Was mache ich wenn sich ein Polizeibeamter durch bewusste Falschaussage einen Durchsuchungsbefehl besorgt um Beweise in einer anderen Strafsache zu finden?

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2 Antworten

Für einen Durchsuchungsbeschluss reicht die reine Aussage eines Polizisten regelmäßig nciht aus.

Es muss einen Anfangsverdacht geben (durch Anzeige, Indizien usw.), sowie ggf. weitere Aussagen.

"Herr Richter, ich brauche einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung von Herrn Mustermann, ich habe in einschlägigen Kreisen gehört, dass er Koks verkauft" wird mit Sicherheit nicht ausreichen.

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Die Durchsuchungsanordnung wird Dir im Regelfall ausgehändigt, zusammen mit der Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.

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