Was kann man gegen die GEZ tun?

13 Antworten

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geh zu: gez-boykott.de 

für Einwohner von NRW ist u. a. Wolfmann zuständig, wenn du dich dort anmeldest, kannst du eine private Nachricht an ihn schicken.

Einen wasserdichten Trick gibt es nicht.

Zunächst: du kannst alle Schreiben vom "Beitragsservice" getrost ignorieren.

Du bekommst irgendwann Post von der Stadtkasse.

Geh dort mit einem Zeugen hin, erkläre, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind (die haben keinen Titel).

Ich habe es so gemacht und bisher is Ruhe. 

Ich mach mir aber keine Illusionen - irgendwann werden die schon was unternehmen. Und wenn eines Tages ein Richter mich dazu verdonnert, einen Teil der Abzocke zu bezahlen, dann zahle ich auch nur den eingeklagten Betrag und verweigere wieder. Dann geht das Spiel für den WDR von vorn los. Freiwillig zahle ich nie im Leben!

Mit der Einstellung bin ich bis jetzt - und das sind 4 Jahre 6 Monate gut gefahren, und das Geld das ich bis jetzt gespart habe, immerhin € 945,-- 

habe ich gebunkert. 

Geh dort mit einem Zeugen hin, erkläre, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind (die haben keinen Titel).

'Die' haben einen Festsetzungsbescheid, der ersetzt den Titel. Nachzulesen in § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (der nebenbei bemerkt Gesetzeskraft hat).

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=19124&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=380142

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@PatrickLassan

Ich finde nirgendwo in den Gesetzbüchern so was wie "Festsetzungsbescheid." Sag mir doch mal den Paragraphen des Verwaltungsrechts, wo so ein Ding beschrieben wird.

Und selbst wenn die Rundfunkanstalten sich vor Gericht "Recht" ermogeln - zahlen muss nur, wer über der Pfändungsgrenze verdient. Millionen von Bürgern werden aber um ihren gerechten Lohnt betrogen (Danke Gerhard Schröder, SPD).

Hier erfährst du, ob du dich vor Zahlung dieser Abzocke ganz elegant drücken kannst: https://www.p-konto-info.de/pfaendungstabelle.html

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Theoretisch könnte man schon etwas tun aber das ist kompliziert und erfordert eine große geschlossene Gemeinde.

Die Rundfunkgebühr ist Ländersache und wird über den Rundfunk Staatsvertrag festgelegt. Dagegen kann man erst einmal so nichts tun solange dieser in der jetzigen Form existiert.

Aber man könnte eine Unterschriftensammlung starten für einen Volksentscheid bei dem es darum geht diesen Rundfunkstaatsvertrag zu ändern. Wenn man genügend Unterschriften gesammelt hat, kann man so die jeweilige Landesregierung dazu zwingen das Volk darüber abstimmen zu lassen um so eine Änderung ggf. zu erzwingen.


Hier ein Beispiel:

https://volksbegehren-sachsen.de/

Danke, das ist sehr interessant! Ich kann das wohl nicht gerade intitieren, aber ich recherchiere das mal weiter für NRW.

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Ein solcher Volksentscheid müsste dann aber auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, und dieses Gericht hat in der Vergangenheit mit Bezug auf Artikel 5 des Grundgesetzes schon in mehreren Entscheidungen klare Aussagen zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gemacht.

Ein Volksentscheid, der diese Entscheidungen nicht berücksichtigt, wird letztlich scheitern.

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@Rolf42

Artikel 5 betrifft die Meinungsfreiheit, und der BGH hat lediglich darüber geurteilt, ob die Pflicht zur Beitragszahlung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Aber ein Volksentscheid kann dazu führen, das die Gesetze geändert werden müssen.

Ich persönlich finde es richtig das eine Grundversorgung von Fernsehen und Radio existiert und das die Allgemeinheit dafür dann die Kosten zu tragen hat.

Aber ich finde es durchaus Diskussionsbedürftig in wie weit man den Begriff GRUNDVERSORGUNG auslegen darf. Ich denke in der jetzigen Form hat das Angebot der ÖR Sender nichts mehr mit Grundversorgung zu tun.

Zumindest ein Teil der Programme könnte man durchaus Privatisieren damit sich auch diese Sender einem Wettbewerb stellen müssen.

Und wenn ich was von Pensions Zahlungen und andere Boni für die Mitarbeiter dort lese bekomme ich auch eine "Krawatte", denn solche Sozialleistungen sind in der freien Wirtschaft schon längst abgeschafft. Für kommende Pensionsforderungen wurden anscheinend keine Rücklagen gebildet, also darf es wieder einmal die Jugend zahlen.

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@bcords

In Artikel 5 GG geht es nicht nur um die Meinungsfreiheit sondern auch um die Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit, und in diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht (nicht der BGH) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die das deutsche Rundfunkrecht geprägt haben.

Einen Überblick und weiterführende Links dazu gibt es z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung

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Gibt es aktuelle Petitionen gegen die GEZ?

Da es die GEZ seit über 4 Jahren nicht mehr gibt, wäre das relativ schwachsinnig nicht?

Gibt es aktuelle Sammelklagen?

Sammelklagen kennt das deutsche Recht nicht.

Gibt es standhafte GEZ Verweigerer und haben die Tricks?

Rundfunkverweigerer bekommen Pfändungen und wenn sie die Vermögensauskunft nicht abgeben kommen sie in Erzwinungshaft für bis zu 6 Monate. Danach gibt dann auch der Beitragsservice meist auf.

Mir treibt diese Zwangsgebühr die Zornesröte ins Gesicht, vor allem wenn
ich mir ansehen muss, dass sie meine Kohle für ihe "Jugend"-Programm
"FUNK" verpulvern

Ich mag den Rundfunkbeitrag auch nicht, kenne besagtes Format aber nicht. Wenn du gegen den Beitrag bist, musst du diesbezüglich politisch aktiv werden. Hier sind am 14. Mai Landtagswahlen, in Schleswig-Hollstein diesen Sonntag.

Hallo Kevin

Du bist ein toller Schlaumeier und bekommst von mir 100Punkte. Bei 1000 gibt es die goldene SchlaumeierUnterhose.

GEZ gibt es nicht mehr. Das ist richtig. Die Politik hat alten Wein in neues Gewand gesteckt. BEITRAGSSERVICE ist der aktuelle Name. Und was hat sich geändert? Fast nichts. Es gibt nicht mehr die Schnüffler, die von Tür zu Tür laufen und Nichtzahler suchen. Heute wird ein DATENABGLEICH von Beitragsservice mit den Meldeämtern regelmäßig gemacht. Damit werden alle aufgespührt, die zu einem Umzug sich um- und angemeldet haben.

Nenne mir bitte eine Partei, die den Rundfunkbeitrag abschaffen oder auf die Rundfunkgestaltung (nicht zu eigenen Zwecken) einfluss nehmen wille. Die möchte ich doch auch gerne wählen.

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@beitragsservice

Es gibt nicht mehr die Schnüffler, die von Tür zu Tür laufen und Nichtzahler suchen.

Steht das nicht ein bisschen im Widerspruch hierzu:

Heute wird ein DATENABGLEICH von Beitragsservice mit den Meldeämtern regelmäßig gemacht.

Anyway, weiter im Text:

Nenne mir bitte eine Partei, die den Rundfunkbeitrag abschaffen oder auf die Rundfunkgestaltung (nicht zu eigenen Zwecken) einfluss nehmen wille. Die möchte ich doch auch gerne wählen.

Meines Wissens hat sich die AfD klar gegen den Rundfunkbeitrag positioniert, das macht sie deshalb aber noch nicht wählbar.

Ansonsten haben die Piraten klar dagegen Stellung bezogen als auch ganz leise aus der FDP die Verlautbarung man solle das System zumindest auf den Prüfstand stellen.

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Würder mich freuen, wenn mir jemand aushelfen könnte.

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