Was können wir gegen eine EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG tun, in der steht, dass der Enkel mit seiner Freundin einziehen möchte?

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10 Antworten

Mir ist es vor einem Jahr genau so ergangen. Ich habe mich wiederholt gegen Rechtsbrüche, Betrugsversuche und Schikanen des Vermieters gewehrt. Letztlich gab er vor, die Wohnung für seinen Sohn zu brauchen, und hat mir gekündigt. Ich habe das ganze Gerichtsgedöns durchgemacht. Mit Katzen eine Wohnung finden ist nicht einfach. 

Derzeit ist die Eigenbedarfskündigung ein beliebtes Mittel, um unliebsame oder wirtschaftlich uninteressante Mieter loszuwerden. Besonders in Ballungsgebieten kann man schließlich wesentlich mehr Miete erzielen, wenn man die Immobilie immer wieder neu vermietet, denn Mieterhöhungen sind gesetzlich gedeckelt. 

Um es vorweg zu nehmen: ohne Anwalt bist du aufgeschmissen. Denn die Entscheidung liegt immer beim Richter mit viel Ermessensspielraum. Aber bei deinen Eltern und dir greift sicher das Armenrecht, so dass sie den Anwalt kostenfrei gestellt bekommen. Muss man beim Amtsgericht beantragen. ( Anwalts- und Prozesskostenhilfe).  

Je nachdem, wo du wohnst, hast du mehr oder weniger Chancen. Im Schwäbischen, wo ein Mensch ohne Eigenheim als asozial gilt, neigen die Richter dazu, dem Vermieter Recht zu gehen. In anderen Regionen wie Nordrhein-Westfalen wird oft der Mieter geschützt.

Der Verlauf: Der Vermieter reicht die Klage gegen dich ein. Du bzw. dein Anwalt beantragt, die Klage abzuweisen. Dann kommt es zur sog. Güteverhandlung, bei der ein Richter versucht, einen Vergleich herzustellen. Hier kannst du z.B. eine Beihilfe vom Vermieter aushandeln, wenn du ausziehst, oder eine Verlängerung der Kündigungsfrist. Erst wenn die Güteverhandlung scheitert, kommt es zum eigentlichen Prozess. Der bringt vor allem gewaltige Kosten mit sich.

Der Richter muss die Interessen der Parteien abwägen. Deine Eltern sind körperlich eingeschränkt, das dürfte schon etwas wiegen. Wenn dem Vermieter nachgewiesen werden kann, dass es leere Wohnungen in seinem Bestand gibt, muss der Enkel die nehmen. Allerdings pflegen viele Vermieter dabei zu tricksen, was die Richter auch gerne mal durchwinken, s.o. Kommt auch stark auf den Anwalt an.

Und wenn es nicht beim ersten Versuch klappt, klagt der Vermieter euch wegen irgendwas anderem raus. Er hat sicher noch mehr Verwandte.

Stellt sich später heraus, dass die Eigenbedarfskündigung vorgeschoben war, z.B. wenn der Enkel gar nicht einzieht und die Wohnung neu vermietet wird, dann hat der Vermieter sich strafbar gemacht. Dann muss er euch sämtliche Kosten erstatten, inklusive Prozesskosten. 

Ausziehen werdet ihr also müssen. Aber ihr könnt eure Haut teuer verkaufen. 

Wenn ihr in einem Mieterverein seid, könnt ihr da Hilfe suchen. Allerdings ist die Motivation von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich, manche Mietervereine ziehen sich komplett raus und manche springen sofort ein.

Deine Eltern sollten sich wohl bei der ARGE ( wenn das Amt noch so heißt)  erkundigen, wie es mit einer Kostenübernahme oder - Beteiligung aussieht. Und beim Amtsgericht. Sehr zügig, denn die Uhr tickt.

Leider schützt unser Rechtwesen die Bedürftigen nicht so gut wie die Reichen. Materieller Besitz wird als höchstes Gut gehandelt. So ist das eben im neoliberalen Kapitalismus. Dessen Anhänger führen gerne an, dass Leistung sich lohnen müsse und jeder für sein Schicksal selbst verantwortlich sei.

Ich wünsche euch viel Glück. 

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Kommentar von Luzie9
01.10.2016, 10:39

Nachtrag: was ein anderer Forist geschrieben hat, ist wahr. Eure Kündigungsfrist wurde nicht eingehalten. Damit ist die Kündigung unwirksam. Das würde ich dem Vermieter auch mitteilen. Allerdings wird der dann eine neue, formal richtige Kündigung aussprechen. Dann läuft alles von vorne. 

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Wir haben wohl bis Oktober 2016 Zeit, uns eine neue Wohnung zu suchen, da das Enkelkind (19) des Vermieters mit seiner Freundin (wahrscheinlich auch 18-20) einziehen möchte (am Telefon sagte sie z. B. auch, dass ihr Sohn die Wohnung braucht) [der Sohn hat eine Baustellenfirma und die ganzen Zäune und alles drum und dran schon in unserem Garten gelagert]. 

Wenn in der Kündigung die Person benannt worden ist, dann ist das erst mal rechtens.

Wir waren beim Anwalt um nach Hilfe zu bitten - wir haben jedoch die Widerspruchsfrist versäumt und nun droht uns die Vermietern auch noch mit einer Räumungsklage am 31. Oktober 16.

Wenn Ihr nicht auszieht, der Vermieter Räumungsklage erhebt und Íhr verliert dann wird das sehr teuer.

Möglich wäre, dass Ihr eine kurze Räumfrist noch bekommt, wie lang die wäre könntet Ihr Euren Anwalt fragen.

Besser und billiger wäre es, sich mit dem Vermieter zu einigen und schnellsten eine andere Wohnung zu suchen,

auch wenn sie weiter weg ist.

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Auf Grund der Mietdauer kann euch der Vermieter frühestens mit einer Frist von 9 Monaten kündigen. Die derzeitige Kündigung ist deshalb unwirksam. Ein Widerspruch ist deshalb nicht erforderlich.

In der Eigenbedarfskündigung muss der Name des Enkels genannt werden und ausführlich begründet und erläutert werden, warum und zu welchem Datum er die Wohnung für diesen benötigt. Ansonsten ist die EBK unwirksam.

Sollte der V. später erneut kündigen wegen Eigenbedarf, so könntet ihr versuchen, wegen sozialer Härte diese abzuschmettern (Widerspruch einlegen). Aber das erst dann, wenn eine erneute (wirksame) EBK erfolgt ist.

Jetzt schweigen und nicht ausziehen wie gefordert.

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Kommentar von imager761
02.10.2016, 06:34


In der Eigenbedarfskündigung muss [...] ausführlich begründet und erläutert werden, warum und zu welchem Datum
er die Wohnung für diesen benötigt. Ansonsten ist die EBK unwirksam.


Woher nimmst du bloß wieder diesen hanebüchenden Unsinn? Ein Blick in das Gesetz vermeidet Geschwätz und dient der Rechtsfindung: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Der VM muss nichts dergleichen: "... hiermit kündige ich mit n. § 573c I 2 BGB verlängerter Frist zum 30.09.2016 das Mietverhältnis über den Wohnraum [DG links] in der [Musterstrasse 1], da ich die Wohnung für meinen (Alt. 1: einzigen) Enkel (Alt. 2: Martin) benötige" wäre völlig hinreichend, wirksam Beendigung des MV wegen Eigenbarf herbeizuführen :-O

G imager761


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Tatsächlich dringt eine Eigenbedarfskündigung n. § 573 II 2 BGB durch, wenn "der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt".

Meint, das muss er nicht plausibel begründen oder gar seine Notwendigkeit, sogar Dringlichkleit darlegen, sondern lediglich nachvollziehbar angeben, dass er sie für einen konkreten Familienangehörigen benötigt, hier seinen Sohn.

Dagegen wäre Widerspruch zwecklos und hätte keinerlei aufschiebende Wirkung, da die Kündigung weder rechtsmißbräuchlich erfolgte, da dieser Eigenbedarf bei eurem Mietvertragsschluss unmöglich absehbar war noch eine Härtefall vorliegt, nur weil es hartzende Mieter mit gesundheitlichen Problemen und Katzen auf dem Wohnungsmarkt schwer haben.

Wenn man ohnehin knapp ist, sollte man die Anwalts- und Prozesskosten einer vermeidbaren Räumunsklage lieber in einen guten Makler investieren, der eine bezahlbare Wohnung für euch findet.

G imager761

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Kommentar von Spot1978
01.10.2016, 19:27

Genau so ist es.

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Ihr habt den Widerspruch leider versäumt. Damit habt ihr den Eigenbedarf angenommen. Ihr wisst das jedoch nicht erst seit heute, wo morgen ja schon der erste Oktober ist... Die haben wohl alle Fristen eingehalten. Deine Familie bekommt doch sicher schnell eine Wohnung mit diesem Bedarfsschein. Müsst man jetzt nur mal suchen

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Kommentar von hallihallo3211
30.09.2016, 17:28

Klar, jedoch suchen wir schon seit 9 Monaten nach Wohnungen - erfolglos - wo soll ich denn suchen? Ich fange jetzt noch mein Studium frisch an und möchte auch nicht in dem Chaos versinken und meine Noten versäumen.. 

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Kommentar von Mrmorrigan
30.09.2016, 17:30

Erstes Semester ist eh Orientierung. Geh mit deinen Eltern mal zum Amt die können euch da bestimmt auch helfen

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Kommentar von Mrmorrigan
30.09.2016, 17:35

Der Anwalt von denen kann gar nichts... Beim Amt bekommt ihr auch Hilfe von Anwälten die können euch auch genau sagen was zu tun ist. Direkt am Dienstag hin gehen

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da das Enkelkind (19) des Vermieters mit seiner Freundin (wahrscheinlich auch 18-20) einziehen möchte

Das ist rechtens. Das Alter ist völlig unerheblich - sie sind beide volljährig.

Gibt es irgendwelche "Härtefälle" die zutreffen und uns aushelfen
könnten? Oder eine unwirksame Kündigung durch irgendeinen Grund?

Nein. Ihr habt die Widerspruchsfrist versäumt, damit ist die EK anerkannt.

Wir waren beim Anwalt um nach Hilfe zu bitten

Der Anwalt hat euch doch  auch schon nicht helfen können.

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Kommentar von hallihallo3211
30.09.2016, 17:43

Es geht nicht um das Alter, sondern darum, ob es reicht, dass das Enkelkind einfach einziehen muss (ohne Grund)? 

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Blöd gelaufen ist natürlich, dass ihr nicht sofort zum Anwalt oder zum Mieterschutz gegangen seid. Denn normaler Weise greift so ein Eigenbedarf nicht, denn nur, weil der Sohn der Vermieterin eine Wohnung sucht, müsst ihr da nicht ausziehen. Ihr wohnt dort bereits 14 Jahre, da müsst ihr sowieso mindestens 9 Monate Kündigungsschutz ab Kündigungsdatum haben. Bei Verträgen vor 2001 sogar ein Jahr:

http://www.mieterbund.de/index.php?id=466

Evtl. könnt ihr damit durch kommen zu bleiben, weil du studierst und dir ein Ortswechsel nicht zuzumuten ist. Schau mal da:

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarfskuendigung-haertefall/

Ihr braucht auf jeden Fall den Anwalt, ich hoffe, ihr seid im Mieterschutzbund oder habt eine Rechtsschutzversicherung für Miete und Grundstückseigentum.

Wendet euch auch an das Sozialamt und fragt, ob es für euch vielleicht eine Sozialwohnung gibt. Das muss ja nur vorübergehend sein, aber ihr habt wenigstens Luft und könnt in der Zeit weiter suchen.

Ich drücke euch die Daumen, dass ihr in irgendeiner Hinsicht Erfolg habt. Auch für die Katzen. Die dürfen nicht von euch getrennt werden :o( .

Viel Glück!

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Kommentar von bwhoch2
30.09.2016, 18:04

Die Frist war ausreichend gewährt. Der Anwalt hat bereits abgewunken. Was also soll das jetzt noch?

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Kommentar von hallihallo3211
30.09.2016, 18:08

Vielen Dank für die umfrangreiche Antwort.. :/ Das Ding ist wir haben schon in den 9 Monaten nicht geschafft, eine Wohnung zu finden.. und die vorgegebene Frist wurde irgendwie überlesen/nicht gesehen... :( Aber Dankeschön..

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Kommentar von imager761
30.09.2016, 20:01

Denn normaler Weise greift so ein Eigenbedarf nicht, denn nur, weil der Sohn der Vermieterin eine Wohnung sucht, müsst ihr da nicht ausziehen.

Woher nimmst du diesen hanebüchenden Unsinn? Ein Blick in das Gesetz vermeidet Geschwätz und dient der Rechtsfindung: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

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Ein plausibler Grund wurde jedoch nicht genannt, wieso genau unsere Wohnung so dringend gebraucht wird.

Doch: Der Sohn will einziehen.

nun droht uns die Vermietern auch noch mit einer Räumungsklage

Die könntet ihr natürlich aussitzen. Werdet ihr zwar verlieren, aber ihr gewinnt ausreichend Zeit, um eine andere Wohnung zu suchen. Die Klage ist in dem Moment hinfällig, wo ihr auszieht. Ihr müßtet nur die Kosten noch zahlen. So drei bis 5 zusätzliche Monate könnten auf diese Weise noch drin sein.

Gehbehindert und auf einem Ohr schwerhörig/taub:

Da gäbe es noch genügend geeignete Arbeitsstellen. Das zweite Ohr geht noch und z. B. im Wachdienst reichen meistens die Augen.

schafft es nicht zu arbeiten, da ihr die körperliche, wie auch geistige Motivation dazu fehlt.

Auch kein Grund. Da gibt es wohl genügend Medikamente, die ihr helfen könnten, soviel Motivation aufzubringen, dass wenigstens ein paar Stunden Arbeit pro Tag oder Woche drin sind.

Du fängst zu studieren an:

Da ihr demnächst sowieso wohnungslos seid, könntest Du es so doch so machen, dass Du Dir selbst eine Unterkunft suchst (Studentenwohnheim, WG etc.), in der Du günstig wohnen kannst. So, wie es Tausende anderer Studenten auch machen.

Vorteil für Deine Eltern: Es genügt dann eine größere Einzimmerwohnung oder eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Auswahl wird dadurch schon deutlich größer.

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Kommentar von hallihallo3211
30.09.2016, 18:20

Sorry, aber wenn man mir schon mit so einer Einstellung kommt, werde ich ebenso antworten:
Du weißt nicht, wie es meinen Eltern geht und kennst unseren sozialen Zustand ebenfalls nicht - und ich habe auch nicht gefragt, wo mein Vater arbeiten gehen kann, sondern dass er es eben gerade nicht macht und wir nach einer Lösung suchen.
Zweitens: Der Sohn will nicht einziehen, sondern das Enkelkind. 
Drittens: Habe ich dich ebenfalls nicht darum gefragt, in welches Heim ich ziehen kann - da ich sowieso mit meinen Eltern bleiben werde. Danke für deine sinnlose und zeitverschwenderische Antwort.

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Kommentar von Luzie9
01.10.2016, 12:58

Ja klar. Die Leute sollen halt auseinander ziehen, und wenn es denen nicht passt, müssen sie halt unter der Brücke hausen. Und was heißt schon eine körperliche Behinderung oder das Alter, wer Arbeit will, findet auch eine. Paar Pillen einwerfen, dann klappt das schon.

Mannomann. Soviel selbstgerechte Ignoranz und Realitätsferne. Wirklich alle Klischees bedient.

Man kann nur hoffen, dass dein Erfahrungshorizont erweitert wird. Z.B. Indem du selbst arbeitslos wirst. Eine schwere Krankheit wünschen sollte man ja keinem...

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Nichts mehr, wenn ihr die Widerspruchsfrist versäumt habt! Wenn der Enkel einzieht (darauf könntet ihr ja achten) ist alles gelaufen. 

Merke: Mit Vermietern legt man sich nicht grundlos an!

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Kommentar von hallihallo3211
30.09.2016, 17:24

Ich lege mich nicht grundlos an - wir sind weder finanziell in der Lage auszuziehen, noch gibt es eine geeignete Wohnung (momentan) - nur muss man meine bzw. unsere Situation auch verstehen können. :/ und dürfen die Vermieter eine 3-köpfige Familie mit 2 Katzen einfach nach 14 Jahren aus der Wohnung werfen, damit ihr Enkelkind (alleine) hier wohnen kann (die Freundin ist kein Familienmitglied, und wird somit nicht beachtet oder?) ?

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Kommentar von Luzie9
01.10.2016, 10:33

Ulkige Einstellung. Danach darf ein Vermieter ruhig gegen geltendes Recht verstoßen, der Mieter hat es zu schlucken. So war es im 19. Jahrhundert. Ganz so schlimm ist es heute nun doch nicht mehr. 

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Eigenbedarf ist Eigenbedarf.

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Kommentar von hallihallo3211
30.09.2016, 18:10

Danke für die hilfreiche Antwort - jedoch gibt es da auch das eine oder andere Gesetz, das dies eben etwas verändert.

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