Was können wir gegen eine EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG tun, in der steht, dass der Enkel mit seiner Freundin einziehen möchte?

10 Antworten

Mir ist es vor einem Jahr genau so ergangen. Ich habe mich wiederholt gegen Rechtsbrüche, Betrugsversuche und Schikanen des Vermieters gewehrt. Letztlich gab er vor, die Wohnung für seinen Sohn zu brauchen, und hat mir gekündigt. Ich habe das ganze Gerichtsgedöns durchgemacht. Mit Katzen eine Wohnung finden ist nicht einfach. 

Derzeit ist die Eigenbedarfskündigung ein beliebtes Mittel, um unliebsame oder wirtschaftlich uninteressante Mieter loszuwerden. Besonders in Ballungsgebieten kann man schließlich wesentlich mehr Miete erzielen, wenn man die Immobilie immer wieder neu vermietet, denn Mieterhöhungen sind gesetzlich gedeckelt. 

Um es vorweg zu nehmen: ohne Anwalt bist du aufgeschmissen. Denn die Entscheidung liegt immer beim Richter mit viel Ermessensspielraum. Aber bei deinen Eltern und dir greift sicher das Armenrecht, so dass sie den Anwalt kostenfrei gestellt bekommen. Muss man beim Amtsgericht beantragen. ( Anwalts- und Prozesskostenhilfe).  

Je nachdem, wo du wohnst, hast du mehr oder weniger Chancen. Im Schwäbischen, wo ein Mensch ohne Eigenheim als asozial gilt, neigen die Richter dazu, dem Vermieter Recht zu gehen. In anderen Regionen wie Nordrhein-Westfalen wird oft der Mieter geschützt.

Der Verlauf: Der Vermieter reicht die Klage gegen dich ein. Du bzw. dein Anwalt beantragt, die Klage abzuweisen. Dann kommt es zur sog. Güteverhandlung, bei der ein Richter versucht, einen Vergleich herzustellen. Hier kannst du z.B. eine Beihilfe vom Vermieter aushandeln, wenn du ausziehst, oder eine Verlängerung der Kündigungsfrist. Erst wenn die Güteverhandlung scheitert, kommt es zum eigentlichen Prozess. Der bringt vor allem gewaltige Kosten mit sich.

Der Richter muss die Interessen der Parteien abwägen. Deine Eltern sind körperlich eingeschränkt, das dürfte schon etwas wiegen. Wenn dem Vermieter nachgewiesen werden kann, dass es leere Wohnungen in seinem Bestand gibt, muss der Enkel die nehmen. Allerdings pflegen viele Vermieter dabei zu tricksen, was die Richter auch gerne mal durchwinken, s.o. Kommt auch stark auf den Anwalt an.

Und wenn es nicht beim ersten Versuch klappt, klagt der Vermieter euch wegen irgendwas anderem raus. Er hat sicher noch mehr Verwandte.

Stellt sich später heraus, dass die Eigenbedarfskündigung vorgeschoben war, z.B. wenn der Enkel gar nicht einzieht und die Wohnung neu vermietet wird, dann hat der Vermieter sich strafbar gemacht. Dann muss er euch sämtliche Kosten erstatten, inklusive Prozesskosten. 

Ausziehen werdet ihr also müssen. Aber ihr könnt eure Haut teuer verkaufen. 

Wenn ihr in einem Mieterverein seid, könnt ihr da Hilfe suchen. Allerdings ist die Motivation von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich, manche Mietervereine ziehen sich komplett raus und manche springen sofort ein.

Deine Eltern sollten sich wohl bei der ARGE ( wenn das Amt noch so heißt)  erkundigen, wie es mit einer Kostenübernahme oder - Beteiligung aussieht. Und beim Amtsgericht. Sehr zügig, denn die Uhr tickt.

Leider schützt unser Rechtwesen die Bedürftigen nicht so gut wie die Reichen. Materieller Besitz wird als höchstes Gut gehandelt. So ist das eben im neoliberalen Kapitalismus. Dessen Anhänger führen gerne an, dass Leistung sich lohnen müsse und jeder für sein Schicksal selbst verantwortlich sei.

Ich wünsche euch viel Glück. 

Nachtrag: was ein anderer Forist geschrieben hat, ist wahr. Eure Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten. Damit ist die Kündigung unwirksam. Das würde ich dem Vermieter auch mitteilen. Allerdings wird der dann eine neue, formal richtige Kündigung aussprechen. Dann läuft alles von vorne. 

1
@Luzie9

...Sofern das eben tatsächlich zutrifft. Wenn der Vermieter euch schon vor 9 Monaten gekündigt hat, ist die Kündigung wirksam. Dadurch, dass ihr nicht widersprochen habt, habt ihr die Kündigung in der Sache akzeptiert. 

Dann könnt ihr nur noch darum kämpfen, später auszuziehen. Eben im Rahmen der Räumungsklage.

 Ihr zeigt dem Vermieter jetzt an, dass ihr zwar grundsätzlich ausziehen würdet, aber nicht in der Lage dazu seid. Dann kommt es zur Klage.

Noch zwei Tipps:

Hartz4 Empfänger kriegen die Wohnung vom Amt bezahlt. Redet mit denen. Ausserdem kriegt ihr einen Wohnberechtigungsschein, der besagt, dass ihr in einer öffentlich geförderten, verbilligten Wohnung leben könnt. Vielleicht gibt es so eine Lösung. 

Wenn ihr vor Gericht, bei Behörden oder mit der gegnerischen Partei sprecht, erwähnt niemals so etwas wie mangelnde Motivation zum Arbeiten . Die Anhänger der neoliberalen Denkweise gehen davon aus, dass eine persönliche Notlage immer selbst verschuldet ist. Solche Aussagen sind Wasser auf ihre Mühlen. Besser: aufzeigen, wie sehr ihr euch bemüht, Arbeit zu finden und sozial aufzusteigen. Eben ihrem Schema zu entsprechen. Mit deinem Studium habt ihr schon den ersten Pluspunkt.

2

da das Enkelkind (19) des Vermieters mit seiner Freundin (wahrscheinlich auch 18-20) einziehen möchte

Das ist rechtens. Das Alter ist völlig unerheblich - sie sind beide volljährig.

Gibt es irgendwelche "Härtefälle" die zutreffen und uns aushelfen
könnten? Oder eine unwirksame Kündigung durch irgendeinen Grund?

Nein. Ihr habt die Widerspruchsfrist versäumt, damit ist die EK anerkannt.

Wir waren beim Anwalt um nach Hilfe zu bitten

Der Anwalt hat euch doch  auch schon nicht helfen können.

Es geht nicht um das Alter, sondern darum, ob es reicht, dass das Enkelkind einfach einziehen muss (ohne Grund)? 

0
@hallihallo3211

Was heißt ohne Grund? Wenn der gute Mann daheim auszieht und eine Wohnung braucht, ist das Grund genug. Und solange von seiten der Vermieter alle Vorschriften und Fristen eingehalten wurden, ist das rechtens, ja.

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@TrudiMeier

Hmm, meiner Meinung nach nicht ausreichend um eine dreiköpfige Familie mit 2 Katzen, die dort schon fast 15 Jahre wohnt, rauszuschmeißen.

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@hallihallo3211

Nochmal! Von rausschmeißen kann überhaupt keine Rede sein. Es wurde euch fristgemäß gekündigt. Wenn ihr die Widerspruchsfrist versäumt und innerhalb von 9 Monaten nicht in der Lage seid, eine Wohnung zu finden, dann ist das nicht das Problem des Vermieters. Ob du nun meinst, dass der Einzug des Enkels mitsamt Lebensgefährtin nicht ausreichend ist, tut nichts zur Sache und ist somit völlig unerheblich.

Abgesehen davon kann ich mir nicht vorstellen, dass ihr innerhalb von 9 Monaten keine neue Wohnung findet. Mit der gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit deiner Eltern würdest ihr Null-komma-nix einen Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeit bekommen. Und somit hättet ihr innerhalb der 9 Monate mit Sicherheit eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau bekommen!

5
@hallihallo3211

Ja. § 573 II 2 BGB sieht lediglich vor, dass es sich um einen Familienangehörigen handeln muss. Der Sohn bzw. Enkel, für den die Wohnung vor 9 Monaten benötigt wurde, ist von Person nachvollziehbar konkret benannt, das reicht.

1
@hallihallo3211

Deine Meinung dringt nur nicht durch. Es reicht, wenn die Wohnung für den benannten Familienangehörigen benötigt wird, auf euer Einzelschicksal muss der VM keine Rücksicht nehmen.

Warum sollte der Enkel seinen Hund abschaffen oder arbeiten gehen, weil er am Markt sonst keine Wohnung findet? Könnt bzw. wollt ihr ja auch nicht.

Warum muss er sich dumm kommen lassen, nur weil ihr auch zu faul seit, ein paar Schritte entfernt zu parken? Sein Enkel ist es nicht und überlässt dankbar für eine Bleibe den Gästen den Parkraum.

Warum soll der VM ihm Unterhalt zahlen, wenn er eine kostenlose Wohnung hat und den in Naturalunterhalt leisten kann?

Wenn ihr euch mal fünf Minuten in die Schuhe des Vermieters stellt, würdet ihr genauso entscheiden.

1

Wir haben wohl bis Oktober 2016 Zeit, uns eine neue Wohnung zu suchen, da das Enkelkind (19) des Vermieters mit seiner Freundin (wahrscheinlich auch 18-20) einziehen möchte (am Telefon sagte sie z. B. auch, dass ihr Sohn die Wohnung braucht) [der Sohn hat eine Baustellenfirma und die ganzen Zäune und alles drum und dran schon in unserem Garten gelagert]. 

Wenn in der Kündigung die Person benannt worden ist, dann ist das erst mal rechtens.

Wir waren beim Anwalt um nach Hilfe zu bitten - wir haben jedoch die Widerspruchsfrist versäumt und nun droht uns die Vermietern auch noch mit einer Räumungsklage am 31. Oktober 16.

Wenn Ihr nicht auszieht, der Vermieter Räumungsklage erhebt und Íhr verliert dann wird das sehr teuer.

Möglich wäre, dass Ihr eine kurze Räumfrist noch bekommt, wie lang die wäre könntet Ihr Euren Anwalt fragen.

Besser und billiger wäre es, sich mit dem Vermieter zu einigen und schnellsten eine andere Wohnung zu suchen,

auch wenn sie weiter weg ist.

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