genannt. Finanzamt a ist aber nicht zuständig, sondern Finanzamt B. Bei der EV hat der Schuldner auch Finanzamt B angegeben. Finanzamt B ist schon seit knapp 10 Jahren zuständig, da kein Umzug oder sonstiges erfolgte.

Ist der Pfüb trotzdem rechtsgültig oder muss in dem Fall ein neuer Pfüb beantragt werden wo das richtige Finanzamt als Drittschuldner benannt wird?

Und nein es handelt sich um keine Aussenstelle des Finanzamtes, sondern um zwei verschiedene Zuständigkeitsbereiche.

Vielen Dank für die antworten.

...zur Frage

Ist diese Drittschuldnerauskunft evtl unvollständig?

Angenommen man beantragt bei Zustellung eines PfÜB gegen einen Drittschuldner auch die Auskunft nach § 840 ZPO und der Drittschuldner antwortet ungefähr folgendermaßen:

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

"Es ist die Kindsmutter unterhaltspflichtig.

Eine andere Sachlage wurde nicht erörtert und nicht belegt.

Somit werden alle 3 Fragen mit einen klaren Nein beantwortet."

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Die 3 Fragen an den Drittschuldner waren in etwa:

  • ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist,
  • ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen, und
  • ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

Es ist zu vermuten, dass der Drittschuldner (Verwandter des Schuldners) sich entweder absichtlich unwissend stellt oder einfach mit dem Sachverhalt des PfÜB und der Drittschuldnerauskunft überfordert war.

Hintergrund ist der, dass er ein Konto für den Schuldner unterhält, worüber der Schuldner Einnahmen abwickelt (obwohl er selbst eine Kontenpfändung hat, eine Vermögensauskunft ohne Angabe dieses Konto abgegeben hat und seinen Unterhalt nicht bezahlt).

Muss ich diese Auskunft so hinnehmen oder ist diese evtl unzureichend und ich kann dies nun weiter nutzen?

Z.b. durch eine Drittschuldnerklage.

LG Hendi11

...zur Frage

Auszahlung nach Pfändung und Überweisungsbeschluss?

Hallo, Ich hab eine Frage zu Pfändungs und Überweisungsbeschluss. Hab seit längerem eine Forderung gegen meinen ehemaligen Vermieter. Dieser hat bisher die Mietkaution nicht an mich erstattet. Wir sind aber schon seit 3 Jahren aus der Wohnung ausgezogen. Unzählige Briefe und der Gang zum Rechtsanwalt blieben erfolglos. Im August 2014 habe ich dann einen Mahnbescheid veranlasst. - Dieser blieb unbeantwortet. Nach dem ganzen hin und her habe ich dann einen Pfündungs und Überweisungsbeschluss veranlasst. Dieser wurde am 14.11.2014 der Bank (durch einen Gerichtsvollzieher ) zugestellt. Wie lange muss ich jetzt noch auf mein Geld warten? Es handelt sich um ein Sparbuch mit 3 Monaten Kündigungsfrist. Für Antworten bin Ich sehr dankbar.

...zur Frage

Kontopfändung trotz Zahlung rechtens?

Mein Konto wurde trotz bereits erfolgter Zahlung vor 2 Monaten gepfändet. Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der mir trotz aus meiner Sicht ungerechtfertigter Forderung empfahl, das Geld einfach zu bezahlen, hielt ich Rücksprache mit dem Gläubiger, liess mir die genaue Kontoverbindung und Geldsumme mitteilen, überwies dieses per Bareinzahlung auf das entsprechende Konto und schickte per Telefax und Post ein Schreiben nebst Bankbeleg hinterher mit der Bitte um Bestätigung und Rücknahme aller potentiell veranlassten Vollstreckungsmaßnahmen. All das war im November letzten Jahres. Zwei Monate später, also letzte Woche, erhielt ich nun über diese Summe einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, in dem als Drittschuldner meine Bank angegeben war und einen Tag später (bis heute) ist mein Konto zu. Nach mehreren Telefonaten mit dem Gläubiger sicherte mir dieser zu, meiner Bank mitzuteilen, dass die Sache zwischenzeitlich erledigt sei. Das ist nun bereits 4 Tage her und bis heute hat meine Bank keine Kenntnis darüber und mein Konto ist weiterhin gesperrt. Der Gläubiger weigerte sich darüber hinaus, dieses sofort per Telefax meiner Bank mitzuteilen. Ist dieses Verhalten rechtens? Danke vorab!

...zur Frage

Mögliche Dauer Pfändungs- Überweisungsbeschluss - wann Rückinfo vom Gerich?

Welchen Ablauf könnte ein Antrag eines PfÜb bei folgenden Annahmen nehmen:

Nehmen wir an ein Anwalt reicht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 21.03 diesen Jahres bei Gericht ein und dieser liegt seit 23.03. bei dem/der Rechtspflegerer/in. Am 28.03 war es möglich noch in der Woche einen Drittschuldner nachzutragen.

Nehmen wir an insgesamt 7 Drittschuldner. Davon u.a. Arbeitgeber/Lohn, Bausparvertrag (Guthaben), Wertpapiere oder Anleihen etc.

Wann müsste man als Gläubiger hier eine Nachricht erhalten. Wie lange wäre hier ca. die Bearbeitungsdauer? Oder welche Reihenfolge nimmt der Werdegang der Bearbeitung?

Bin hier etwas überfragt. Freue mich auf eure Antworten.

Titel wegen Unterhaltsschulden soll bereits vorliegen und eine VMA, welche aber längst nicht alle pfändbaren Tatsachen enthält

...zur Frage

PfüB bezahlt, Pfändung nicht zurückgenommen?

Hallo,

Gläubiger Plups,Vogel, Flinger sperrt am 25.4. mein Konto.

mit einem anderen Konto habe ich nach Erhat eines Pfändungsbeschlusses (25.4.) die Forderung vollständig am 03.05. beglichen.(Beleg vorhanden)

Nach längerer Abwesenheit (Kur) stelle ich gestern fest, dass die Pfändung gestern seitens des Drittschuldners (meine Bank) abgeführt wurde.

Telefonisch und per Mail erhielt ich bislang keine Antwort vom Gläubiger.

Er hat trotz Vollzahlung am 3.5. die Pfändung nicht rausgenommen.

Welche Schritte kann ich nun unternehmen um zuviel gezahlte Beträge zurückzufordern?

Kann ich bei der Sparkasse eine Rückbuchung anweisen?

Danke und Gruß

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?