Was kann mir passieren, wenn ich die Mietkaution von 1 Monatsmiete 1 Monat vor meinem Auszug aus einer WG ohne schriftlichen Mietvertrag abwohne?

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3 Antworten

Wie viel Zeit hast du denn noch bis zu der geplanten Kündigung?

Nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen insolvenzsicher anzulegen. 

Fordere doch einfach unter Fristsetzung den Nachweis der Anlage. Bringt der Vermieter den Nachweis nicht, was er ja in diesem Fall nicht kann, forderst du die sofortige Rückzahlung der Kaution. Zahlt er nicht, rechnest du einfach die Rückforderung mit der fälligen Mietzahlung auf, denn in diesem Fall steht dir ein Zurückbehaltungsrecht zu. (LG Mannheim, WuM 1990, 293, AG Mülheim, WuM 1990, 426)

Die Sache hat für den Vermieter noch einen zusätzlichen Haken. Die gesetzliche Pflicht des Vermieters, Mietkautionen gesondert anzulegen, ist eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB. Das bedeutet für den Vermieter, dass er im Falle der nicht getrennten Anlegung sich wegen Untreue strafbar machen kann

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Kommentar von bwhoch2
04.01.2016, 10:59

Die Kaution ist bar in einem Safe verwahrt. Damit also insolvenz sicher getrennt "angelegt". Da es sich vermutlich nur um einen eher kleinen Betrag handelt, ist auch die Verzinsung nahe 0 €.

Das einzige, was also passieren könnte, wäre, dass man bei der Rückzahlung der Kaution feststellt, dass es keine Zinsen gibt. Diese Zinsen könnte man als Schadensersatz geltend machen, bewegen sich aber eher im Bereich des Portobetrags für ein Einschreiben.

Dein Tipp läuft auch noch anders ins Leere. Fordert man den Nachweis der Anlage, geht die Vermieterin zur Bank und eröffnet ein Kautionssparkonto und weist dann damit nach, dass der Betrag "angelegt" wurde.

Strafbarkeit liegt nicht vor, solange das Geld in einem gekennzeichneten Umschlag aufbewahrt wird und damit jederzeit verfügbar ist.

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Das Abwohnen der Kaution ist unzulässig. Der Vermieter könnte die Miete einklagen und er bekäme recht und du eine  Rechnung vom Anwalt und dem Gericht.

Der Vermieter war allerdings verpflichtet, deine Kaution insolvenzfest und getrennt von seinm Vermögen anzulegen. Das muss er auf Verlangen von dir nachweisen. Stelle dafür eine Frist von zwei Arbeitswochen bzw. 10 Werktagen (mit Datum). Gerät er in Verzug, darfst du folgene Mietzahlungen in Höhe der Kaution zurückbehalten bis der Nachweis erfolgte. Danach wäre der Zurückbehalt nachzuzahlen. Teile das so gleich in deinem Schreiben dem Vermieter schriftlich per Einwurfeinschreiben mit.

Die Aufbewahrung als Bargeld im Safe entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften. Der V. könnte das Geld jeder Zeit verjuxen etc. .

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Ich weiß , dass meine Handlung, die letzte Miete nicht zu zahlen, nicht korrekt ist.

Dann beantwortet das doch deine Frage: Die offene Monatsmiete darf der VM per kostenpflichtigem Mahnbescheid oder - um Anwalts- und Prozesskosten erhöht - durch Zahlungsklage beitreiben. Denn  richtigerweise besteht hier kein Aufrechnungsanspruch.

Aber es entsteht auch kein schlimmer Schaden für die Vermieterin.

Doch, in Höhe einer Monatsmiete zzgl. Verzugszinsen. Denn die Kaution mag bereits anderweitig, etwa für Räumung, Grundreinigung, Rückbau, BK-Nachzahlung, Renovierung, Schadensbehebung u. v. m. aufgebraucht werden.

Und ich weiß mir nicht anders zu helfen.

Wieso? Die Kaution ist spätestens 6 Monate nach Rückgabe im Wesentlichen verzinst zurückzahlbar, nur in Höhe erwartbarer Nachzahlungen noch längstens 23 Monate einzubehalten.

Mit Mietmängelfreiheitsbescheinigungen bis auf die Nachzahlungsforderung sofort. Dazu fordert man den VM zugangsicher (Einwurfeinschreiben) unter Fristsetzung auf oder erhebt widrigenfalls Klage wg. ungerechtfertigter Bereicherung. "Selbstjustiz" löst deine Befürchtungen hingegen nicht :-(

G imager761

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