Was könnte man einen Politiker fragen, wenn es um Pressefreiheit geht?

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4 Antworten

Beim Thema "Böhmermann" geht es gar nicht um die Pressefreiheit, sondern um die Kunstfreiheit :-) Das hat nochmal eine andere Bedeutung, weil die Kunstfreiheit nur durch ein anderes kollidierendes Verfassungsgut eingeschränkt werden kann - und da auch nur im Wege der praktischen Konkordanz.

Es ist relativ schwierig, eine Frage zur Pressefreiheit zu stellen. Denn die Pressefreiheit ist nunmal eine rechtliche Tatsache, die in unserer Verfassung verankert ist. Da gibt es nichts zu diskutieren. Und für die Auslegung der Gesetze sind auch nicht die Politiker zuständig, sondern die Gerichte.

Du könntest höchstens eine Frage zur Pressefreiheit in autoritären Staaten formulieren. Also beispielsweise, ob sich Politiker stärker dazu äußern sollten, wenn Menschenrechte verletzt werden wie etwa in Russland. Oder wie aktuell die Pressefreiheit in der Türkei.

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Sollte man die Blöd-Zeitung abschaffen?

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Ist schnurz, wie Du Deine Frage formulierst: Die Antwort wird wischiwaschi sein: Kein Politiker redet Tacheles!

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Am besten: Wer kontrolliert eigentlich die Medien?'

Dann erübrigt sich das nämlich auch wieder mit der Pressefreiheit. 

Aber eine angemessene Antwort würde man eh nicht bekommen, da unsere Politiker von den gleichen Leuten kontrolliert werden wie unsere Medien.

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Kommentar von Schlaubi900
09.11.2016, 19:34

So ein Bullshit... Unsere Medien sind frei.

Aber klar, man kann auch einfach mal irgendwelche wilden Behauptungen in den Raum werfen, ohne sie zu begründen! Oder kannst du irgendwelche Belege vorbringen?

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